Wenn Selbstverständlichkeiten besonders betont werden (wir meinen es ernst), ist der Weg zur Unwahrheit oder Verschleierung nicht weit. Oft ist dann das Gegenteil der Behauptung die Wahrheit. "Die CDU ist immerhin die erste Fraktion in der Geschichte des Rates, die eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger fordert" und "Wir meinen es ernst", so der CDU-Politiker Carsten Müller.

Erinnert sich etwa niemand mehr an die Bürgerbefragungen zum Erhalt und gegen die Zerstörung des Schlossparks oder den Erhalt der Stadtteilbäder oder zur Gründung einer 4. IGS? Bürger und Bürgerinnen hatten sie organisiert, nichts kam aus der Stadtkasse, und wie der OB Dr. Hoffmann nun mit der Wahrheit jongliert, kann man bei den Grünen gut nachlesen: "Herr Dr. Hoffmann behauptet, dass eine Bürgerbefragung zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark eine "Mogelpackung" bzw. "ein Betrug am Bürger" gewesen wäre, da der Rat den Bebauungsplan für dieses Projekt auf jeden Fall hätte beschließen müssen. Das ist falsch!"

Vielleicht meint die CDU ihre Ernsthaftigkeit damit belegen zu können, dass sie im Rat den Antrag gestellt hat, eine Bürgerbefragung über den Ausbau des Stadions durchführen zu lassen. In der Ratssitzung (TOP 14.5: "Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße") ist der Antrag der CDU jedenfalls angenommen worden. Dass der Antrag und seine Durchsetzung noch nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, sondern, so sehen es viele Bürger und Bürgerinnen, mit Anbiederei an die Eintrachtfreunde und mit einer verkappten Wahlkampfspende aus der Stadtkasse (ca. 150.000 €) zu Gunsten der CDU, ist jedem politisch denken Menschen in der Stadt klar.

Inzwischen ist es schon eine gute demokratische BIBS-Tradition, die Bürger unserer Stadt über die Ergebnisse und Redebeiträge der Ratssitzung aktuell zu informieren. Wie immer verweist unser-braunschweig.de auf die BIBS-Fraktionsseite, wo die Geschäftsstelle den Sitzungsverlauf veröffentlicht.

Brief der Bürgerinitiative Flughafen Hondelage-Dibbesdorf an die Stadt Braunschweig und den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg vom 09.11.2010: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr wurde im November 2009 mit den Baumaßnahmen zur Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg begonnen.

Wie angekündigt, sollen nun ab November 2010 weitere Bäume gefällt werden. Der Planfeststellungsbeschluss enthält die Auflage, dass die Kompensationsmaßnahmen 3 Jahre nach Baubeginn fertig gestellt sein müssen. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Finden noch vor der Fällung Untersuchungen zum Vorkommen des Eremiten statt?

2. Die Grasseler Straße soll dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr geschlossen werden. Als Umleitung soll die Hondelager Straße genutzt werden. Wie wird sichergestellt, dass die Hondelager Straße für die Amphibienwanderungen wie bisher durch eine Straßensperrung zur Verfügung steht. Gibt es ein Alternativkonzept, wie mit der Amphibienwanderung auf der Hondelager Straße umgegangen werden soll? Soll vorrübergehend ein Amphibienzaun aufgebaut werden? Wer soll die Betreuung gewährleisten? Eine dauerhafte Lösung kann u. E. nur in der Herstellung von ausreichenden Tierdurchlässen mit festen Leiteinrichtungen bestehen.

(Fortsetzung zum Artikel "CDU - Probleme: Die Eintracht muss es richten!")
Vor dreieinhalb Jahren wies Dr. Hoffmann darauf hin, dass ein Finanzbedarf von 100 Millionen Euro für die Sanierung der Braunschweiger Schulen und Kindertagesstätten aufgelaufen sei. Ein halbes Jahr später, im September 2007, korrigierte er seine Aussage: nach genaueren Untersuchungen ginge er jetzt von einer Zahl von „mindestens 225,9 Millionen“ aus (Pressemitteilung der Stadt). Zwei Jahre später rauft er sich die Haare: „Wo wir in Schulsanierungen gründlicher einsteigen, ergeben sich fast immer große Kostensteigerungen und unangenehme Überraschungen.“ (Pressemitteilung, 28.8.2009) Also: auch bei den 225 Millionen wird es nicht bleiben!

Nun sollen aber nach dem Willen Dr. Hoffmanns 16 Millionen Euro für den weiteren Stadionausbau ausgegeben werden. Er lässt mitteilen, „Schulsanierungen haben absolute Priorität“ und seien „keine Konkurrenz zum Stadionausbau“ (Pressemitteilung, 4.11.2010).

Seit 2007 hat die Stadt nach eigenen Ausgaben 37,7 Millionen Euro für die Sanierung ausgegeben. Das ist gerade erst ein Sechstel des nötigen Betrags.