30.09.08 Dexia Bank pleite! |
Geschrieben von: Carlo Engel
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Die Bank, an die die Stadt im Zuge der Privatisierung der Braunschweiger Abwasserbetriebe 2005 50% der Abwassergebürhren fürr 30 Jahre verpfändet hat, ist im September 2008 pleite! Heute mürssen die Steuerzahler aus den Benelux Staaten 6 400 Millionen € als erste Nothilfe bereitstellen. Mit welchen Geschäftspartnern hat sich die Stadtverwaltung bei der Privatisierung trotz aller Warnungen bloß eingelassen? Der Aktienkurs von Veolia Environement ist seit Jahresbeginn schon um fast 60% abgestürrzt. Wie blauäugig wurden Verträge mit unwiderruflicher Verpfändung unserer Gebürhren ürber 30 Jahre abgeschlossen mit Firmen, deren Existenz schon nach 3 Jahren nicht mehr sicher ist? Den Privatisierungs-Verträgen hat der Stadtrat mit großer Mehrheit zugestimmt, weitgehend ohne diese Verträge je gesehen zu haben. Am 1. und 2. November findet in Braunschweig die 2. bundesweite Tagung der Initiativen der Privatisierungsgegner statt. Dringendes Handeln ist geboten. Man darf gespannt sein, ob Ratsvertreter teilnehmen werden um sich dringend benötigtes Fachwissen anzueignen. (Berichte in der Financial Times Deutschland und der Times)
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29./30.09.08 Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) aus Braunschweig vor dem Aus |
Geschrieben von: Pressemitteilung ARUG
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Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) bei der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN aus Braunschweig steht zum Ende des Jahres vor dem Aus! Der bundesweit anerkannten und nachgefragten Einrichtung mit ihren vielfältigen Angeboten ist die Finanzierungsgrundlage entzogen. Dazu der Leiter der ARUG, Reinhard Koch: „Wir drehen uns seit Jahren im Kreis! Da wir nun nicht im neuen Bundesprogramm XENOS untergekommen sind, uns strukturell jedoch immer noch als „Modellprojekt“ befristete Förderprogramme erschließen mürssen, ist eine Perspektive ürber 2008 hinaus nicht mehr gegeben!“ Selbst fürr die Weiterfürhrung eines laufenden Modellprojektes zur Entwicklung kompetenter Konzepte fürr die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ ist fürr das Jahr 2009 eine Kofinanzierung in Höhe von 200.000 Euro erforderlich! |
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27.09.08 Braunschweiger demonstrieren für die Grundrechte |
Geschrieben von: Bj?rn Willenberg
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Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den ürberwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde ein verbesserter Grundrechtsschutz gefordert. Es war bereits die zweite Demonstration in Braunschweig innerhalb weniger Monate, am 31. Mai hatten sich ürber 400 Menschen zusammengefunden.
Die Veranstalter kritisierten „die Doppelmoral, mit der viele deutsche Innenpolitiker das Thema Datenschutz“ behandelten. Es sei unglaubwürrdig, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlichkeitswirksam fürr einen besseren Schutz der Daten eintrete, gleichzeitig aber öffentliche Institutionen von diesen Regeln ausnehme. „Es ist ein Skandal, dass die deutschen Meldebehörden weiterhin ungehindert Daten an Unternehmen verkaufen dürrfen“, so der Anmelder der Demonstration, Fabio Reinhardt. Den vielen Datenskandalen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollten endlich wirksame Konsequenzen folgen. „Der beste Datenschutz ist und bleibt, Daten gar nicht erst zu speichern. |
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28.09.08 Flughafenaussbau unsinnig |
Geschrieben von: Horst-Dieter Steinert
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Die Braunschweiger Zeitung berichtet wieder einmal ürber den Flughafen. Eine Frage wird nicht gestellt: Ist der geplante Flughafenausbau wirklich erforderlich? Nach dem neusten Stand der Dinge, sieht es so aus, dass nach dem im Entwurf vorliegenden neuen Flughafenkonzept der Bundesrepublik Deutschland eine Flughafenerweiterung in Braunschweig nicht mehr genehmigt würrde. Aus dem Entwurf geht auch hervor, das die EU Förderbedingungen wesentlich verschärft werden.Auch die Novellierung des Lärmschutzgesetz wird maßgeblich und vielleicht auch ausschlaggebend sein,von dem vorhaben einer Verlängerung abzusehen und dadurch eine Einschränkung der Lebensqualität in unserem Wohn- gebiet zu verhindern. Ich hoffe das auch die Gerichte dies so sehen. Die Bundesrepublik Deutschland verfürgt ürber 17 Internationale Verkehrsflughäfen, 21 regionale von denen zur Zeit 14 im regelmäßigen (auch internationalen) Luftverkehrsdienst angeflogen werden, sowie mehr als 150 Verkehrslandeplätze und rund 200 Sonderlandeplätze. Braunschweig wird hier nicht mehr als Regionalflughafen genannt. |
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25.09.08 Hansetage und Handelstage nicht verhanseln |
Geschrieben von: Ulenspiegel
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Ich als Zugereister bin ja mit der sog. "Braunschweiger Kultur" nicht ganz so vertraut, weiß also nicht, was man in Braunschweig bzw. als BraunschweigerIn unter "Kultur" so landläufig versteht. Merkwürrdig finde ich nur, dass sich, sobald man sich bei den derzeitigen kulturellen "Attraktionen" etwas in die Materie einarbeitet, herausschält, dass man uns hier irgendwas Zusammengewürrfeltes zu präsentieren sucht. Weshalb eigentlich? Sei es nun Brunonia, Handelstag oder Otto IV. Was nicht passt, wird eben passend gemacht! Braunschweig schweigt auch hier Genauso merkwürrdig ist, dass sich hier die sog. "Kulturbeauftragten" und profunde Historiker bzw. Heimatpfleger so wenig zu Wort melden. Es scheint, dass diese Events einzig und allein stattfinden bzw. teilweise mit fragwürrdigen "Attraktionen" angefürllt werden, um die Handelsbilanz der Stadt ins rechte Licht zu rürcken. Hauptsache, der Laden läuft und diese Sub-"Kultur" bringt genürgend Gewinn. Das sei mir auch recht, dass Braunschweigs Handel läuft, muss es jedoch so frei fantasievoll garniert werden? Gibt es denn nicht genürgend echte Historie, die sich neben den Einkaufevents mindestens ebenso fantasievoll präsentieren könnte? Bürrgergeschichte und -nähe wenig gefragt Dass dabei bürrgerliche Geschichte so reduziert dargeboten wird bzw. kaum Erwähnung findet, ist die Folge. Aber das scheint nicht von Bedeutung. Dabei zersetzt dieser einseitige, auf Wirtschaftlichkeit bezogene Historismus unser Bürrgerbewusstsein, unser Selbstbewusstsein schlechthin und unsere Identität. Wäre es nicht sinnvoller, die einkaufenden Bürrger ebenfalls mit in die Konzepte einzubeziehen - historisch wie marktwirtschaftlich? |
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