Da reibt man sich die Augen - wenn man vor 4 Tagen die BZ und gestern die NB gelesen hat. „ Wir machen eine Bürgerbefragung“, und das aus dem Mund der CDU. Herr Sehrt will nun damit punkten.

In der NB klingst der Oberbürgermeister ganz verzweifelt: „Jahrelang wird so eine Befragung gefordert, jetzt machen wir es – und es ist auch nicht richtig“..... Klingt das nicht schon alles nach Wahlkampf - und dies quasi mit Lautsprecher (Megaphon) über die Medien aus dem Munde des Chefs der Verwaltung, der eigentlich der politischen Neutralität verpflichtetet ist!

Bei diesem Thema haben die Braunschweiger Bürger allerdings ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Weit über 30.000 Unterschriften wurden zum Erhalt des Schlossparks gesammelt., doch die wurden von Hoffmann und seiner CDU vom Tisch gefegt, da es angeblich um falsche Terminangaben ging. Bei der Verhinderung des Spaßbades und der Schließung der drei Bäder in den Stadtteilen hätte ein Finanzierungskonzept gefehlt. (Diesmal ging es um gut 25.000 Unterschriften )

Das alles haben die Bürger erst erfahren, nachdem so viele Unterschriften gesammelt wurden. Und immer wieder ließ der OB durchklingen, dass er von Bürgerbefragungen und Bürgervoten nichts hält.

Der Oberbürgermeister ist stolz auf das, was am Ende seiner Amtszeit 2014 alles geschaffen wurde. Es gibt allerdings viele Menschen in unserer Stadt, die sehen das ganz anders. Die Privatisierungen lassen zukünftig kaum eigenen Handlungsspielraum mehr zu, weil derzeit Privatisierungserlöse - insgesamt in Milliardenhöhe - verfrühstückt werden. Von wegen sparsames Wirtschaften, für das er sich selber berühmt! Nach mir die Sintflut, könnte das Motto von OB Hoffmann sein, denn 2014 sind die Gelder ausgegeben. Kein Geld mehr und kein Vermögen!

Über jedes Fußballtor gibt es Jubel ohne Ende. Am Tabellenplatz wird gemessen, ob wir einen teuren Stadionsausbau brauchen oder nicht. Kassenlage in der Stadt nach Tabellenplatz der Eintracht nennt man das. Soll die Fitness der Spieler nun über eine seriöse Finanzwirtschaft der Stadt entscheiden? Was ist das eigentlich für eine Haushaltsführung?

Anstatt in das Stadion muss das knappe Geld in die Schulen gesteckt werden. Wir brauchen eine 5. und 6. Integrierte Gesamtschule für unsere Kinder, für die Eltern und unsere Gesellschaft. Wir brauchen Integrationshilfen, weil wir die Menschen benötigen, vielleicht sogar mal einen Spieler für die Eintracht. Wir müssen Armut durch Bildung verhindern, damit Armut erst gar nicht entsteht. Konkret: Auch auf der Strecke gebliebene Migrantenfamilien brauchen Deutschunterricht und Ausbildung. Das zu finanzieren, wäre ein wichtiger Ansatzpunkt in der anhaltenden Debatte.

Um zu Stuttgart zurückzukommen: Durch den Bürgeraufstand, besonders auch aus dem konservativen Wählerkreis, sitzt allen Regierenden die Angst im Nacken, denn nun wird ihnen ordentlich auf die Finger gesehen. Das Problem fällt der Arroganz der Macht in den Rathäusern auf die Füße. Es gibt kein Vertrauen mehr zu Großprojekten und den Verlautbarungen aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Es wird zu viel gelogen und getrickst. Asse ist ein naheliegendes Beispiel. Und niemand hat Verantwortung, wo doch die Verantwortung vorher hoch dotiert wurde.

Aber es ist ja das Geld der Bürger, das durch größenwahnsinnige Projekte rausgeworfen wird.

Die Menschen kennen die Schuldenuhr. Mit gut 20.000 Euro steht jeder von uns in der Kreide. Dauernd werden wir zum Sparen aufgerufen, weil die Regierung die Banken nicht im Griff hat. Da passt nichts mehr zusammen. Das Vertrauen sinkt, der Protest wird größer. Von kleinen verirrten Widerständlern zu sprechen, wird nicht mehr gelingen, und schon gar nicht in Braunschweig. Richtige Bürgerbeteiligung sieht anders aus als diese Wahlkampfspende (150.000Euro) aus dem Stadthaushalt, als Bürgerbefragung getarnt.