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24.02. Neue Dokumente lassen Rechtmäßigkeit der Abwasserprivatisierung bezweifeln
Geschrieben von: Holger Pump-Uhlmann   

"Unser Braunschweig" sind neue Dokumente zugestellt worden, die wir unter ausdrürcklicher Berufung auf § 5 UrhG gerne der Braunschweiger Öffentlichkeit bekanntgeben, damit jede/r Bürrger/in sich selbst  ein eigenes Urteil in der Frage der Rechtmäßigkeit der Privatisierung der Abwasserwirtschaft machen kann.:
Es handelt sich dabei um die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente:
1. die Genehmigung der Aufsichtsbehörde fürr die jetzige Privatisierung. Bemerkenswert ist in diesem Schreiben insbesondere der letzte Absatz auf Seite 3. Zitat: "... muss ich ausdrürcklich darauf hinweisen, dass ich die kommunalaufsichtliche Prürfung der Zulässigkeit der Vereinnahmung der Veräußerungserlöse in den allgemeinen Haushalt noch nicht abschließen konnte." Link 
2. Nachfragen der Ratsfraktion von Bürndnis 90/Die Grürnen sowie Antworten des Oberbürrgermeisters: Link
3. Ein bemerkenswerter Ratsbeschluß vom 16.12.1997 (Link), in dem nachzulesen ist, was dem Gebürhrenzahler gehört und was dem allgemeinen Haushalt zusteht. Hierzu fürhrte man extra fürr die Auseinanderrechnung die doppelte Buchfürhrung ein und grürndete einen kompletten extra "Betrieb" samt Eröffnungsbilanz. Grundlage fürr den Ratsentscheid vom 16.12.1997 bildete eine Studie von Caspar/Malcher (in Kürrze hier einsehbar), auf die die Ratsvorlage von Ende 1997 Bezug nimmt. Auch diese möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.

Die Unternehmensberatung Dr. Malcher hat entgegen anderen Verlautbarungen durchaus fachliche Kompetenz im Bereich der Ausgliederung kommunaler Betriebe. Siehe hierzu deren Kommunalinfo 1/1997