Banner

Warning: Parameter 1 to modMainMenuHelper::buildXML() expected to be a reference, value given in /www/htdocs/w0067e8c/libraries/joomla/cache/handler/callback.php on line 99
Unser Braunschweig
09.11.08 Verschleppung einer Robin-Wood "Vielleicht"-Demonstrantin in ein Sondergefängnis
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt   

aus der Wikipedia:

Polizeiliche Vorbeugehaft war ein Instrument des nationalsozialistischen Regimes, mit dem die Kriminalpolizei analog zur von der Gestapo verhängten „Schutzhaft“ Menschen ohne richterlichen Beschluss - in der Regel in einem Konzentrationslager - unbegrenzt inhaftieren konnte.

Grundgesetz, Art. 101, Abs. 1:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Die Idee des gesetzlichen Richters und damit auch das Verbot von Ausnahmegerichten wenden sich gegen die traditionellen Erscheinungsformen der "Machtsprürche" aufgrund der "Kabinettsjustiz", d. h. des "An-sich-Ziehens" einer Streitsache durch den Landesherrn bzw. die Exekutive. ... Nach 1933 wurde nicht nur der Grundsatz des gesetzlichen Richters vielfältig durchbrochen und die Geschäftsverteilung den Gerichtspräsidenten als weisungsgebundenen Funktionären ürbertragen, sondern es wurden aufgrund einer Blankettermächtigung beliebige Sondergerichte - vor allem in der Strafjustiz - errichtet, um "die Gegner des Dritten Reiches, hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemokraten, ... vollständig auszurotten". ... (Helmuth Schulze-Fielitz in Horst Dreier,  Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2008)
 
Weiterlesen...
 
05.11.08 Schülerstreik in Braunschweig - Lehrstunde in Demokratie
Geschrieben von: Uwe Meier   

(Foto von Timo)

Der Arbeitskreis Schulstreik ruft alle Braunschweiger Schürlerinnen und Schürler am 12. November um 10:00 Uhr zu einer Großdemonstration auf. Motto: “Bildungsblockaden einreißen” (siehe Flugblatt mit dem Aufruf). An diesem Vormittag sollen alle den Unterricht bestreiken, um auf die schlechten Lernbedingungen aufmerksam zu machen.

Am 04.11.2008 lud der Arbeitskreis zur Informationsveranstaltung in die TU-Mensa ein. Das war auch notwendig, denn viele Fragen standen im Raum. Besonders Fragen zur Rechtmäßigkeit des Fernbleibens vom Unterricht mussten beantwortet werden.

Weiterlesen...
 
04.11.08 "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing ... " oder wie unabhängig prüft KPMG?
Geschrieben von: Carlo Engel   

Beispiel Hypo Real Estate. Noch am 12. August 2008 bescheinigte KPMG der Bank „Selbst bei einem Worst-Case-Szenario ist sichergestellt, dass die Hypo Real Gruppe und ihre Tochterunternehmen jederzeit uneingeschränkt zahlungsfähig sind.“ Schon im Monat darauf erwies sich die Hypo Real Gruppe ohne staatliche Unterstürtzung als finanziell nicht ürberlebensfähig. Können so teure Berater denn so blind, so dumm sein? (Siehe www.nachdenkseiten.de von 3.11.08, mit dem Verweis auf die Panomrama-Reportage vom 30.10.2008).

Die Stadt Braunschweig zahlte 2005 den federfürhrenden KPMG-Experten und ihren Helfern fürr die Abwicklung des Verkaufs der kommunalen Abwasserwirtschaft an Veolia 3.4 Mio. € Beratungskosten und Honorare? Damals hatte KPMG auch die Bilanzen der Mutterfirma Veolia Environement testiert. Konnte OB Hoffmann nicht die Gefahr einer möglichen Interessenkollision der von ihm favorisierten Beraterfirma erkennen, fehlt ihm dafürr jeglicher Instinkt, jegliches politische Gespürr?

 
04.11.08 Zweite Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig
Geschrieben von: Administrator   

Mit 52 Vertretern aus 22 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürrgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhardt und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen die Bürrger teuer zu stehen kommen. In Arbeitsgruppen und im Plenum kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.

 Die Privatisierungsbefürrworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von ürber 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist fürr Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen fürr die kommunalen Kassen stehen eine langfristige ürberschuldung und höhere Kosten fürr die Bürrger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenürber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

Weiterlesen...
 
31.10.08 Anmerkungen zum Artikel "Quadriga oder wie man städtisches Geld zu sich umleitet ..."
Geschrieben von: Matthias Witte   

Im meinem -zugestanden: polemischen- Artikel "Quadriga oder wie man städtisches Geld zu sich umleitet ..." vom 18.10.08 kam ich zu dem Schluss, dass die Borek-Stiftung der Stadt ein Geschenk macht, das dieser Stiftung gemäß Schenkungsvertrag verblürffenderweise -die städtischen Prognosen zugrunde gelegt- 160 000 € im Jahr Gewinn einbrächten.Von verschiedenen Seiten habe ich gehört, dass diese Vereinbarung dennoch in Ordnung sei, weil die Borek-Stiftung das so gewonnene Geld fürr kulturelle oder soziale Zwecke verwenden würrde.

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 Weiter > Ende >>

Seite 136 von 162