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News
27.11.10 Wofür gehen Menschen in Braunschweig aufs Rathaus?
Geschrieben von: Matthias Bosenick   

Ihre selbstgestellte Frage, wofür Menschen in der Region auf die Straße gehen, beantwortete die Braunschweiger Zeitung vergangenen Samstag (20. November) mit keinem Wort mit „Erhalt des Querumer Forstes“. Das lässt natürlich den unschönen Rückschluss zu, dass sich die BZ in ihrer Berichterstattung nahezu ausschließlich gegen dessen Erhalt ausspricht. Dennoch konnte es sich die BZ offenbar nicht leisten, die publikumswirksame Aktion von Robin Wood mit dem ausgerollten Transparent am Rathausturm eine Woche später (27. November) zu erwähnen. Und das sogar ganz ohne die übliche Häme. Das kann zwei Gründe haben: Robin Wood ist nicht einfach nur ein widerborstiger Lokalpolitiker. Und: Der Artikel stammte nicht von den Redakteuren Meyer oder Fiene. Keine Häme heißt deswegen aber bei der BZ noch lange nicht Beifall: In Kollegen Jörn Stachuras Zitat finden die Querumer-Forst-Erhalter den Flughafenausbau verharmlosend „unsinnig“.

PS: Gang Of Four, The B-52’s, Joy Division? Chapeau! Herr Schweiger, am 4. Dezember findet der nächste Silver Club statt, am 30. April die nächste Indie-Ü30-Party – viel Spaß!

 
27.11.10 Kritische Presseerklärung der Grünen unkommentiert auf der Homepage der Stadt
Geschrieben von: Matthias Witte   

20 Tage lang war auf der Stadtseite www.braunschweig.de an prominentester Stelle die Stellungnahme der Verwaltung zu lesen, dass Sie die Verurteilung von Ratsherrn Peter Rosenbaum wg. etlicher ihm zur Last gelegten Ordnungswidrigkeiten mit Genugtuung zur Kenntnis nähme. Seit heute morgen ist im gleichen auffälligen Design (Statt Photo ein Leerkasten mit grau unterlegtem Schriftmuster) an gleicher prominenter Stelle zu lesen: 'Die Grünen attackieren OB wg. Verurteilung des Ratsherrn Rosenbaum'. Wer auf 'mehr...' drückt, wird ohne jeden Kommentar direkt zur Presseerklärung der Grünen weitergeleitet, in der diese dem OB, der Flughafengesellschaft und der Justiz die Leviten lesen und Peter Rosenbaums 'Straftaten' Lappalien nennen.

Was ist da los? Ist OB Hoffmann noch im Amt?

Wird so auf subtile Weise Schwarz-Grün vorbereitet?

Oder war es mal wieder nur ein Praktikant, der irgendwie etwas nicht auf Reihe bekommen hat?

 
26.11.10 Zu viel Leukämie im Raum Asse
Geschrieben von: Peter Dickel   
 

Pressemitteilung des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN):

Das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen hat für die Samtgemeinde Asse für den Berichtszeitraum 2002 bis 2009 eine erhöhte Zahl von Krebsneuerkrankungen für Leukämien (C91-C95) bei Männern und Schilddrüsenkrebs (C73) bei Frauen festgestellt. Statt der erwarteten 5,2 Neuerkrankungsfälle wurden in der Samtgemeinde Asse 12 Fälle von Leukämien bei Männern registriert. Die Zahl der Neuerkrankungen für Schilddrüsenkrebs liegt bei Frauen dreimal so hoch wie erwartet. Für alle Krebserkrankungen zusammen lässt sich indes keine signifikante Erhöhung bei den Neuerkrankungszahlen beobachten. Das EKN erstellt zurzeit einen ausführlichen Bericht, der Anfang Dezember 2010 vorliegen wird.

In „Hallo Niedersachsen“ berichtete der NDR ausführlich zu diesem Thema und interviewte Bewohner aus dem Raum Asse. Weitere Informationen mit Stellungnahmen von Parteien unter http://www.asse2.de/.

Erhöhte Leukämiefälle an Kindern werden seit Jahren in Verbindung gebracht mit dem Atomkraftwerk Krümmel. 1990/91 erkrankten in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks fünf Kinder an Leukämie. Umfassend Untersuchungen wurden durchgeführt – die Ergebnisse sind strittig. Dazu eine Stellungnahme des IPPNW und ein Interview mit Dr. Peter Kaatsch, Leiter des Deutschen Kinderkrebsregisters an der Universität Mainz: Die Leukämiekinder von Krümmel - Die vergebliche Suche nach einer Antwort

 
24.11,10 "Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen" (Zit.: Nürnberger Prozesse)
Geschrieben von: Uwe Meier   

 

"Ich wusste, dass diese Richter noch im Amt waren", so Dr. Helmut Kramer. "Ich habe mit ihnen zusammen gearbeitet. Der eine Richter war mein Ausbilder gewesen. Das war für mich schockierend zu sehen, dass Richter zu Schreibtischtätern, zu Mördern in der Robe wurden."

Diese Worte sagte Dr. Helmut Kramer aus Wolfenbüttel am Montag im Film von Gudrun Bold, der in 3Sat ausgestrahlt wurde: "Auf der Jagd nach den Schreibtischtätern" - Die Verwicklungen der Justiz in der NS-Zeit.

Fast alle in den Nürnberger Prozessen verurteilten hohen NS-Justizbeamten waren wenig später wieder im Amt. 80.000 Justizmorde aus der NS-Zeit bleiben ungesühnt. Dazu ein Interview von Deutschlandradio Kultur mit Helmut Kramer, der auf das besonders raffinierte "Tatwerkzeug" von Juristen hinweist. "Ursachen für die Nachsicht der bundesdeutschen Justiz mit den juristischen Schreibtischtätern". Hier hören Sie den Beitrag.

Warum die Juristen nach 1945 so ungeschoren davon kamen, ist für Helmut Kramer klar: "Nun waren diese Juristen wieder im Amt und konnten als Ausbilder, auch als Kollegen, andere wieder nachholen", sagt der ehemalige Richter. "So entstanden Seilschaften und Verbindungslinien. Man arbeitete kollegial zusammen, und so übernahmen selbst unbelastete Juristen diese Mentalität." Bis heute. Wie schwierig die Aufarbeitung der Geschichte staatlicher Institutionen in der NS-Zeit noch heute ist, zeigt nicht zuletzt der Skandal um das Auswärtige Amt. Noch 2005 versuchte Ernst Jung den Erlass von Joschka Fischer zu verhindern, die "NS-belasteten" Diplomaten nicht mehr im amtsinternen Blatt zu ehren.

Den Kampf des Juristen und Historikers Dr. Helmut Kramer in letzten 50 Jahren um eine wahrheitsgemäße und umfassende Aufarbeitung der Mörder in schwarzer Robe geht bis in die aktuelle Tagespolitik. Schwerwiegende Vorwürfe erhebt er gegen den Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Dr. Habbo Knoch, und den Leiter der Gedenkstätte Wolfenbüttel, Wilfried Knauer. Den Inhalt der Auseinandersetzung um die Gedenkstätte Wolfenbüttel finden Sie hier.

 
19.11.10 "Alle Fraktionen für Bürgerbefragung"
Geschrieben von: Dr. Peter Burkert   
Die Entscheidung für eine Bürgerbefragung zeigt zweierlei: Zum einen haben die Politiker im Rathaus begriffen, dass man mit dem bisherigen Politikstil nicht weitermachen kann, ohne einen Aufstand zu riskieren. Nicht umsonst hat Gert Hoffmann in der Ratssitzung auf Stuttgart 21 hingewiesen und behauptet, dies hätte ihn und seine Politik verändert (NB vom 17.11.10, S.1). Zum anderen lernen wir, dass politische Entscheidungen sehr wohl wieder geändert werden können. Es gibt bereits einen Ratsbeschluss für den Stadion-Ausbau, der mit dieser Entscheidung zur Disposition gestellt wird.
 
Dennoch bleibt der Verdacht, dass wir mit diesem Beschluss lediglich ruhig gestellt werden sollen, damit andere Projekte ungestört durchgezogen werden können. Außerdem will sich wohl die CDU mit ihrem OB im Vorfeld der Kommunalwahl als "bürgernah" präsentieren. OB Hoffmann hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt, was er von Bürgerentscheiden hält. Eine Abstimmung zum ECE-Center "Schloss-Arkaden", die von Bürgern dieser Stadt initiiert und vorbereitet worden war, wurde von ihm und seiner Ratsmehrheit geradezu torpediert. Hinzu kommt, dass bei anderen umstrittenen Projekten von einer Bürgerbefragung nach wie vor keine Rede ist. Besonders letzteres entlarvt den "Sinneswandel" von Herrn Hoffmann als unglaubwürdig.

Oder gibt es jetzt auch Bürgerentscheide zum Flughafen-Ausbau, zur Zukunft unserer Bäderlandschaft und zum Abriss markanter Gebäude in der Innenstadt?
 
Fehlanzeige? Na also. War doch klar.
 
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