Unser Braunschweig
14.11.08 Schulstreik - eine Nachlese |
Geschrieben von: Uwe Meier
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Wenn 100.000 Schürlerinnen und Schürler in Deutschland während der Unterrichtszeit auf die Straße gehen, um fürr mehr und bessere Bildung zu demonstrieren, dann ist das Lamento ürber die unpolitische Jugend, das allenthalben zu hören ist, völlig fehl am Platze. Dass Politikerinnen und Politiker, die fürr das deutsche Bildungsdesaster verantwortlich sind, sogleich von linker politischer Unterwanderung sprechen, zeigt entweder Hilflosigkeit durch fehlenden Durchblick, arrogante Ignoranz oder beides. Das Einteilen in links oder rechts, wie es in der Politik ürblich ist, interessiert junge Menschen nicht. Sie sind weniger ideologisch festgelegt. Das macht sie schwer kalkulierbar. Das ist ihre Stärke. |
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13.11.08 Ausstellung: Ziviler Friedensdienst |
Geschrieben von: Frieder Schöbel u. Inge Gerlach
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Zehn Jahre ziviler Friedensdienst - eine Ausstellung des Friedenszentrums (flyer) 17. November - 6. Dezember 08, Mo - Sa 8 - 22 h, Institut fürr Sozialwissenschaften Campus Nord der TU, Bienroder Weg 97 Seit zehn Jahren gibt es den Zivilen Friedensdienst (ZFD), nicht zu verwechseln mit den Zivis im Krankenhaus und Altenheim. Der Zivile Friedensdienst ist gedacht als echte Alternative zum Kriegsdienst: Mediation, Konflikttraining und Kommunikation statt Schießen. Dafürr erforderlich ist eine Spezialausbildung (nach Berufsausbildung oder Studium), und fürr die soll in der Ausstellung geworben werden, die vom Friedenszentrum veranstaltet wird. Leider ist der Zivile Friedensdienst noch ziemlich unbekannt (siehe obige Verwechslungsmöglichkeit!), weil fürr ihn nur wenig Geld zur Verfürgung steht, gemessen an den immensen Summe fürr Rürstungsausgaben. Dennoch sind ausgebildete „Friedensfachleute“ in Konfliktgebieten in Nahost, auf dem Balkan und last not least in Deutschland (Oranienburg) tätig. Ihr Erfolg zeigt: Gewalt lässt sich reduzieren, die Menschen lernen, mehr Verständnis fürr einander aufzubringen.
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12.11.08 Machtvolle Demonstration der Schüler |
Geschrieben von: Uwe Meier
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Wir lassen uns von Politikern, die verantwortlich sind fürr massiven Unterrichtsausfall, unglaublichen Schulstress, zu großen Klassen, hohe Kosten und dem ideologischen Beharren auf einem dreigliedrigen Schulsystem nicht vorschreiben, ob wir in der Unterrichtszeit zur Demo gehen oder nicht. "Wir lassen uns nicht MUNDLOS machen" war der Tenor in Anspielung auf die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete, die gegen diese Demo gewettert hatte. Kein Wunder, denn sie ist fürr das Bildungsdesaster in Niedersachsen mit verantwortlich. 
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13.11.08 Schülerdemo: ein Lob an die Braunschweiger Polizei |
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt
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Der Fall Cécile Lecomte ist eine Sache: "In Gewahrsam genommene Personen sollen nur von Personen gleichen Geschlechts betreut werden," heißt es beispielsweise in der einschlägigen Polizeigewahrsamsordnung - und niemand kann ernsthaft behaupten, dass dies in Braunschweig nicht möglich gewesen wäre. Denn Zeit genug, um sich auf die Ankunft einer Frau in eine Haftanstalt vorzubereiten, die in erster Linie eingerichtet wurde, um extrem gewaltätige Männer unter Kontrolle zu halten, bestand allemal. Unseres Wissens hat die zierliche Cécile noch nie jemandem ein Haar gekrürmmt, noch nicht einmal einem schwer bewaffneten Polizisten ... Der Fall gehört einfach nur aufgeklärt und sollte sich so sicherlich nicht wiederholen. Ein anderer Fall, die Braunschweiger Schürler-Demonstration: Sie war sicherlich dabei, die Braunschweiger Polizei. Doch sie ist nirgendwo zu sehen, auf keinem einzigen Bild ein Schlagstock oder ein Schutzschild, wie leibhaftige Schutzengel wirkte sie unsichtbar im Hintergrund - Danke! (Hannover zeigt, dass es auch anders geht) |
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt
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ürber Stunden wurde am letzten Wochenende den vor dem Braunschweiger Rennelberg-Gefängnis Demonstrierenden der Ort verschwiegen, an den Cécile Lecomte "verbracht" worden war. Die Begrürndung: der Datenschutz würrde das nicht erlauben. Der Datenschutz ist ein Teil des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung, Cécile Lecomte suchte aber den Kontakt nach außen, sie wollte, dass ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Wie soll man eine Staatsgewalt ernst nehmen und respektieren, die so perfide agiert, dass sie die Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung fälschlich und gegen den Willen der Betroffenen als eine Verwirklichung eben dieses Grundrechtes verkauft? Wer ist fürr dieses falsche Spiel der Staatsgewalt verantwortlich?
Aber hier ist nicht nur das Grundrecht der Inhaftierten unter dem Deckmäntelchen gebeugt, es zu schürtzen; es besteht sogar eine verfassungsrechtliche Informations- und Kontaktaufnahmepflicht seitens der Behörde gegenürber einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson, da sie
auch dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des spurlosen Verschwindens von Personen dient. (Ralf Wehowsky, in Umbach/Clemens, Grundgesetz Mitarbeiterkommentar, 1. Aufl. 2002, Art. 104, Rn 29.)
wobei das öffentliche Interesse an der Information so hoch anzusetzen ist, dass hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht insofern dazu im Widerspruch steht, dass umstritten ist, ob der "Festgehaltene selbst auf die Benachrichtigung verzichten kann":
Wegen des starken öffentlichen Interesses ist die Verzichtserklärung des Festgenommenen grundsätzlich restriktiv auszulegen. (Wehowsky, wie oben)
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