Im Herbst 2008 wurde es von BS Energy angekündigt: Braunschweig soll mit Hilfe des Fernwärmeausbauprogramms zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Nun sind die politischen Gremien gefordert, über eine Klimaschutzkonzept-Vorlage der Verwaltung zu entscheiden, in der – ausgehend vom Jahr 1990 - bis zum Jahr 2020 eine Reduktion der Treibhausgase um 40% zum politischen Handlungsziel erklärt wird.

Ist das gesteckte Klimaschutzziel noch realistisch?
Auf der diesjährigen Klima-Bündnis-Konferenz, die vom 11. bis 13. November in Hannover statt fand, war zu hören, dass viele kommunale Treibhausgasbilanzen geschönt sind. Der hannoversche Wirtschafts- und Umweltdezernent, Hans Mönninghoff, machte deutlich: Bei einer fundierten und transparenten CO2-Ausgangsbilanz und einer ebensolchen Fortschreibung sowie bei einem völligen Verzicht auf Atomstrom ist eine Klimagasreduktion um 40% bis 2020 nur unter allergrößten Anstrengungen zu erreichen.

Mal so, mal so, Treibhausgase gerechnet, wie es beliebt
Zur Qualität klimaschutzrelevanter Information für Braunschweig ist festzustellen: Die im Sommer 2010 von der Stadtverwaltung veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz ist in entscheidenden Punkten nicht hinreichend differenziert, nicht nachvollziehbar und zudem unvollständig. Zu den Diagrammen gibt es keine Datenblätter. BS Energy deklariert die Angaben zu den Emissionsfaktoren Strom und Fernwärme für die Bilanzierungsjahre 2007 und 2008 als geschätzt. Die Menge des berücksichtigten bundesdeutschen Strommixes und des darin enthaltenen Atomstroms ist nicht beziffert. Im Hinblick auf ein glaubwürdiges und an tatsächlichen Gegebenheiten orientiertes CO2-Minderungskonzept ist zudem das Fehlen von Angaben zum Strombezug aus dem Kraftwerk Mehrum bzw. zu den dadurch verursachten Emissionen zu bemängeln.

Eine Buchbesprechung:

In Braunschweig sind 40.400 Menschen, das bedeutet jeder sechste Bürger, arm. Arm ist man per Definition dann, wenn man weniger als 60 Prozent des durchschnittlich verfügbaren Einkommens zum Leben hat. Viele dieser Menschen können am gesellschaftlichen Leben nicht so teilhaben wie es ihren Fähigkeiten und Kompetenzen entspricht. Andererseits kann auch die Braunschweiger Gemeinschaft deren Wissen und Begabungen kaum nutzen. Das Buch von Götz Werner und Adrienne Goehler "1000 € FÜR JEDEN - Freiheit Gleichheit Grundeinkommen" regt an, alte Denkmuster zu verlassen, neue Wege zu gehen, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß alle Menschen zu unser aller Vorteil am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wäre das nicht ein verführerischer Gedanke – 1000 € jeden Monat auf die Hand – und das bedingungslos. Jeder Bürger, vom Kind bis zum Rentner, erhält monatlich ein Einkommen, das ihm eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Der Betrag setzt kein menschenunwürdiges Sezieren und Kontrollieren der eigenen Vermögensverhältnisse voraus, und er macht Arbeit nicht zum Zwang. Die materielle Sicherheit eines Grundeinkommens gestattet es Menschen, ohne Unsicherheit, Existenzangst und Depression selbstbestimmt zu leben - so das enthusiastische Bekenntnis der Autoren.

Kinder würden in die Lage versetzt, ihrer Persönlichkeit entsprechend Vorschul-, Schul- und Berufsausbildung umzusetzen, um Intellekt, Selbstbewusstsein und Kreativität zu entwickeln. Altersarmut, insbesondere bei Frauen würde nicht mehr existieren. Der Lebensabend kann in Würde gelebt werden. Durch das Grundeinkommen wird der nichtberufstätigen Ehefrau in der klassischen Rolle der Kindererziehenden und der die Pflege und Betreuung der Eltern übernehmenden, die Möglichkeit gegeben, die starren Abhängigkeitsverhältnisse zu lösen und das Leben selbstbestimmt umzusetzen. Kurz: Mensch kann in Würde leben, so wie Artikel 1 im Grundgesetz festlegt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Der heiße Atom-Herbst geht weiter, und es wird ein heißer Winter werden. Anstatt Kekse backen zu Weihnachten wird das „Anti-Atom-Treff-BS-Reisen“ an der Demonstration in Greifswald gegen das Zwischenlager Nord in Lubmin und gegen Atomkraft teilnehmen. Das ist doch eine echte Alternative. Dabei geht es selbstverständlich auch um Solidarität mit den Lubminer Anti-Atom-Aktivitäten.

Am Samstag 11.12. in wird ein Bus zur Demo aus Braunschweig nach Greifswald fahren (Infos s.u.).

Warum diese Demonstration? Im Zeitraum vom 14.12.-16.12.wird ein weiterer Castor-Transport durchgeführt. Es sollen vier Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll, quer durch Deutschland in das "Zwischenlager Nord" gekarrt werden. Und außerdem: Wer keine Zeit hatte, bei Gorleben, in Berlin oder am Elbdeich in der Menschenkette zu demonstrieren, hat nun von unserer Regierung die Möglichkeit bekommen, doch noch in diesem Jahr auf die Straße/Schiene zu gehen!

Beim Zwischenlager Lubmin handelt es sich um eine einfache Hallenkonstruktion. Bisher wurde mit dem Versprechen, nur ostdeutschen Müll einzulagern, vor Ort bei der Bevölkerung Akzeptanz geschaffen. Wie das mit den Versprechungen der Politik in Sachen Atompolitik ist, wissen wir. Jetzt wird offenbar, daß auch für anderen Atommüll und längerfristige Lagerung die Türen offen stehen! Diese Lieferung von "wieder aufbereitetem" Atommüll stammt ursprünglich aus den Atomforschungsanlagen Geesthacht und Jülich.

Am 13.10.2010 erschien in der Braunschweiger Zeitung ein Interview mit dem Oberst der Bundeswehr Meyer mit der Überschrift: "Man muss die Aufständischen töten". Oberst Meyer sprach über die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan anlässlich seines Vortrags am Abend zuvor vor dem Bundeswehrverband.

Frieder Schöbel, Vorsitzender des Friedenszentrums Braunschweig, schrieb daraufhin einen Leserbrief an die BZ, der mit nur einem Satz, dem folgenden, zitiert worden ist: "Ist sich Herr Meyer bewusst, dass in der Weltöffentlichkeit wegen solcher Äußerungen nur Hass erzeugt wird?"

Hier der vollständige Leserbrief:

Die Mitglieder des Friedenszentrums Braunschweig sind empört über die Überschrift "Man muss die Aufständischen töten" für das Interview mit Oberst Meyer. Dieses Zitat ist schon als Überschrift in einer zivilisierten Zeitung untragbar.

Wir fragen außerdem: Wieso kann die Bundeswehr keine anderen Mittel anwenden, um Aufständische kampfunfähig zu machen? Gibt es denn keine Gefangennahme mehr? Ist sich Herr Meyer bewußt, dass in der Weltöffentlichkeit wegen solcher Äußerungen nur Hass erzeugt wird? Wie kann man bei solchen menschenverachtenden Methoden gleichzeitig auf einen Frieden mit den Taliban hinwirken wollen? Vertritt der Herr Oberst hier die christlichen Werte?

Soweit wir informiert sind, wird sogar mit den Taliban heimlich verhandelt. Das ist natürlich hoffnungslos, wenn die Tötung der Aufständischen das Ziel ist.

Tattag 14.2.2010, Aktenzeichen ......
Sehr geehrte Frau Probst, das gegen Sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren habe ich gemäß § 47 OwiG eingestellt. Datum: 18.11.2010.
Mit freundlichen Grüßen - Im Auftrag....

Am 19.6.2010 lautete der Vorwurf: Sie sind vorsätzlich Ihrer Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht nachgekommen. Paragraphen folgen, geltende Fassung, Beweismittel: Foto, Zeugen : Politesse.

An einem Sonntag im Februar, gegen 12 Uhr, zwischen Schneeschauern, denn so war ja der harte Winter, fuhr ein Städt. Fahrzeug durch die Siedlung, hier in Lehndorf. Es wurde drauflos fotografiert, um Beweismittel zu sammeln. Das war eine geniale Idee der Geldeintreiberei. War das ein anständiger Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern? Die Frist für ein Einspruchverfahren betrug nur einer Woche.

Meine Nachbarn bekamen auch diesen "Tatvorwurf", und ich habe mich sofort als Zeugin angeboten, denn sie haben oft für mich mit gestreut und geräumt. Ich meinerseits habe bei anderen auch ausgeholfen.

Der NDR war am 19.8.2010 bei mir und sendete einen Bericht zu diesem bürgerfeindlichen Vorgehen in der Stadt.