"Ich wusste, dass diese Richter noch im Amt waren", so Dr. Helmut Kramer. "Ich habe mit ihnen zusammen gearbeitet. Der eine Richter war mein Ausbilder gewesen. Das war für mich schockierend zu sehen, dass Richter zu Schreibtischtätern, zu Mördern in der Robe wurden."

Diese Worte sagte Dr. Helmut Kramer aus Wolfenbüttel am Montag im Film von Gudrun Bold, der in 3Sat ausgestrahlt wurde: "Auf der Jagd nach den Schreibtischtätern" - Die Verwicklungen der Justiz in der NS-Zeit.

Fast alle in den Nürnberger Prozessen verurteilten hohen NS-Justizbeamten waren wenig später wieder im Amt. 80.000 Justizmorde aus der NS-Zeit bleiben ungesühnt. Dazu ein Interview von Deutschlandradio Kultur mit Helmut Kramer, der auf das besonders raffinierte "Tatwerkzeug" von Juristen hinweist. "Ursachen für die Nachsicht der bundesdeutschen Justiz mit den juristischen Schreibtischtätern". Hier hören Sie den Beitrag.

Warum die Juristen nach 1945 so ungeschoren davon kamen, ist für Helmut Kramer klar: "Nun waren diese Juristen wieder im Amt und konnten als Ausbilder, auch als Kollegen, andere wieder nachholen", sagt der ehemalige Richter. "So entstanden Seilschaften und Verbindungslinien. Man arbeitete kollegial zusammen, und so übernahmen selbst unbelastete Juristen diese Mentalität." Bis heute. Wie schwierig die Aufarbeitung der Geschichte staatlicher Institutionen in der NS-Zeit noch heute ist, zeigt nicht zuletzt der Skandal um das Auswärtige Amt. Noch 2005 versuchte Ernst Jung den Erlass von Joschka Fischer zu verhindern, die "NS-belasteten" Diplomaten nicht mehr im amtsinternen Blatt zu ehren.

Den Kampf des Juristen und Historikers Dr. Helmut Kramer in letzten 50 Jahren um eine wahrheitsgemäße und umfassende Aufarbeitung der Mörder in schwarzer Robe geht bis in die aktuelle Tagespolitik. Schwerwiegende Vorwürfe erhebt er gegen den Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Dr. Habbo Knoch, und den Leiter der Gedenkstätte Wolfenbüttel, Wilfried Knauer. Den Inhalt der Auseinandersetzung um die Gedenkstätte Wolfenbüttel finden Sie hier.

Wenn Selbstverständlichkeiten besonders betont werden (wir meinen es ernst), ist der Weg zur Unwahrheit oder Verschleierung nicht weit. Oft ist dann das Gegenteil der Behauptung die Wahrheit. "Die CDU ist immerhin die erste Fraktion in der Geschichte des Rates, die eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger fordert" und "Wir meinen es ernst", so der CDU-Politiker Carsten Müller.

Erinnert sich etwa niemand mehr an die Bürgerbefragungen zum Erhalt und gegen die Zerstörung des Schlossparks oder den Erhalt der Stadtteilbäder oder zur Gründung einer 4. IGS? Bürger und Bürgerinnen hatten sie organisiert, nichts kam aus der Stadtkasse, und wie der OB Dr. Hoffmann nun mit der Wahrheit jongliert, kann man bei den Grünen gut nachlesen: "Herr Dr. Hoffmann behauptet, dass eine Bürgerbefragung zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark eine "Mogelpackung" bzw. "ein Betrug am Bürger" gewesen wäre, da der Rat den Bebauungsplan für dieses Projekt auf jeden Fall hätte beschließen müssen. Das ist falsch!"

Vielleicht meint die CDU ihre Ernsthaftigkeit damit belegen zu können, dass sie im Rat den Antrag gestellt hat, eine Bürgerbefragung über den Ausbau des Stadions durchführen zu lassen. In der Ratssitzung (TOP 14.5: "Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße") ist der Antrag der CDU jedenfalls angenommen worden. Dass der Antrag und seine Durchsetzung noch nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, sondern, so sehen es viele Bürger und Bürgerinnen, mit Anbiederei an die Eintrachtfreunde und mit einer verkappten Wahlkampfspende aus der Stadtkasse (ca. 150.000 €) zu Gunsten der CDU, ist jedem politisch denken Menschen in der Stadt klar.

Inzwischen ist es schon eine gute demokratische BIBS-Tradition, die Bürger unserer Stadt über die Ergebnisse und Redebeiträge der Ratssitzung aktuell zu informieren. Wie immer verweist unser-braunschweig.de auf die BIBS-Fraktionsseite, wo die Geschäftsstelle den Sitzungsverlauf veröffentlicht.