Sieben Jahre später stimmten nun am 22.09.2009 im Rat der Stadt Braunschweig CDU und FDP für das Abholzen von 60.000 Bäumen zur Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und die SPD ebnete ihnen durch Stimmenthaltung den Weg.

Morgen soll der Braunschweiger Rat darüber entscheiden, ob das von der Verwaltung angestrebte PPP-Projekt für Schulen ausgeschrieben werden soll. Es geht hier immerhin um eine Summe von 70 Mio.€ nur für die Investitionsmaßnahmen. Der Betrieb der Gebäude (Hausmeister, Reinigung, Instandhaltung usw.) über einen Zeitraum von 25 Jahren kommt noch hinzu. Es ist von einer jährlichen Haushaltsbelastung von rund 10,3 Mio.€ auszugehen (Ratsvorlage). Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass die gleichen Leistungen unter kommunaler Regie 5 bis 10% mehr als bei einem Privatunternehmen kosten würden. Falls das der Fall sein sollte, steht Anfang nächsten Jahres der endgültige Privatisierungsbeschluss auf der Tagesordnung. Was wieder einmal wie ein braunschweigtypisches Wunder klingt, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als äußert risikobehaftet. Die Stadt wird dann 25 Jahre lang an diesen einen (es ist nur eine Gesamtausschreibung geplant) Investor gebunden sein und mit äußerst komplizierten Verträgen hantieren, die natürlich wieder äußerst vertraulich sein werden. Wir kennen das schon. Alleine die Ratsvorlage über den Beschluss der Ausschreibung ist 50 Seiten stark. Der Oberbürgermeister und Jurist Dr. Hoffmann betont zwar stets, dass es auf die Verträge ankommen würde. Aber wer kann schon wirklich alle Eventualitäten und Probleme der Schulen in den nächsten 25 Jahre voraussehen. Der neoliberale Teufel steckt auch hier im Detail.
Außerdem betonte Oberbürgermeister Hoffmann, dass es für diese Art der Privatisierung relativ wenige Erfahrungen gibt. Diese Erfahrungen werden dann die Braunschweiger Bürger machen - früher oder später - . Umso erstaunlicher ist das große Volumen der angestrebten Privatisierung.

Nachfolgend ein erschreckendes Beispiel aus Frankfurt: