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20.05.08 - Freiheit statt Angst |
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Geschrieben von: Fabio Reinhardt
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Die Braunschweiger Datenschutz-Gruppe ruft zu einer Demonstration fürr Frieden und Demokratie, gegen ürberwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung und zentrale Datenspeicherung am Samstag, den 31.05. auf dem Schlossplatz auf. Die Demonstration in Braunschweig ist Teil einer bundesweiten Aktion, die zeitgleich in ürber 30 deutschen Städten stattfinden wird. Gleichzeitig bildet sie den Auftakt fürr europaweite Aktionen gegen ürberwachung, die der Arbeitskreis zusammen mit anderen Bürrgerrechts-Organisationen im September durchfürhren wird. Der Beginn der Braunschweiger Demonstration ist fürr den
31.05. um 15. Uhr vor dem Einkaufszentrum Schlossarkaden angesetzt.
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20.05.08 Öffentliche Verhandlung Bürrgerbegehren "Schwimmen in Braunschweig" |
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Geschrieben von: Hansi Volkmann
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am
Mittwoch, 21. Mai 2008 um 11.45 Uhr
wird im
Sitzungssaal 1 vor der 1. Kammer
des Verwaltungsgerichts Braunschweig, Am Wendentor 7,
in der Verwaltungsrechtssache Bürrgerbegehren "Schwimmbäder fürr Braunschweig" gegen den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich.
Die Initiatoren des Bürrgerbegehrens fordern die Stadt auf, das 3-Bäderkonzept fallen zu lassen und damit den Weg frei zu machen, fürr den Erhalt der bestehenden Bäder und einem neuen Bad im Westen der Stadt.
"Folgt das Gericht dem Wunsch von mehr als 31.000 BürrgerInnen die das Begehren unterschrieben haben und verzichtet die Stadt auf Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Lürneburg, fordern wir den Rat der Stadt auf, in der folgenden Ratssitzung den Beschluss vom Februar zurürckzunehmen und den Weg fürr ein sinnvolles Bäderkonzept frei zu machen. Die Planungen fürr jedes einzelne Bad könnten mit einer breiten Bürrgerbeteiligung umgehend beginnen. Die Bäder mürssen dringend renoviert werden und es sollten gemeinsam mit den Nutzern bürrgerfreundliche Konzepte entwickelt werden." fordert
Hansi Volkmann
fürr das Bürrgerbegehren
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15.05.08 Veolia- Privatisierungskatastrophe in Deutschland und weltweit |
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Geschrieben von: Matthias Breuer
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Eigentlich hört sich das Thema der morgigen ATTAC-Veranstaltung theoretisch und weit entfernt an.
Um 19h geht es um die "EPAs", die Economic Partnership Agreements. Das sind Handelsabkommen der EU zu denen 78 ehemalige Kolonien gedrängt werden sollen. Öffnung der Märkte fürr Europäische Dienstleistungskonzerne ist fürr die EU ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Partnerschaft.
Bei genauem Hinschauen kommen uns das Thema und die Akteure doch recht bekannt vor und die Sache wird auch fürr eher lokalpolitisch orientierte Braunschweiger spannend…. |
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17.05.08 Müllenium, Parteispenden und ein Bauwerk inmitten der CDU-Zentrale |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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... war ja eigentlich schon zu vermuten, dass nicht allein nur Blödheit der Verwaltung hinter dem Sondermürll-Berg stecken kann. Die Klürngelwirtschaft war nicht auf das eine Millenium "Bauwerk" beschränkt, wie der Betreiber Lindemann jetzt selbst perAnnonce vor drei Wochen enthürllte:
Die Nähe von Hoffmann und seiner neuen Partei, der CDU, zum Betreiber Lindemann kann aktuell nun auch im Projekt "Restaurant Okerhaus mit Okerblick" bewundert werden.
Dort ist - quasi in die CDU-Zentrale Giselerwall 2 integriert - mit Parkplätzen auf dem CDU-Hof noch gerade vor drei Wochen ein besonderer "Bauherr" aktiv geworden ... und der heißt ? ... "Bauherr: Dipl. Ing. Werner Lindemann, Madamenweg 77, 38120 Braunschweig" |
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12.05.08 Geschichtsbewusstsein |
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Geschrieben von: Ingeborg Gerlach
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(Neue Braunschweiger Zeitung vom 11.05.2008)
Großzürgig sind sie, die Herren von der „Braunschweigischen Landesssparkasse“ und der „Öffentlichen Versicherung“, die fürr unser „Schloss“, das zu 75% (!) fürr Kultur genutzt wird, etwas tun wollen. Mit unseren Geldern natürrlich, denn woher kommen sonst die 250 000 €, die sie jeweils spendieren wollen? Und der OB, wie immer mittendrin, lässt sich nicht auch nicht lumpen und legt 200 000 aus dem Stadtsäckel drauf. Hat da nicht jemand gesagt, das „Schloss“ werde die Stadt keinen Cent kosten? Aber wo Schloss draufstehe, mürsse auch Schloss drin sein“, meint der Herr von der Öffentlichen. Da mürsste man doch mal nachfragen, ob die Herrschaften jetzt einen so erweiterten Kulturbegriff haben, dass fürr sie jetzt alles, was da drin ist, unter Kultur firmiert… |
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