In einem Jahr wird der Rat der Stadt neu gewählt. Gut möglich, dass die CDU und die angeschlossene FDP ihre hauchdünne Mehrheit verlieren. Dann wäre auch der Oberbürgermeister politisch schachmatt gesetzt. Man kann wohl davon ausgehen, dass er seiteiniger Zeit an nichts anderes mehr denkt und auf einen Weg sinnt, doch noch bis 2014 an der Macht zu bleiben. Es muss unbedingt verhindern, dass die Bürger der Stadt seiner Partei die Mehrheit entziehen.

Einer, der die Braunschweiger CDU recht gut von innen kennt, schreibt dazu in einem Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung in treffenden Worten:

„ .. hat sich gezeigt, dass sich Braunschweig politisch zu einer „Monarchie“  entwickelt hat, die einem Manne huldigt (und nach dessen Meinung auch zu huldigen hat), alles verteufelt, was sich diesem Diktat nicht beugt, und nicht davor zurückschreckt, mit diffamierenden Äußerungen Andersdenkende abzuwatschen.“   (BZ, 11. Mai 2010)

Der Verfasser Klaus Langhardt war selber bis 2001 für die CDU im Rat und – nebenbei bemerkt – 25 Jahre Redakteur der Braunschweiger Zeitung. Auch seine Beurteilung der  Braunschweiger „CDU-Spitze“ fällt wenig schmeichelhaft aus:

„Man möchte losprusten über so viel Unterwürfigkeit, wenn sie nicht in Wirklichkeit so bestürzend wäre.“

Diese Bewertung dürfte auch für die CDU-Fraktion im Rat nicht zu hart sein. Wenn esnoch eines Beweises bedurft hätte, dann hat ihn das Verhalten des Ratsherrn Manlik erbracht. Manlik, immerhin im Vorstand der Fraktion, von einem Beschluss zum Ausbau der Hamburger Straße nicht überzeugt; da er besonders einer Begründung der Verwaltung seines OB nicht traute, setzte den Landtagsabgeordneten Höttcher in Marsch, um den Beschluss zu unterlaufen (wie Höttcher sagt), zumindest aber ihn überprüfen zu lassen, wie er selber sagt. Bezeichnend dabei: Manlik stimmte vorher dem Antrag selber zu!

Selbst der CDU wohlgesonnene Zeitgenossen räumen unumwunden ein, dass die Fraktion in der Rolle des „Huldigers durch Handheben“ voll aufgeht. Schlimmer noch, sie tritt als eigenständige Kraft mit eigenen Initiativen und eigener Meinung so gut wie gar nicht in Erscheinung. Selbst wenn doch einmal der eine oder andere eine gewisse geistige Unabhängigkeit aufweist, hält das meist nur sehr kurz. So geschehen
beim Ratsherrn Grziwa, der vor Dutzenden Bürgern verkündete, das (vor einiger Zeit) geplante Baugebiet „Buchenberg“ werde es „nur über meine Leiche“ geben. Heute wird es natürlich doch gebaut und Grziwa lebt immer noch (worüber wir uns ausdrücklich freuen).- Aber auch die inhaltliche Politik Gert des Ersten vermag immer weniger zu überzeugen: wir nennen nur die Stichworte „Startbahnverlängerung“und „Privatisierung“. Warum also sollten die Bürger die CDU wählen und die „Monarchie“ unnötig verlängern?

Schließlich gibt es auch von der Bundespolitik her keinen Rückenwind – im Gegenteil. Nicht nur wegen der Politik der Bundesregierung, sondern auch wegen „Stuttgart  21“ in Baden-Württemberg, wo die CDU im März sogar eine kräftige Wahlniederlage kassieren könnte. Für Braunschweig wäre das möglicherweise sogar von größerer Bedeutung, da Dr. Hoffmann und die CDU hier in ganz ähnlicher Weise ein Großprojekt durchzudrücken versuchen, was ja doch  immer weniger verborgen werden kann.

Was also tun?
Diese Frage stellt sich Dr. Hoffmann und der CDU in aller Schärfe. Gibt es denn keine Mittel gegen Machtverlust?


Zweiter Teil folgt:  Die Eintracht muss es richten!