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19.02.09 BUND verweist auf die Verantwortung von ALBA |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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ALBA kassiert auch ohne Leistung: ALBA darf nach bekanntgewordenen Verträgen in Braunschweig auch ohne entsprechende Leistung von der Stadt kassieren. So kassierte man in den letzten Jahren die vollen Gebühren auch für einen aufwendigen Winterdienst, auch wenn das milde Wetter keinen aufwendigen Winterdienst erforderte. Wo sind all die Maschinen geblieben, die man von der Stadt übernahm (verkauft?), wo all die Arbeiter, für deren Bezahlung Alba auch heute noch Gebühren berechnet (teilweise eingespart, teilweise als gut ausgebildete Tariflöhner durch schlechtbezahlte "Jobs" ersetzt?). Kräftiger Salzeinsatz soll die mangelnde mechanische und die fehlenden von-Hand-Säuberungen kaschieren. Der BUND macht in einem Brief an die Ratsfraktionen ALBA verantwortlich, mahnt aber auch die Parteien, die wegen der Privatisierung dieses Szenario heraufbeschworen hätten: siehe auch: "von Salz angefressen", und "klares Wort vom BUND" Hier einige Auszüge aus dem Schreiben des BUND vom 5.2.2009 an die Ratsfraktionen: |
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13.02.09 Alba verstärkt in den Schlagzeilen |
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Geschrieben von: Sabine Kern
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Seit die Stadt- und Müllreinigung an Alba übertragen wurde häufen sich nicht nur in Braunschweig die Klagen.
Es ist eine Sache, wenn der Oberbürgermeister einer Stadt – in diesem Fall Braunschweig – Städtische Unternehmen an Privatfirmen verkauft.
Offensichtlich scheint der Oberbürgermeister bzw. die Stadt nicht mehr in der Lage zu sein hier eine ordentliche Entsorgung zu gewährleisten. Stattdessen wird sich jeglicher Verpflichtung gegenüber den Bürgern dieser Stadt entledigt. Nicht erbrachte Leistungen dieser Privatfirmen werden kaschiert, indem vorübergehende Ausnahmen erteilt werden, z. B. Lockerung des Verbotes wieder Streusalz einsetzen zu dürfen (siehe Bürgeranfrage 29.01.2009). 14. Februar 2009, Packhof/Langestraße
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10.02.09 Geheimverträge aufgedeckt: Stadt hoch verschuldet |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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"Braunschweig wirtschaftlich schuldenfrei", so titelte am 7.2.2009 die Braunschweiger Zeitung und berief sich auf eine Mitteilung aus dem Rathaus. Was ist der Hintergrund ?Rein rechnerisch hielten sich nach aktuellem Finanz-Stand die ausgewiesenen Schulden mit den Rücklagen und Guthaben auf den Sparbüchern die Waage, so lautete jedenfalls die eigentliche Meldung aus dem Rathaus. Man sei somit "faktisch schuldenfrei", so die vage Formulierung. |
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13.02.09 Bürgerinitiativen antworten Oberbürgermeister Hoffmann |
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Geschrieben von: Administrator
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Oberbürgermeister Hoffmann bestätigt, die Stadt zahlt für fremde Kredite in Höhe von über 300 Mio €!
- Wir danken Herrn Hoffmann für die Klarstellung in seiner Presseerklärung von gestern, dass die Stadt für fremde Kredite haftet und dafür die Zinsen und Tilgung zahlt. Das war die Behauptung der Bürgerinitiativen.
- Von Herrn Hoffmann wird auch nicht die Höhe dieser Zahlungsverpflichtungen von über 300 Mio. € bestritten. Damit ist offensichtlich auch diese Behauptung der Bürgerinitiativen bestätigt.
- Herr Hoffmann lässt die Frage unbeantwortet, wo er diese Verschuldung der Stadt im Haushalt bilanziert. Einstimmig verlangen Finanzwissenschaftler, dass Schulden, die zukünftigen Jahren und Generationen aufgelastet werden im Haushalt aufscheinen müssen! (z.B. Kommunale Finanzwirtschaft Niedersachsen, 8. Auflage 2008. S. 167; oder Kommunalverschuldung – Befund, Probleme, Perspektiven, 1. Auflage 2008, S. 223). Leider hat der Oberbürgermeister von Braunschweig bisher versäumt, der Öffentlichkeit eine "ehrliche" Bilanz vorzulegen. Ehrlichkeit ist aber die Grundlage einer jeden ordentlichen Finanzpolitik.
- Herr Hoffmann möge erklären, wie seine ursprüngliche Behauptung der "faktischen Schuldenfreiheit" der Stadt unter Einbeziehung bisher verschleierter Schulden aufrecht erhalten werden kann.
Anhang:
- Presseerklärung des Oberbürgermeisters
- Auszug aus einem Forfaitierungsvertrag
Braunschweig, d. 13.2.2009
Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BÖE) - c/o Joachim Kleppe
NiWo-Bau Initiative - c/o Werner Barnstorf |
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08.02.09 Eine Krise, die uns noch tief treffen wird |
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Geschrieben von: Ingeborg Gerlach
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Zum Vortrag von Alex Demirovic am 4.2. in Braunschweig Man tue den Bänkern und Versicherungsleuten Unrecht, wenn man sie der Raffgier bezichtige, explizierte Alex Demirovic in einer von AStA und DGB initiierten Veranstaltung zur Wirtschaftskrise am 4.2.2009 in der Universität. Sie hätten aus ihrer Sicht, die vor kurzem noch allgemeine Überzeugung war, gute Arbeit geleistet, ganz so, wie das Gesetz des neoliberalen Marktes es ihnen befahl. Sie sammelten Geld in Fonds, das dann gewinnbringend angelegt werden sollte. Seit den siebziger Jahren habe man es so gemacht und schließlich ungeheure Summen aufgehäuft, für die es in der produzierenden Wirtschaft keine Anlagemöglichkeiten gab. Denn die Wirtschaft werfe niemals die als Shareholder Value geforderten 25 % ab. Also habe man mit dem Geld spekuliert, bis die „Blasen“ geplatzt seien. |
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