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Verschiebung (nur Karl!)

Karl Fr. Eckhardts Serie: Verschiebung von Wahrheit (alle Teile)



08.12.06 Ernst Johann Zauner in der BZ ürber "Angriff auf die City"
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt   

Mit einiger Verspätung berichtet Ernst Johann Zauner ürber das Buch "Angriff auf die City" und Schwärzungen im Text. Wir werden hier - wenn wir das mit Schwärzungen versehene Buch vorliegen haben, die Schwärzungen im Einzelnen diskutieren, falls sich da weiteres Wesentliches ergibt.

Gefunden wurden offenbar Nuancen, welche die Bewertungen des Schloss-Arkaden Projektes nicht wesentlich berürhren - aber immerhin, es ist Ernst zu nehmen. Soweit mir bekannt wird der Hauptkritikpunkt von Zauner korrekt beschrieben: "So mürssen nach Ansicht der Richter unwahre Behauptungen wie, dass es durch Zahlung eines Geldbetrages möglich war, sich ürber geltendes Baurecht hinwegzusetzen, unkenntlich gemacht werden. Das gilt auch fürr die Feststellung, die Baugenehmigung der Schloss-Arkaden verstoße gegen geltendes Recht."



Die Baugenehmigung verstieß aber schon gegen im Baurecht gürltige Vorschriften, also wohl auch gegen "Baurecht". Denn in einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Braunschweig, der nicht angefochten ist, lesen wir Folgendes:

Die Baugenehmigung vom 24.08.2004 verstößt gegen die Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung ürber Grenzabstände in §§ 7 ff. NBauO. Diese Vorschriften sind nachbarschürtzend, so dass die Antragstellerin sie geltend machen darf.
Das mit der Baugenehmigung vom 24.08.2004 genehmigte Einkaufszentrum hält nicht den erforderlichen Grenzabstand von 1 H gemäß § 7 Abs. 3 NBauO ein.

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03.12.06 Erlassenes Entgelt oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 26)
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt   

Beim letzten Beitrag ging es um die vergleichsweise sehr niedrigen Entnahmegebürhren fürr Grundwasser bei der "Wasserhaltung" von Baugruben, die ein Investor dem Land Niedersachsen schuldet. Hier geht es nun um vergleichsweise sehr viel höhere Abgaben, wie sie ein Investor fürr die Nutzung kommunaler Entwässerungsanlagen der Kommune schuldig ist. Festgelegt werden solche Abgaben in der Regel in der städtischen Abwassersatzung.

Als Erwiderung auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde, welche die Bürrgerin aufgrund einer im ersten Anlauf sehr mangelhaften ausgefallenen Antwort von Stadtbaurat Zwafelink in Sachen Grundwasserabsenkung im ehemaligen Schlosspark in die Wege leitete, meinte der 1. Stadtrat Lehmann in einem zweiten Anlauf unter anderem, dass es sich "bei der Festlegung der Höhe des privatwirtschaftlichen Entgeltes", dass der Bauherr zu leisten habe, "nicht um eine Angelegenheit des Rates der Stadt, sondern um ein Geschäft der laufenden Verwaltung" handele.

Geschäfte der laufenden Verwaltung würrden aber in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürrgermeisters fallen. "In die Rechte des Rates wurde daher nicht eingegriffen." - meint Lehmann.

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03.12.06 Erlassene Gebühren oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 25 )
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt   
In der Planungsphase des Einkaufszentrums Schloss-Arkaden erstellte die Firma GEOlogik ein Gutachten zur Bewertung des Baugrundes für das geplante Einkaufszentrum Schloss-Arkaden. Als besonderes Problem wurde die "Wasserhaltung" angesehen, d. h. die Freihaltung der Baugrube von Grundwasser und die Entnahme nachfließenden Grundwassers für die Bauzeit, dies insbesondere, weil eine Absenkung des Grundwassers in der näheren Umgebung voraussichtlich zu starken Schäden an Häuserfundamenten führen würde.

"Ein vollkommener Ausschluss der Gefahr von Setzungen im Umfeld der Maßnahme" sei deshalb "nur mit einer wirklich "wasserdichten" Baugrube zu gewährleisten." schrieben die Gutachter und sahen als taugliche Lösung an: "Bei den im Zuge der Untersuchungen festgestellten Rahmenbedingungen bietet es sich an, die Baugrube seitlich bis in den Verwitterungslehm kreidezeitlicher Tonmergel abzudichten und den Verwitterungslehm gleichzeitig als natürliche Basis Abdichtung zu nutzen."
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25.11.06 Traumstoffe oder die Metamorphose vom Tanzschuh zum Filzpantoffel (Teil 24)
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt   

1976, gut dreißig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, beschenkte Oswald Mathias Ungers die Stadt Braunschweig mit einer großartigen analytischen Studie zur Morphologie der Stadt und des Schlossparkareals sowie mit Vorschlägen zur weiteren Entwicklung. Ungers bespielte, besser noch: betanzte den höfischen Grund des Schlossgartens mit archetypischen Grundformen und entwarf einen Strauß von schwebend leichten Alternativen fürr eine Durchformung des Parkareals mit Bepflanzungen und architektonischen Bauelementen im Geiste der höfischen Kultur. Auf einem hier wiedergegebenen Deckblatt der Studie hat er dann auch den Grundriss und die Lage des Schlossgartens innerhalb des Okerringes mit einem Tanzschuh markiert. (P.S. Die Grafik-Collage ist etwas unglürcklich geraten: Die waagerechten Beschriftungen und die Form des Schlossparkareals links unten mit dazu passendem Schuhwerk sind Hinzufürgungen von mir. Dies auf einem Deckblatt der Studie von Ungers, Kollhoff und Will, das den Okerverlauf ürber Planquadraten zeigt, darin den Umriss des Schlossparks mit einem Ballettschuh und senkrechter Schrift hervorhebtt. K. E.)

 


 

2006, dreißig Jahre später, finden wir unter der Ägide von Dr. Gert Hoffmann und seinem Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink den Schlossgarten mit einem riesigen,  unförmigen Einkaufzentrum zugetrampelt, dass sich ürber dem Areal wie ein grober, klobiger Filzpantoffel breit macht. Aber Adel verpflichtet - und wie zum Hohn hat man dem Filzpantoffel in trunkenem ürbermut mit der Schlossfassade die karnevalistische Adelsmaske eines so genannten "Faschingsprinzen" vor die Hürhneraugen gehängt.


(Im Bild: Ein kleines visuelles Zitat aus einem Bild der unfertigen, unverfugten Fassade während der Enthürllungsfeier - Link)

Gehen wir weiter von der Form zum Stoff aus dem die Träume sind, in diesem Fall zum Filz, in dem man es sich bekanntlich so recht pantoffelgemürtlich einrichten kann.

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19./30.11.06 "Ich bin die Stadt!" oder die Verschiebung des Gleichgewichts der Macht (Teil 23)
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt   
In der konstituierenden Sitzung des Rates beschrieb Dr. Gert Hoffmann den Rat als eines von drei Entscheidungsorganen, welche die niedersächsische Verfassung zur Ausürbung der Selbstverwaltung der Gemeinden vorgesehen hat. Neben dem Rat gibt es noch den Verwaltungsausschuss und den Oberbürrgermeister. Was Hoffmann jedoch in dem Zusammenhang vergaß, war der einleitende Satz des Teiles der Gemeindeordnung, der das Verhältnis der drei Entscheidungsorgane zu einander beschreibt. Sehr klar und eindeutig heißt es in § 31 NGO: Der Rat ist das Hauptorgan der Gemeinde. - d.h., ürber dem Oberbürrgermeister von Braunschweig gibt es noch den Rat; was denn nun eine Wahrheit beschreibt, wie er sie wohl nicht so gerne leiden mag: dass der Rat aufgrund seiner "ürberordnung ürber die anderen Organe (eines davon: der Oberbürrgermeister, K.E.) das Hauptorgan der Gemeinde" ist (Thiele, 7. Aufl. 2004).
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