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10.09.10 Gerecht geht anders – Demo der Gewerkschaften gegen Sozialabbau |
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Geschrieben von: Wolf Nehmiz
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Es war einen eindrucksvolle Demonstration. Etwa 2500 Menschen zogen vom VW-Werk an der Hamburger Str. durch die Innenstadt auf den Burgplatz. Und es waren eindrucksvolle Reden. Da wurde nichts mehr weichgespült, da wurde Klartext geredet. Unmissverständlich wird bei dieser Bundesregierung (CDU/FDP) deutlich, dass von „unten nach oben“ umverteilt wird. Diese Regierung paktiert mit den Reichen des Landes. Sie regiert gegen den größten Teil der Bevölkerung. Doch der Reihe nach: 
"Gerecht geht anders! – Kurswechsel für ein gutes Leben" war das Motto auf dem Front-Transparent, das Verdi-Chef Frank Bsirske, Carola Reimann (SPD Bundestagsabgeordnete), Uwe Fritsch (Vorsitzender des VW Betriebsrats), Michael Kleber (Sprecher DGB Süd-Ost) und weitere Gewerkschafter vor sich hertrugen. Im Demonstrationszug waren eingereiht, der DGB, die IG Metall mit Abordnungen aus Salzgitter und Wolfsburg, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Verdi, „Die Linke“, „Bündnis 90/DieGrünen" und natürlich die unermüdlichen Montagsdemonstranten. Musik fehlte auch nicht: Samba Attac ist bei wichtigen Demonstrationen immer dabei. Deren Rhythmus macht immer wieder Freude. 
Kämpferisch begann die Veranstaltung schon durch die Einführungsrede von Michael Kleber. |
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10.09.10 Initiative für eine fünfte IGS gegründet |
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Geschrieben von: Ingeborg Gerlach
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Erneut haben für dieses Schuljahr 324 Kinder eine Absage erhalten, die sich für eine der vier bestehenden Gesamtschulen angemeldet hatten.
Daher hat sich eine überparteiliche Initiative gegründet, die in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ziel verfolgt, die Öffentlichkeit auf dieses Problem aufmerksam zu machen und gleichzeitig im Rat bzw. Schulausschuss auf eine Beschlussfassung zu dringen.
Die Initiative ist sich darüber im Klaren, dass die Standortfrage das schwierigste Problem sein wird.
Anders als SPD-Fraktionsvorsitzender Pesditschek, der das Thema auch aufgegriffen hat, will sie sich nicht von vorn herein auf einen bestimmten Standort festlegen. Sie fordert vielmehr einen Schulentwicklungsplan für Braunschweig, der langfristige Planungen und Entscheidungen ermöglicht. Die bisherige, auf Improvisation beruhende Schulpolitik der Stadt, die erst kürzlich infolge von Raumnot in der Schunteraue zur unpopulären Verlagerung von Schulorten führte, müsse ein Ende haben.
Im Übrigen wehe aus Hannover nicht mehr der ganz kalte Wind der Ablehnung von Gesamtschulen, sondern – unter dem Druck zahlreicher CDU-Politiker auf dem flachen Lande – mache sich ein Hauch von pragmatisches Denken breit, das nicht mehr auf der bisher geforderten Fünfzügigkeit der IGS bestehe. Vielleicht kommt etwas davon nach Braunschweig, wo die Mehrheitsparteien im Rat bisher mauern.
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09.09.10 Merkels Atompläne stoppen! |
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Geschrieben von: Susanne Jacoby
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Bis zu 14 Jahre will Kanzlerin Merkel die AKWs länger laufen lassen! Mit einem Anzeigen-Appell halten wir dagegen: Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis zur Entscheidung über das Energiekonzept am 28. September sammeln. Unterzeichnen Sie den Appell!
Bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht - und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen - und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!
Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.
Heute morgen verkündete Merkel, die Koalition habe mit der Laufzeitverlängerung einen Fahrplan, "um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen". Hanebüchener Unfug! Denn Atomkraft blockiert die Stromnetze und macht damit Investitionen in Erneuerbare Energien unrentabel. Diese Atompolitik würde den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren verhindern. |
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08.09.10 Gedenkstätten - Schwerwiegende Vorwürfe |
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Geschrieben von: Wolf Nehmiz
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Unsere Redaktion erreichte folgende Pressemitteilung von Herrn Dr. Kramer, geschrieben im Stil eines ausformulierten Artikels, den wir gerne im Wortlaut wiedergeben: Schwerwiegende Vorwürfe erhebt der Wolfenbütteler Jurist und Historiker Dr. Helmut Kramer gegen den Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten Dr. Habbo Knoch. Kramer, inzwischen wegen seiner Verdienste um die Aufarbeitung der NS-Justiz bundesweit anerkannt und vielfach mit Preisen geehrt, hatte den in den Jahren 1983 bis Anfang 1986 vom niedersächsischen Justizministerium schon fest beschlossenen Abriss der ehemaligen Hinrichtungsstätte in Wolfenbüttel in einer Bürgerinitiative verhindert, sodann die Gründung der Gedenkstätte Wolfenbüttel im Jahre 1990 durchgesetzt. Gemeinsam mit Prof. Herbert Obenaus, Prof. Joachim Perels, dem ehemaligen französischen Widerstandskämpfer Jean-Luc Bellanger hat er sodann die im Jahre 1999 eröffnete Wolfenbütteler Ausstellung über die NS-Justiz und ihre Folgen maßgeblich mitgeschaffen. Die Leitung des Ausstellungsprojekts lag bei dem Regierungsdirektor Wiedemann, der als Geschäftsführer der heutigen Stiftung niedersächsische Gedenkstätten mit seiner Pensionierung am 1.1.2008 von Dr. Habbo Knoch abgelöst worden ist.In seiner Sorge um die Entwicklung der Gedenkstätte hatte Kramer die Leitung der Stiftung mit Schreiben vom 26.12.2007 auf zahlreiche Versäumnisse des Wolfenbütteler Gedenkstättenleiters Wilfried Knauer aufmerksam gemacht. In einer umfangreichen Mängelliste hatte er darauf hingewiesen, dass der Gedenkstättenleiter u.a. die seit der Eröffnung der Ausstellung von ihm nicht fertiggestellten Täterbiographien bis heute nicht vorgelegt hat. Den für die Aufnahme der Täterbiographien bestimmten sog. Täterblock hat er eigenmächtig beiseitegeschafft. Das Beschwerdeschreiben Kramers vom 26.12.2007 blieb lange Zeit unbeantwortet. Nach wiederholten Erinnerungen und nach einer zwischenzeitlich von Dr. Knoch gegebenen, dann aber nie eingelösten Zusage einer mündlichen Erörterung der Problemlage erhielt Kramer nach 22 Monaten eine Antwort. In dem Antwortschreiben wehrte Dr. Knoch die Kritik Kramers an dem Fehlen der Täterbiographien mit den Worten ab: der „Respekt vor den Opfern“ und die „Primäraufgabe“ des Opfergedenkens „gebietet, an dieser Primäraufgabe keine Abstriche zu machen“, mit andern Worten: die Täterfrage als sekundär zu behandeln. |
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08.09.10 Alles Bio oder was? |
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Geschrieben von: Wolf Nehmiz
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Die Kernbeisser Verbraucher-Erzeuger-Genossenschaft kann in diesem Jahr auf ihr 20jähriges Bestehen zurückblicken und lädt zu einer Podiumskussion mit Lieferanten zu eigenen Erfahrungen und Perspektiven ein (Moderation: Gisela Witte):
"Alles Bio oder was? Wie hat sich der Biomarkt in den letzten zwanzig Jahren geändert?" (Details) Montag, 13. September ab 18:00 Uhr in der Brunsviga, Karlstr. 35, Braunschweig, Studiosaal (3. OG) |
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