Verschiebung (nur Karl!)
Karl Fr. Eckhardts Serie: Verschiebung von Wahrheit (alle Teile)
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28.01.07 "Empörung" oder die Verschiebung von Anführungszeichen in der BZ (Teil 29) |
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt
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Empörung hervorgerufen habe beim Seniorenrat der Stadt Braunschweig die folgende Äußerung Matthias Wittes in seinem Beitrag zum Vortrag Wilhelm von Boddiens über den "Wiederaufbau" des Braunschweiger Schlosses: Das zahlreich erschienene Publikum, weit ürberwiegend "Schloss-Befürrworter" in einem Alter, fürr das die Schloss-Rekonstruktion gerade noch rechtzeitig kommt, applaudierte jedenfalls herzlich. So berichtete die Braunschweiger Zeitung am gestrigen 27. Januar. Es sei dies eine "abfällige Bemerkung" ürber dort anwesende Menschen, kritisiert der Seniorenrat. Eine Frage ist nun, ob es sich dabei tatsächlich um eine abfällige Bemerkung handelt, eine andere, wen die Bemerkung trifft. Die Aussage Wittes wird jedenfalls etwas sehr aufgebläht, wenn Witte, wie der Seniorenrat laut Braunschweiger Zeitung ihm vorwirft, damit gleich eine "abfällige Bemerkung ürber eine ganze Generation" gemacht haben soll, "die unser Land nach 1945 aufgebaut hat". Gerade Befürworter des Schloss-Arkaden-Projektes sind es, die immer wieder persönliche Probleme äußern mit dem, was nach 1945 aufgebaut wurde. So brachte etwa Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink ungewohnte ästhetische Kategorien in die Architekturdiskussion, als er (?in Absprache mit dem Stadt-Marketing?) gegenürber der Zeitung "Die Welt" verkürndete, dass die Stadt Braunschweig nach dem Kriege "unglaublich auf den Hund gekommen" sei. Soweit ich ihn persönlich kenne, begegnet Witte dem, was nach 1945 aufgebaut und geschaffen wurde mit sehr viel mehr Respekt als die meisten Befürworter des ECE-Komplexes ürber dem ehemaligen Schlossgarten, wenn sie den Bauten der Nachkriegszeit nur "Seelenlosigkeit" abgewinnen können, eine Seelenlosigkeit, die Witte schon den Gebäuden nicht unterstellen würrde, noch viel weniger "der ganzen Generation", die das alles aufgebaut hat. Einkaufszentren von der Stange, wie sie von der ECE als multiple Dutzendware nach der immer gleichen Konzeption erstellt werden, eignet eine solche Seelenlosigkeit viel eher. Auch der Versuch, ihnen mittels einer feudalen Fassade so etwas wie Seele einzuhauchen, ändert daran nichts. Denn für das Einkaufszentrum bleibt eine solche Fassade reine Äußerlichkeit, mit dem Inneren des Einkaufszentrum hat sie nichts zu tun. |
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01.01.07 Paul-Joseph Raue oder die Abwicklung des Gebots der Wahrhaftigkeit in der BZ (Teil 28) |
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt
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"... eindeutig ist kein Wort, jedes Wort ist eine Interpretation. Und jeder hat Recht" - beschließt Raue einen seltsamen Kommentar, mit dem die Braunschweiger Zeitung am 29.12.2006 "den Weg der kontroversen Debatte" um die Verwendung des Wortes "Schloss" in der Diskussion um die neue ECE-Ansiedlung in Braunschweig "dokumentierte". (Vergleiche dazu auch die Beiträge der Schlossparkfreunde)
Unter einer Rubrik: "Stichwort" kommt auf der Seite der Zeitung auch Bundespräsident Köhler zu Wort mit einem Zitat aus einer Rede zum 50-jährigen Bestehen des deutschen Presserats: Ein wesentlicher Kern der Arbeit des Presserates sei "die Einsicht nämlich, dass in der freien Presse niemand die Wahrheit fürr sich gepachtet hat."
Präsident Köhler und dem Presserat geht es aber darum, klarzustellen, dass es deshalb gerade Aufgabe des Journalismus sein muss, sich um Wahrheit zu bemürhen. Die Tatsache, dass man sie nicht pachten kann und also nie gepachtet hat, macht die Arbeit der Wahrheitssuche zur Pflicht des Journalismus. Ziffer 1 des Pressekodexes beschreibt als ethische Maxime des Journalismus die folgenden "publizistischen Grundsätze":
"Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürrde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse."
Raue erstickt hier dies oberste Gebot eines seriösen Journalismus mit einem Gemeinplatz ürber das Wesen der Sprache ("Sprache ist immer Interpretation und jeder hat Recht"). Denn wie in diesem Fall kann oft durchaus sehr gut unterschieden werden zwischen wahr und falsch - und immer dann ist es auch ein Gebot; das Bemürhen um Wahrhaftigkeit muss guten Journalismus auszeichnen. Dabei geht es hier um mehr als um den "freien" Gebrauch des Wörtchens "Schloss" - es geht um richtige oder falsche Tatsachenbehauptungen.
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30.12.06 "Angriff auf die City" - wieder erhältlich |
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt
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Das Buch "Angriff auf die City", welches Geschäftsgebaren des Einkaufszentrumsentwicklers ECE und die Bigotterie und Scheinheiligkeit ihrer Geschäftsfürhrung in der Sorge um "die Stadt" zum Thema gemacht hat, ist seit einiger Zeit wieder zu haben - obwohl der Verlag noch immer von (neuen) Lieferschwierigkeiten berichtet. Nachdem ECE massiv gerichtlich gegen das Buch vorgegangen war, verfürgte ein Hamburger Gericht, dass einige Stellen so nicht gedruckt werden dürrfen. Auch fürr die Braunschweiger Zeitung war das Anlass, ürber das Buch zu berichten, wenn auch spät, aber doch vergleichsweise korrekt. Zwar erfolgte die "Schwärzung", ürber die da berichtet wurde, mit einer Art Deckweiß, aber das ist ja nun wirklich eine Marginalie.
Wir haben uns ein geändertes Exemplar mit den Streichungen besorgt und alle die Änderungen, welche die ECE erwirken konnte, sollen hier einmal im Kontext gezeigt werden, damit sich die geneigten wie die ungeneigten Leser ein Bild vom Gewicht der Streichungen machen können. Gelb hervorgehoben sind Streichungen mit Aussagen, die das Gericht so nicht fürr zulässig hielt.

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26.12.06 (Spar-)Kasse machen - beiläufige Bemerkungen zum Gutachten von Michael Nierhaus. |
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt
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"Rechtsprobleme der Gründung einer kommunalen Sparkasse" überschreibt Michael Nierhaus eine Studie, die er "im Auftrag des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig als Gutachten erstellt hat." (Link - P.S. 14.01.07 Das eigentlich sehr gute Gutachten ist nun leider aus dem Netz genommen worden und über den Link nicht länger verfügbar - aus welchen Gründen auch immer - meine Anmerkungen halte ich nach wie vor für richtig) Gegenstand sei "demgemäß die Durchsetzung der kommunalen Sparkassenhoheit im Geschäftsbereich einer Landesbank", wobei der Titel etwas verfehlt gewählt wurde, denn „Rechtsprobleme“ findet Nierhaus eigentlich keine. Angemessener hätte es „demgemäß“ heißen sollen: "Keine Rechtsprobleme für die Gründung einer kommunalen Sparkasse der Stadt Braunschweig!"
Nierhaus argumentiert wie folgt: So, wie Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie übereinstimmend interpretiert wird, garantiert dieser Absatz auch die so genannte "Organisationshoheit" der Kommunen und Kreise über das Finanzwesen, welche wiederum das Recht umfasst, die Trägerschaft für eine öffentlich-rechtliche Sparkasse zu übernehmen. Das Grundgesetz schreibt also die Möglichkeit der Bildung einer kommunalen Sparkasse vor, und das Land kann per Gesetz lediglich Rahmenbedingungen dafür festlegen. Zwar muss die Gründung vom Land genehmigt werden, aber ein Genehmigungsvorbehalt steht dem Land nur für den rechtlich einwandfreien Vollzug einer kommunalen Sparkassengründung zu, es hat ausschließlich dafür zu sorgen, dass Gründung und Betrieb der Sparkasse im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Eine Sonder- oder Fachaufsicht, die politische, insbesondere landespolitische Interessen durchsetzen könnte, stünde dem Land nicht zu. „Die Stadt Braunschweig ist ... berechtigt, im Stadtgebiet eine eigene kommunale Sparkasse zu errichten und zu betreiben“, so das eindeutige Fazit des Gutachtens.
Erst einmal und in der Hauptsache argumentiert Nierhaus erfrischend klar und überzeugend. Zwei Aspekte werden aber so beiläufig zur Seite gewischt, dass hier speziell auf sie eingegangen werden soll:
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10.12.06 "Dürmmer als die Polizei erlaubt" oder die Metamorphose von Eigentum zu Schulden (Teil |
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt
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"Spätere Generationen werden sich an den Kopf fassen, wenn wir das Schloss nicht von innen vernürnftig machen." - meinte CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt - und warb so dafürr, weiteres Geld in die vom ECE anzumietenden Räume zu investieren. Es geht vorerst einmal um weitere 1,2 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden sollen. Die „Vernunft“ des Geschäftes, welches Oberbürrgermeister Dr. Gert Hoffmann der Stadt Braunschweig mit dem Einzug städtischer Einrichtungen in die Schloss-Arkaden bescheert hat, sei hier noch einmal im Zusammenhang dargestellt. Im Vorfeld der Entscheidung wurde ein Kostenvergleich zwischen verschiedenen Varianten angestellt, um dem Rat eine Entscheidungsgrundlage zu bieten.
Vergleichen wir zwei Varianten, die Variante, - mit der die bestehenden städtischen Einrichtungen renoviert und aufgebessert worden wären - mit der Variante, die gewählt wurde: die Anmietung von Räumen im Einkaufszentrum Schloss-Arkaden. Wundern Sie sich bitte nicht ürber die schlechte Lesbarkeit der Zahlen - denn es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein seltsamer Zufall. Aber es fällt doch auf, dass immer dann, wenn Dr. Gert Hoffmann eine Entscheidung verfolgt, die sich nach Maßgabe der „Vernunft“ kaum rechtfertigen lässt, er gern ürberhaupt nicht darürber informiert oder die Papiere sind kaum lesbar, so als wolle das verschämte Papier am liebsten gar nicht gelesen werden. So jedenfalls, wie unten, sehen die Zahlen gern aus, die Dr. Hoffmann dem Rat vorlegt - wenn sie denn wichtig genug sind und man ahnt: der Mann strebt wohl doch noch nach Höherem und versucht sich auf diese Weise als Sparkassendirektor zu qualifizieren. Fürr den Aufsichtsrat heißt es dann wie jetzt fürr den Rat: Augen zu und durch!

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