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17.11.10 Bürgerbefragung: "Wir meinen es ernst"
Geschrieben von: Uwe Meier   

Wenn Selbstverständlichkeiten besonders betont werden (wir meinen es ernst), ist der Weg zur Unwahrheit oder Verschleierung nicht weit. Oft ist dann das Gegenteil der Behauptung die Wahrheit. "Die CDU ist immerhin die erste Fraktion in der Geschichte des Rates, die eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger fordert" und "Wir meinen es ernst", so der CDU-Politiker Carsten Müller.

Erinnert sich etwa niemand mehr an die Bürgerbefragungen zum Erhalt und gegen die Zerstörung des Schlossparks oder den Erhalt der Stadtteilbäder oder zur Gründung einer 4. IGS? Bürger und Bürgerinnen hatten sie organisiert, nichts kam aus der Stadtkasse, und wie der OB Dr. Hoffmann nun mit der Wahrheit jongliert, kann man bei den Grünen gut nachlesen: "Herr Dr. Hoffmann behauptet, dass eine Bürgerbefragung zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark eine "Mogelpackung" bzw. "ein Betrug am Bürger" gewesen wäre, da der Rat den Bebauungsplan für dieses Projekt auf jeden Fall hätte beschließen müssen. Das ist falsch!"

Vielleicht meint die CDU ihre Ernsthaftigkeit damit belegen zu können, dass sie im Rat den Antrag gestellt hat, eine Bürgerbefragung über den Ausbau des Stadions durchführen zu lassen. In der Ratssitzung (TOP 14.5: "Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße") ist der Antrag der CDU jedenfalls angenommen worden. Dass der Antrag und seine Durchsetzung noch nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, sondern, so sehen es viele Bürger und Bürgerinnen, mit Anbiederei an die Eintrachtfreunde und mit einer verkappten Wahlkampfspende aus der Stadtkasse (ca. 150.000 €) zu Gunsten der CDU, ist jedem politisch denken Menschen in der Stadt klar.


Die Partei "Die Linke" hält die Bürgerbefragung ein "Für-Dumm-Verkaufen der Bürger".

"Kein Zweifel", so Andreas Matthies auf unser-braunschweig.de, "der OB will die Bürgerbefragung und er will den Stadionausbau. Er könnte die Sache schlicht von der Mehrheit im Rat beschließen lassen. Warum will er dann 200.000 Euro (also fast den Wert eines Einfamilienhauses) für die Befragung verpulvern? Weil er damit ein anderes politisches Kalkül verfolgt. Die CDU als Freund, die andern als Feinde der Eintracht.“

Umfrage Stadionausbau "ja-oder-nein" fragt braunschweig-online und lädt zur Diskussion ein.

Und was meint die Eintracht? Dem Präsidenten Sebastian Ebel ist diese Diskussion unangenehm. Natürlich möchte er den Ausbau des Stadions, aber bitte nicht auf Kosten sozial Benachteiligter oder von Kindern. Ihm scheint es unangenehm zu sein, ins politische Fahrwasser gezogen zu werden.

Besonders deutlich nehmen die Eintracht Fans der Weblöwen Stellung. Sie überreichten vor der Ratsdebatte zum Stadion allen Fraktionen eine Petition (PDF) und forderten den Verzicht auf die Bürgerbefragung. Natürlich stimmten die CDU/FDP und OB Hoffmann dafür, Petition hin - Petition her; egal, ob unser Traditionsverein Schaden erleidet, die Eintracht soll für Parteizwecke benutzt werden!

Der Leser oder die Leserin fragen sich an dieser Stelle, ob die CDU und OB Hoffmann die Eintracht für ihre Zwecke missbrauchen will, indem sie den Verein vor ihren Politkarren spannt. Ob der CDU die Eintracht im Grunde sogar gleichgültig ist - und nur nützlich für ihren Machterhalt.