23.09.08 Junge Aktivisten stellen Braunschweiger Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf |
Geschrieben von: Fabio Reinhardt
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Es weht eine frische Brise durch die Parteienlandschaft. Zur Bundestagswahl 2009 werden nicht nur die bereits bekannten fürnf Parteien antreten, fürr alle diejenigen, die die Themen Bildung, Urheberrecht und Datenschutz fürr besonders wichtig halten, gibt es diesmal eine interessante Alternative. Am vergangenen Donnerstag wurde Jens-Wolfhard Schicke zum Braunschweiger Direktkandidaten der Piratenpartei gewählt.
Die Piratenpartei, deren Ursprung und Namensidee in Schweden liegt, wurde 2006 gegrürndet. Sie setzt ihren Fokus auf das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation. Seit 2007 gibt es in Niedersachsen auch einen eigenen Landesverband. Seitdem sind die Piraten auch in Braunschweig unter ihrem provokanten Namen aktiv, um Stimmen zu sammeln und das Bewusstsein in Deutschland in Bezug auf den Umgang mit Daten zu verändern. Der persönliche Freiheitsbereich des Bürrgers, 1983 vom Bundesverfasungsgericht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt, ist ein weiterer wichtiger Aspekt des Programms der Partei. |
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22.09.08 Zur Diskussion über das Waggumer Schwimmbad |
Geschrieben von: Ralf Beyer
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Der Sportdezernent der Stadt Braunschweig, Laczny, meint zum kontrovers diskutierten Konzept fürr die Braunschweiger Schwimmbäder: "Schon jetzt ist durch das Bürrgerbegehren viel Zeit verloren gegangen. Das hat die Preise schon um zehn Prozent in die Höhe getrieben".
"Nennt man das seriöse Kostenrechnung im Rathaus? Oder soll hier nur Stimmung gegen das demokratische Instrument Bürrgerbegehren gemacht werden?" fragt ein Teilnehmer im BIBS-Forum. |
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16.09.08 Eine "Brücke" zwischen Wirtschaft und Politik |
Geschrieben von: Matthias Bosenick
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Einen eigenartigen Artikel druckte die BZ am Samstag, 6. September, auf Seite 19. Inhalt ist, dass eine Schweizer Bank mit dem Namen „Credit Suisse“ in das Gebäude des ehemaligen Kulturinstituts „Brürcke“ am Steintorwall zog. Dann wird so ein bisschen die Geschichte des Gebäudes und der Bank abgesteckt und zuletzt Oberbürrgermeister Dr. Gert Hoffmann zitiert, der sagen darf, „der Umzug in das Schloss sei [...] schwer gewesen, und sei auch von Kritik begleitet worden. Doch nachdem auch die Kultur so gut angekommen sei, sei auch die Kritik leiser geworden, versichert der Oberbürrgermeister im schönen Garten der Villa.“ Das ist ja wohl eine Frechheit. In vielerlei Hinsicht: Die Kritik ist nicht verstummt. Sie wird nur vom einzigen Organ der Stadt, das die Möglichkeit dazu hätte, nicht vermittelt, sondern mit solchen Aussagen noch totgeschwiegen. Die Kritik bezog sich nicht alleine auf den Umzug der Kultur ins „Schloss“, sondern auf die Art und Weise, wie es in die Stadt gepflanzt wurde. Und wo wir gerade beim „Schloss“ sind: Der Artikel verschweigt, dass der Credit Suisse das „Schloss“ gehört, fürr das die Kultur (also die Stadt Braunschweig) dem Bankriesen auch noch lebenslang eine horrende Miete bezahlen darf.
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17.09.08 OB begrüßt Initiative von BS Energy |
Geschrieben von: Ralf Beyer
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Zum Rürckzug vom seinerzeit beabsichtigten Anschlusszwang bei Fernwärme meint die Stadt Braunschweig in ihrer Presseerklärung vom 15. September 2008 unter anderem. "Oberbürrgermeister Dr. Gert Hoffmann freut sich, dass nunmehr der Neubau einer Gas- und Dampfturbine am Standort des Heizkraftwerkes Mitte möglich sein wird." (Presseerklärung) Die Freude ist verständlich: BS Energy kann nun mitten in der Stadt Braunschweig und mit hohen Subventionen Strom fürr den Export produzieren (BS Energy: "Bundesweite Stromversorgung fürr Filialunternehmen") und weiter satte Gewinne machen. Oder hat man jemals etwas ürber Strommangel in Braunschweig gehört? |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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Die BZ berichtet ürber das AUS des Anschluss-Zwangs und darürber daß OB Hoffmann, FDP und fernwärmeforum eine Entscheidung von bs-energy, auf ürberzeugung statt auf Zwang zu setzen, ausdrürcklich begrürßen.
Ohne Frage ist das ein Sieg bürrgerlicher Vernunft ürber Methoden politischer Zwangsmaßnahmen.
Interessant ist, wie sich die Verantwortlichen bei Veolia und im Rathaus dazu äußerten: Der Vortands-Chef von Veolia Deutschland und gleichzeitiger Chef von bs-energy, Lehmann Grube, liess gestern nachmittag ürber bs-energy eine Pressemitteilung verbreiten:
Der Vorstand hat sich nun entschieden, bei der Umsetzung des Fernwärmeausbaus in der Stadt allein auf die wirtschaftliche Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Betroffenen zu setzen.
Ulrich Lehmann-Grube: „Die einzige Kritik an unserem Fernwärmeausbauprogramm war der von der Stadt vorgesehene Anschluss- und Benutzungszwang. Unsere Analysen haben gezeigt, dass es auch ohne Zwang gehen wird." (Pressemitteilung bs-energy vom 15.9.2008) |
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