Die Bürrgerinitiative fürr den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt zu den Äußerungen des Oberbürrgermeisters in Sachen Privatisierung der Stadtentwässerung in einer Presseerklärung Stellung:

Das sogenannte "Braunschweiger Haushaltswunder" basiere darauf, immens hohe Bankkredite auf Kosten der Gebürhrenzahler als Schuldner zu ermöglichen. Die kreditfinanzierten Einnahmen aus dem Privatisierungsgeschäft dürrfen jedoch nicht einfach in den Kommunalhaushalt transferiert werden. Der Privatisierungsprozess auf Kosten der Gebürhrenzahler sei das beste Beispiel fürr die Plürnderung der Bürrgerschaft. Hoffmanns bundesweit bestauntes Haushaltswunder wachse sich somit fürr Braunschweig zu einer finanziellen Katastrophe aus. [Pressemitteilung]

Gestern wurde die Privatisierung der Stadtentwässerung genehmigt. Die Verträge mit Veolia werden heute (23.12.2005) unterschrieben. Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium sah keine Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, dieses Geschäft zu stoppen, da nun mal die kommunale Selbstverwaltung als hohes schürtzenswertes Gut die weitgehende Selbstgestaltung städtischer Angelegenheiten beinhaltet, also alle Dinge, die von der Bürrgerschaft in Gestalt des Rates verabschiedet werden.

Kommentar: ...

Der Oberbürrgermeister muss seinen Haushalt wegen eines Buchungstricks bei der Privatisierung der Stadtentwässerung ürberarbeiten. Eine unzulässige, weil rechtswidrige zweifache Einnahmen-Gutschreibung im allgemeinen Verwaltungshaushalt und zusätzlich in der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt.

Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau verdeutlicht, dass Bürrgerbegehren ein geeignetes Instrument sein können, um erfolgreich kommunales Eigentum zu retten und dass bürrgerliches Engagement durchaus lohnend sein kann. So möchte die Mürhlheimer Initiative nach einem Entscheid gegen den dortigen Stadtwerke-Verkauf mit einer Dokumentation andere ermutigen, es ihr gleich zu tun.