Das ist eine gute Nachricht! Der Asse-Atommüll soll rausgeholt werden. Zunächst ist das eine wichtige politische Entscheidung. Sie wäre trotz der anderen Optionen wie Umlagerung in größere Tiefen oder Betonverfüllung anders auch kaum durchsetzbar gewesen. Der politische Druck war und ist enorm – ein Verdienst der Bürgerinitiativen, deren Sachkenntnis, Besonnenheit und Ausdauer- ohne Zweifel.

Aber warten wir es ab. Zu oft wurden politische Entscheidungen aus technischen oder sonstigen Gründen wieder einkassiert. Die Macht des Faktischen schlug schon zu oft zu. Türchen hat man sich auch jetzt schon geöffnet. Erst mal muss man sehen, wie es in den Kammern aussieht, wie die Rückholbedingungen sind. Und da ohnehin nicht alles in den vorgesehenen Schacht Konrad passt, wird vielleicht nur ein Teil des Mülls aus der Asse rausgeholt und der Rest drin belassen – aus „technischen Gründen“.

Stolz verkündet der Oberbürgermeister von Braunschweig in einer Presseerklärung vom 13.01.10, dass die Privatisierung der Stadtwerke der Kommune einen dauerhaften Gewinn von 8 Mio. € p.a. erbringen würde. Das hätte eine umfangreiche, komplizierte Studie von KPMG ergeben. Hat es damit seine Richtigkeit? Zweifel sind angebracht.

KPMG nämlich ist nicht irgendein Gutachter, sondern der Hausberater des Stadt. Wie der OB in der Presse zugestand, sei KPMG aufgrund der städtischen Aufträge von der Stadt abhängig (BZ, 24.05.2006). Mehr noch: Bei der Privatisierung der Stadtwerke -eben jenem Geschäft, dessen Güte KPMG nun begutachten sollte- beriet KPMG die Stadt. KPMG hat hier also letztlich über die Güte ihrer eigenen Beratung geurteilt. Grund genug, dem entsprechenden Gutachten nicht einfach zu glauben, sondern genauer hin zu schauen.

Laut KPMG-Gutachten - wie es in der Erklärung der Stadt an die Presse vermittelt wird - begründen die folgenden Eckdaten den vom OB verkündeten Erfolg der Privatisierung:

A. Die Stadt hat laut KPMG durch die Privatisierung der Stadtwerke Mindereinnahmen in Höhe von 15 Mio € p.a.

Dieser Wert kommt wie folgt zu Stande: KPMG legt für seine Untersuchungen einen für 2010 prognostizierten Jahresgewinn von BS-Energy in Höhe von 90 Mio € zugrunde. Davon flössen der Stadt aufgrund ihres verbliebenen 25 %-Anteils und auf dem Umweg über die Gewerbesteuer insgesamt 35 Mio € zu. KPMG stellt diesem prognostizierten Fall den fiktiven Fall gegenüber, dass die Stadtwerke nicht privatisiert worden wären. Dann hätte laut KPMG für das Jahr 2010 der Gewinn der Stadtwerke nur 60 Mio € betragen (die Öffentlichen können es halt nicht), von dem der Stadt nach Abzug der nicht-kommunalen Steuern 50 Mio € verblieben. Das wären 15 Mio € mehr als im erstgenannten Fall.

B. Die Stadt erspart sich auf der anderen Seite dank des Verkaufserlöses in Höhe von 450 Mio € Zinszahlungen. KPMG legt dafür einen Zinssatz von 5 % fest; somit belaufen sich diese Einsparungen laut KPMG auf 23 Mio € p.a.

Die Privatisierung bringt also laut KPMG der Stadt einerseits Einnahmeverluste von 15 Mio € p.a. und andererseits eine Zinsersparnis von 23 Mio € p.a. Rechnet man die beiden Summen gegeneinander auf, ergibt sich durch die Privatisierung nach Berechnung der Hausberater am Ende für die Stadt ein Vorteil von 8 Mio € p.a. Das klingt sehr schön - zunächst.