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Geschrieben von: Sigrid Probst
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Wohltäter mit Bedingungen und Eigennutz, da muss man erst einmal schlucken. Es bekommt ein Sponsor unserer Stadt den Zuschlag fürr einen wunderschönen, kleinen Uferpark an der Oker in allerbester Lage und ganz sicher zum Sonderpreis. Das ist die Beigabe, weil dieser Sponsor, sehr ehrenwert in den Schulkinderfond einzahlt. Diesem Sponsor gehört aber schon der Park oberhalb des Ufers, da liegt es aber doch nahe, ihm auch das Ufer noch zu gönnen, denn er ist der größte Investor unserer Stadt. Da gibt es aber noch die andere Seite, wieso wurde dieses Geschäft am Rat der Stadt vorbei ausgehandelt, wieso gibt es einfach eine Grenze beim Kaufpreis bei öffentlichem Eigentum? Entschieden hat der Oberbürrgermeister allein. Viele Braunschweiger reiben sich die Augen. Nimmt es denn kein Ende? Schlossparkverschleuderung, die „Brürcke“ mit Park ebenfalls und jetzt noch dieser deal? Nicht zu vergessen, der vorherige Bebauungsplan wurde dort, wo der Platanenhürgel war und nun ein weiterer Komplex mit Praxen und Geschäften entsteht, gegenürber vom ECE aufgegeben mit der Aussage: Fürr einen Investor ändern wir jeden Bebauungsplan. |
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27.04.08 Braunschweiger Zeitung verstößt erneut gegen den Pressekodex |
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Geschrieben von: Andreas Matthies
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In der Ausgabe vom Samstag, 19. April 2008, veröffentlicht die Braunschweiger
Zeitung den Artikel "Einkaufsstadt Braunschweig legt kräftig zu". Dieser Artikel entspricht wörtlich einer städtischen Pressemitteilung vom Vortage, nur zwei Sätze und drei Zusatzinformationen wurden herausgestrichen.Lediglich auf einen Satz bezogen erfolgt der Einschub" so die Stadtverwaltung in einer Mitteilung". Der Leser muss also glauben, dass die Redaktion recherchiert und den Artikel selbst erstellt hat. Diese Vorgehen stellt einen Verstoß gegen den Kodex des Deutschen Presserats dar. In Richtlinie 1.3 heißt es dort: Pressemitteilungen mürssen als solche gekennzeichnet werden, wenn sie ohne Bearbeitung durch die Redaktion veröffentlicht werden.
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24.04.08 "New York(er) City" |
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Geschrieben von: Holger Pump-Uhlmann
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Es gab mal eine kleine Provinzstadt, nicht ganz so bedeutend wie jene Stadt, die einige „New Babylon" oder „Big Apple" nannten. In dieser Stadt siedelte sich eines Tages ein größeres Unternehmen aus dem Norden des Landes an, just wenige Monate nachdem ein neuer Oberbürrgermeister die Geschicke der Stadt fürr viele, viele Jahre leiten sollte. Dieses Unternehmen war ürberaus erfolgreich. Es expandierte dank einer klugen Geschäftspolitik und vieler fleißiger Hände, insbesondere in fernen Ländern. Schon bald wuchs es zu einem Unternehmen von internationalem Format. Aus unerfindlichen Grürnden verfürgte das Unternehmen ürber ganz viel Geld, das es unbedingt in Immobilien anlegen wollte oder musste. Und da es im Immobilienbereich offensichtlich keine bessere Anlagemöglichkeit gab, als großflächig Häuser in der kleinen Provinzstadt aufzukaufen, wurden dort gleich blöckeweise Häuser gekauft. Diese wurden nämlich verramscht, weil keiner der alten Besitzer mehr so recht etwas mit ihnen anzufangen wusste. So war man froh, dass man endlich einen Käufer fand. |
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26.04.08 "Reduktion von Leistungen bei stetig steigender Gebühr" |
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Geschrieben von: Holger Pump-Uhlmann
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Am Donnerstag, den 24. April stellten Prof. Dr. Ernst Mönnich (Univeristät Bremen) und der Verwaltungsrechtsexperte RA Benno Reinhardt ihr in Zusammenarbeit mit dem Finanzexperten Dr. Wolfgang Swillims erarbeitetes Gutachten zur finanzwirtschaftlichen Analyse und Bewertung der Privatisierung der Abwasserentsorgung in Braunschweig vor. Das Gutachten wurde im Auftrage der Bürrgerinitiative Braunschweig (BIBS) erstellt. Schulden und Erlöse etwa gleich hoch - finanzwirtschaftlich fragwürrdig
Im Konferenzsaal der Stadthalle stellte Prof. Dr. Mönnich in einem ausfürhrlichen Vortrag ürber seine finanzwirtschaftliche Bewertung der hiesigen Abwasserprivatisierung fest: Das Braunschweiger Privatisierungsmodell ist ein Null-Summen-Spiel zu Lasten des Gebürhrenzahlers. Treibendes Motiv aller Gestaltungsmerkmale des Privatisierungsmodells der Braunschweiger Stadtentwässerung sei die Gewinnung von Liquidität fürr den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig entstürnden beim Abwasserverband und der Stadtentwässerung Braunschweig (StEB) allerdings neue Schulden, fürr die die Stadt im Wege von Forfaitierungskrediten bürrge. Der Umfang dieser Schulden entspräche aktuell nahezu den Privatisierungserlösen. Der kürnftige Schuldenstand und die Schuldenentwicklung bis zum Ablauf des Vertragszeitraums sei nicht transparent. Ihre Höhe werde vor allem von Investitionen der Stadtentwässerung Braunschweig ind das Kanalnetz bestimmt. Die Kapitalkosten dieser Schulden würrden aus dem Gebürhrenhaushalt getragen.
Auf diese Weise würrden die Braunschweiger Bürrgerinnen und Bürrger zum Finanzier des Braunschweiger Abwassersystems. Das in Braunschweig gewählte Privatisierungsmodell werfe eine Vielzahl von finanzwirtschaftlichen, kostenrechnerischen und gebürhrenrechtlichen Fragestellungen auf. |
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22.04.08 2000 Rentner und Rentnerinnen organisieren sich in Braunschweig |
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Geschrieben von: Uwe Meier
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Die 17 Uhr-Andacht im Braunschweiger Dom hat Tradition. Manch ein Bürrger unserer Stadt lässt dort den Tag ausklingen, um in all der Tageshektik zur Ruhe zu kommen oder sich Worte des Nachdenkens zu verinnerlichen.
Diesmal war es anders. Schon weit vor 17 Uhr sammelten sich die Menschen im Herzen der Stadt. ürbertragungswagen des NDR und RTL waren vor Ort. Vor dem Hauptportal standen viele kleine Gruppen in Diskussionen vertieft, teilweise mit Transparenten (Bilder siehe NDR-Bericht). Es ging um die Renten, um erbärmliche Renten vieler älterer Menschen, die 40 bis 50 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und Kinder großgezogen haben. Da war kein Sozialneid im Spiel, sondern Angst vor der Armut, besonders von Frauen. Armut, trotz jahrelanger Beitragszahlungen im Vertrauen auf die Rentenkasse. |
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