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15.10.10 Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina?
Geschrieben von: Daniel Gottschalk   

Friedenszentrum und Friedensbündnis präsentierten am 13.10. im mit über 100 Besuchern überfüllten Hörsaal der TU dieses momentan wieder hochaktuelle Thema, seit die ersten zaghaften Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern trotz eines Bombenanschlags in Gang gekommen sind. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom ASTA der TU, IPPNW, ATTAC und vom DGB. Die drei Podiumsgäste Edo Medicks (ein ehemaliger israelischer Besatzungssoldat), Joachim Hempel (Domprediger) und Michael Kleber (DGB-Regionsvorsitzender) wurden von Dr. Ute Lampe (einer langjährigen Friedensaktivistin) moderiert. Frieder Schöbel vom Friedenszentrum übersetzte.

Wichtig war den Veranstaltern, neutral und sachlich über die deutsche Verantwortung für die Krisenregion Naher Osten zu informieren und zu diskutieren. Zu diesem Zweck hatten sie Vertreter von Kirche und Gewerkschaften eingeladen, die traditionell mit dem Staat Israel eng verbunden sind. Ihnen standen die schlimmen Erfahrungen des israelischen Soldaten Edo Medicks entgegen. Man könne nicht wegschauen, wenn durch die „Militärherrschaft“ in den besetzten Gebieten Menschenrechte immer wieder verletzt würden. Dort habe die Armee die vollständige Kontrolle über den Alltag der Palästinenser und übe diese oft willkürlich aus. Das betreffe die vielen Checkpoints, aber sogar die Möglichkeit zur Schule zu gehen oder ein Krankenhaus zu erreichen. Wenn dies kritisiert werde, habe es nichts mit Antisemitismus zu tun. Hierin war sich das Podium einig.

Domprediger Joachim Hempel stellte die „Friedensarbeit“ heraus, die die christlichen Kirchen dort als Vermittler direkt vor Ort betreiben. Seiner Meinung nach müsse die Kirche den Dialog der Religionen dort noch energischer und offener vorantreiben. Nur so sei Frieden denkbar.

Der Gewerkschafter Michael Kleber betonte, dass er sich keine Lösungsvorschläge für den Konflikt anmaße, da er zu kompliziert sei. Zudem berichtete er von einem seit Jahrzehnten andauernden Jugendaustausch zwischen israelischen und deutschen Gewerkschaften. Auch er setzte sich nachdrücklich für offene Kritik an unfairen Arbeitsbedingungen der Palästinenser innerhalb und außerhalb Israels ein.

Edo Medicks musste drei Jahre lang seinen Pflichtdienst bei der israelischen Armee in den besetzten Gebieten der Westbank ableisten. In dieser Zeit erlebte er krasse Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung.

Diese Erfahrungen haben ihn sehr verändert. Er sagte, er liebe zwar sein Heimatland Israel, aber es habe sich jetzt zu einer Tyrannei entwickelt. Gerade deswegen möchte er für die Wiederherstellung der Demokratie für alle Bewohner seines Landes kämpfen. Dies müsse aber mit gewaltfreien Mitteln geschehen. Israel sei nach formalen Kriterien den westlichen Demokratien sehr ähnlich. Es sei auch eine Industrienation, die zudem viele Handelsverträge mit europäischen Staaten abgeschlossen habe und immer noch abschließe. Zu diesem Zweck habe das Land viele Menschen- und Völkerrechts-Konventionen unterschrieben, an die es sich allerdings nicht halte. Die Regierungen Europas reagierten hierauf aber nicht. Deshalb sieht er den einzigen Ausweg für Palästinenser und Europäer derzeit nur darin, dass einzelne Menschen handeln und zum Beispiel israelische Waren nicht kaufen. Dies werde die israelische Regierung zu mehr Menschlichkeit und mehr Kompromissen zwingen. Er berief sich dabei auf die Erfahrungen mit den Boykottmaßnahmen der UN gegen das Apartheidsregimes in Südafrika.

Hierzu sagte Michael Kleber, statt eines Boykotts israelischer Schiffe und Waren – das ist in einigen Ländern schon vorgekommen - sollte lieber auf mehr Bewegungsfreiheit der Menschen durch Grenzöffnungen hingewirkt werden.

Domprediger Hempel schlug angesichts der vielseitigen, aber sehr engagierten Diskussion vor, zu dem Thema eine Vortragsreihe einzurichten, in der bei jedem Vortrag detailliertere Themenschwerpunkte gesetzt werden sollten. Hier müsse noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Mit der Frage „Wussten Sie zum Beispiel, dass es arabischstämmige Israelis gibt?“ brachte Joachim Hempel schließlich den Bedarf an Informationen auf den Punkt.