Unter dem Begriff "Privatisierung" verstecken sich viele verschiedene Konstrukte der neoliberalen Finanzwirtschaft. Die Palette reicht vom reinen Verkauf öffentlicher Betriebe bis zu privat-finanzierten Bauleistungen und privatisierten Dienstleistungen. Es gibt auch Kombinationen verschiedener Modelle, wie die demnächst im Stadtrat zur Entscheidung anstehende Schulprivatisierung (Sanierung und Betrieb). Alle Formen der Privatisierung haben aber eine skandalöse Tatsache gemeinsam: Die Verträge zwischen staatlichen Trägern, ob Kommune, Land oder Bund, sind geheim. Damit ist der Entdemokratisierung Tür und Tor geöffnet. Die Privatierungsprojekte werden ohne jede öffentliche Diskussion, beziehungsweise an ihr vorbei, initiiert. Die jeweiligen Stadtratsmitglieder, unsere gewählten Vertreter also, entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind. Als Begründung dafür wird immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Es handelt sich also nicht um eine willkürlich gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um einen im Interesse der privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die öffentliche Hand. Es scheint, dass der öffentlichen Hand diese Geheimhaltung durchaus entgegen kommt - wer rechtfertigt sich schon gerne. Zumal in der Politik!

Negativbeispiele von Privatisierungen gibt es inzwischen reichlich. Der Bau und Betrieb der Autobahnen wird zunehmend durch PPP-Modelle finanziert, mit ganz symptomatischen Folgen (Zeit). Welche Auswirkungen eine Privatisierung im Schulbereich haben kann, zeigt das Beispiel eines Bildungszentrums in Frankfurt (NachDenkSeiten, attac, FR). Doch auch in Braunschweig haben wir reichlich Erfahrungen mit Privatisierungen.

Mit Applaus wurden sie empfangen, die Radfahrer für den Frieden, vor dem Werkstor des vorgesehenen Atomendlagers Schacht Konrad. Die 5. Friedensfahrt (bike for peace) startete am 4 Juli in Paris und endet voraussichtlich am 29. August in Moskau. Die Friedensfahrer ließen es sich, wie von der AG Schacht Konrad angekündigt, nicht nehmen, dem vorgesehenen Endlager einen Besuch abzustatten. Denn Atompolitik läß sich nun mal nicht von Friedenspolitik trennen, wie auf der oben genannten Internetseite der Friedensfahrer deutlich wird.
Nur 30 Minuten Pause gönnten sich die Fahrer bei Wassermelonen und Getränken, denn die zu bewältigende Etappe von Hildesheim nach Magdeburg ist die längste Etappe auf ihrer endlos erscheinenden Reise.



Nicht nur wegen des vorgesehenen Atomlagers war die Etappenpause vor den Toren Braunschweigs gut gewählt. Gehört doch Braunschweig mit zu den Städten, deren Oberbürgermeister zu den "Bürgermeistern für den Frieden" (Mayors for Peace) gehören. OB Dr. Hoffmann weigert sich jedoch mit peinlichen Ausreden, an deren Treffen teilzunehmen (Hintergrund: "Die Entdemokratisierung Braunschweigs" in der aktuellen Druckausgabe der Umweltzeitung).

Patenschaften für „sozialferne“ Abgeordnete

So wie es „bildungsferne“ Schichten gibt, lässt die Debatte im Bundestag und der Arbeitsentwurf des Bundesfamilienministeriums zum Thema „Elterngeld“ erkennen, dass es auch „sozialferne“ Schichten in unserer Gesellschaft bzw. in der Regierung gibt. Diese können es sich kaum vorstellen, was es für eine sozialschwache Familie bedeutet, auch nur 20€ oder 50€ weniger im Monat zu haben.

Ein Vorschlag wäre nun, dass es für „sozialferne“ Abgeordnete des Bundestages (d.h. für Abgeordnete, die weder irgendwie Kontakte zu sozialschwachen Familien haben oder sich in diese nicht hinein versetzen können) „Sozial-Patenschaften“ geben sollte. Das heißt, dass Bundestagsabgeordnete Patenschaften für sozialschwache Familien übernehmen, um durch solche Kontakte eine Vorstellung von den Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen und Taten zu bekommen, indem sie solche Familien (und die Kinder) kennen lernen.

Wegen der besonderen „Sozialferne“ der FDP wäre es auch zu überlegen, ob ihre Abgeordneten nicht jeweils drei solcher Patenschaften übernehmen sollten. Vielleicht würden sie dann manche ihrer eigenen Entscheidungen überdenken.

(Dieser Leserbrief wurde (verkürzt) in der Braunschweiger Zeitung abgedruckt.)