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Die Internet-Seite www.unser-braunschweig.de wird nicht vom Netz genommen, um Suchmaschinenergebnisse und Verweise von anderen Seiten nicht ins Leere laufen zu lassen. Die Seiten werden aber auf dem Stand vom 07.12.2010 eingefroren und bei einem direkten Aufruf von www.unser-braunschweig.de (ohne Verweis auf einen speziellen Artikel) werden wir Sie in den nächsten Tagen auf Braunschweig-Spiegel.de weiterleiten.

Noch mehr Informationen und eine bessere Zugänglichkeit der Artikel versprechen wir Ihnen, liebe Leser, auf www.Braunschweig-Spiegel.de.

Bitte bleiben Sie uns gewogen. Bitte informieren Sie sich. Seien Sie gern bei uns und machen Sie mit!

wünscht sich der Vorstand von Unser-Braunschweig.de und Braunschweig-Spiegel.de

Alexandra Funke, Uwe Meier, Michael Kaps

Die Braunschweiger Zeitung hat folgenden Leserbrief vom 2.11.2010 trotz Kürze und hoher Aktualität nicht veröffentlicht. Darum erscheint er nun in unser-braunschweig.de:

 - CDU-Ratsherr Müller: Grüne diffamieren die Justiz

 - Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft sind empört, sie weisen Einflussnahmen im Rosenbaumurteil zurück.

Wenn man den empörten Ausführungen der Sprecher des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft folgt, sind mehrere Missverständnisse richtig zu stellen - und das sollte sich der Herr Müller vielleicht auch merken: Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen ist legitim, in einem demokratischen Gemeinwesen geradezu notwendig. Davon ist die Justiz selbstverständlich nicht ausgenommen. Die Kontrollfunktion der Kritik ist hier sogar notwendiger, weil der Rechtspflege mit der beträchtlichen Ausweitung des Richterrechts erhebliche politische Macht zufällt.

Gern verbirgt sich die Abneigung gegenüber Justizkritik hinter dem Begriff Unabhängigkeit der Rechtspflege. Immer wieder wird Justizkritik als unzulässig angesehen, die die Rechtsprechung zu beeinflussen suche. Ist das noch ein demokratisch orientiertes Rechtsverständnis? Wirkliche innere Unabhängigkeit  bildet sich nur im Austausch freier Meinungen und nicht unter der Glasglocke eines nach außen abgeschirmten Berufsstandes.

Warum sollte man Vertrauen in die Weisheit richterlicher Urteile haben? In der Demokratie gibt es kein Vertrauen von Amts wegen. Vertrauen muss sich die Justiz immer wieder, im Grunde mit jedem Urteil, neu erwerben. Mit dem Rosenbaumurteil hat das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Braunschweiger Justiz Schaden genommen.

in einer Presseerklärung der Grünen Partei äußerte sich diese kritisch zu Peter Rosenbaum, kritischer noch zu der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung Rosenbaums im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

Dass Staatsanwaltschaft und Richter im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind, finden wir hierbei bemerkenswert.

Oberbürgermeister Hoffmann ließ die Presseerklärung über das Internet-Portal der Stadt verbreiten und mancher fragte sich, warum. Rundum Erstaunen löste aus, dass der Oberbürgermeister von Braunschweig, Mitglied der CDU, von dieser Partei als OB-Kandidat vorgeschlagen, gewählt und der Partei insoweit doch auch verpflichtet, eine Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen an prominenter, oberster Stelle der Internet-Seite der Stadt unkommentiert veröffentlichte. Matthias Witte fragte sich etwa, ob OB Hoffmann klammheimlich (nicht einmal die Braunschweiger Zeitung hatte Wind davon bekommen) aus dem Amt geputscht sei oder ob er sich, mit der Presseerklärung als Brautgeschenk, bei den Grünen beliebt machen wollte, um so "auf subtile Weise" eine schwarz-grüne Koalition vorzubereiten? - Oder tanzte da einfach eine grüngefärbte Punkmaus auf dem Tisch, weil Gert, der schwarze Kater, seinen Geschäften außer Haus nachging?

Inzwischen weiß man: Nichts von alledem.

In der kurzfristig anberaumten Ratssitzung am Abend des 29.11.2010 stand nur ein Thema auf der Tagesordnung:

Es sollten die Weichen für die Zukunft des "Post-Areals" am Hauptbahnhof gestellt werden. Der Rat sollte über einen Grundsatzbeschluss, die Änderung des Flächennutzungsplans, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und über die Anpassung des Zentrenkonzepts abstimmen. Sehen Sie dazu das Protokoll der BIBS-Fraktion mit allen Beschlussvorlagen und Stellungnahmen (zwei der IHK) und das Ergebnis der Abstimmung.

Außerdem brachte Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) zu Beginn der Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Robin-Wood-Aktion am 26.11.2010 am Rathaus-Turm ein. Da der Strafantrag der Stadt gegen die Robin-Wood-Aktivisten kurz zuvor vom Ersten Stadtrat Carsten Lehmann zurückgezogen worden war, mußte über den Antrag nicht mehr abgestimmt werden. Auch hierüber berichtet das Protokoll der BIBS-Fraktion ausführlich.