02.08.09 Elvira Gashi (II) - mit der Bitte um Unterstützung |
Geschrieben von: Udo Dittmann
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Über den Fall der Abschiebung von Elvira Gashi und ihren beiden kleinen Kindern in den Kosovo ist in u-b berichtet worden. Der Fall ist noch nicht zu Ende – und eine Rückholung aus dem Kosovo ist noch nicht durchgeführt worden. Ob es dazu kommt, ist auch noch offen. Niedersachsen ist dafür bekannt, dass Regelungen im Flüchtlings- bzw. Asylbereich äußerst restriktiv behandelt werden, insbesondere dass mögliche Spielräume bei Entscheidungen nicht ausgeschöpft werden, sondern jeweils die härteste Gangart gewählt wird, die ja im allgemeinen noch im legalen Bereich liegt. Es ist anscheinend einfach für den Innenminister Schünemann (CDU) alle Menschlichkeit abzublocken, und sich dabei noch auf das Gesetz zu berufen. Die Umstände der Abschiebung sind in diesem Fall Gashi so skandalös, dass sie auch rechtlich nicht einmal vom Gesetz gedeckt sind. Es ist in der Bundesrepublik nicht erlaubt, Menschen in der Nacht (und ohne Ankündigung) einfach abzuholen. Dafür sind auch per Gesetz bestimmte Zeiten vorgeschrieben. Man kann sich schon fragen: in was für einem Staat leben wir denn? Man fühlt sich an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. Die Beamten kamen gegen 3 Uhr nachts. Frau Gashi hatte eine halbe Stunde Zeit, ihren Koffer zu packen und dann mit den Kindern mitzukommen. In Frankfurt am Flughafen hatte sie kaum etwas zu essen und kaum Geld, so dass andere Fluggäste Mitleid mit ihr hatten und sie etwas versorgten. Aber wie ging es weiter? |
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01.08.09 PPP - Politik & Private Plündern |
Geschrieben von: Uwe Meier
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Eine bundesweite Arbeitsgemeinschaft, an der auch Braunschweiger Bürger beteiligt waren, hat im Rahmen eines Antiprivatisierungsnetzwerks gemeinsam mit ATTAC Stellung gegen die Privatisierung öffentlicher Güter bezogen, die verbunden ist mit der Entdemokratisierung unseres solidarischen Gemeinwesens. Braunschweiger Bürger waren beteiligt, weil in unserer Stadt unter dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann die Privatisierung besonders befördert wird. Nun ist in Braunschweig geplant, auch Teilbereiche der Schulen über PPP (Private Public Partnership) zu privatisieren. Ein PPP-Flyer gibt Auskunft über die Privatisierungshintergründe und Auswirkungen. |
28.07.09 Kita Erzieherinnen - Klage über leere Kassen |
Geschrieben von: Uwe Meier
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Zunächst die gute Nachricht für die Eltern kleiner Kinder: Mit Streiks der Erzieherinnen in Kindertagesstätten müssen sie nicht mehr rechnen und Verbesserungen beim Gesundheitsschutz sind beschlossene Sache. Und nun die schlechte: Schmale Gehaltssteigerungen für Erzieherinnen. Dem Kompromiss ist monatelanges Gezerre vorausgegangen. Allein mit leeren öffentlichen Kassen lässt sich das nicht begründen.
Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung erklärte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, "der Tarifabschluss zur Beendigung des Kita-Streiks komme zur Unzeit: Mitten in der größten Haushalts- und Finanzkrise und angesichts riesiger Steuerausfälle.“ Mit dieser Aussage steht der OB nicht alleine. Die Zeitungen sind heute voll von vergleichbaren Kommentaren. Oft noch versehen mit dem Hinweis, dass die Kinder die Zeche in der Zukunft zu zahlen haben. Und natürlich gönnt der OB den „tüchtigen Mitarbeiterinnen in den Kitas jeden zusätzlichen Euro“. Recht hat er, aber gibt es vielleicht jemanden, der denen das missgönnen würde. Darum geht es aber gar nicht. Es geht um Wertschätzung von Leistung, sowohl materiell als auch ideell. Um Leistung an der Zukunft unserer Gesellschaft. |
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29.07.09 Flash Mob am ECE-Center wird populär |
Geschrieben von: Michael Kaps
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Nach den Berichten auf Braunschweig Board und Unser Braunschweig wird das Picknick-Verbot vor dem ECE-Center richtig populär. Sogar Spiegel Online war der von der Stadtverwaltung aufgedeckte und untersagte Flash Mob einen umfangreichen Bericht wert, ebenso dem Online Medium nerdcore. Da wollte heute selbst die Braunschweiger Zeitung nicht nachstehen! |
26.07.09 Immer feste druff! |
Geschrieben von: Inge Gerlach
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- 37 junge Polizeibeamte sollen Chaoten in Schach halten (Braunschweiger Zeitung vom 25. Juli 2009) An Fußball-Randalierer denkt man nur in zweiter oder dritter Linie, zuerst denkt man an „Gegendemonstranten“, und man hat explizit die Gegendemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch vom 18. Juni 2005 im Auge. Nächstes Mal will man es ´besser´ machen! Nein, nicht den Aufmarsch verbieten, wie es ein früherer (sozialdemokratischer) Polizeipräsident getan hat, sondern effektiver gegen die „Chaoten“ vorgehen, die keine Nazis durch ihre Stadt marschieren lassen wollen. Man: das ist Innenminister Schünemann (und sicherlich auch OB Hoffmann). Jetzt verstärkt ein neuer Einsatzzug die Braunschweiger Bereitschaftspolizei, der gestern übte, wie man einkesselt. Denkt noch jemand an die Urteile, in denen das damalige Vorgehen der Polizei, der berühmt-berüchtigte „Braunschweiger Kessel“ als unrechtmäßig eingestuft wurde? Offensichtlich haben die politisch Verantwortlichen nicht gelernt. Oder wollen nichts lernen. |
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