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Unser Braunschweig
10.02.10 Nachlese: Israelische Friedensbewegung sucht Dialog in Deutschland
Geschrieben von: Daniel Gottschalk (Friedenszentrum BS)   


Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen mit Yahav Zohar in Braunschweig

Friedensbündnis und Friedenszentrum hatten Yahav Zohar vom Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen nach Braunschweig (ICAHD) eingeladen. Er gab einen Überblick über die heutige Situation in Gaza, über die Besatzung und Häuserzerstörung durch Israel und über den fortdauernden Siedlungsbau auf der Westbank und in Ost-Jerusalem.
Israel eignet sich weiterhin palästinensisches Territorium an. Daraus resultiert das Problem, das im eroberten Gebiet für Israel gilt: „Land, das wir wollen, aber Einwohner, die wir nicht wollen.“ Die Israelis konnten sich nicht entschließen, ob sie das eroberte Land verlassen oder die Menschen als israelische Staatsbürger annehmen sollten. Die Folge wäre in diesem Fall gewesen, dass die Mehrheit der Israelis Palästinenser gewesen wäre. Sie entschlossen sich schließlich die Besetzung fortzusetzen, indem sie eine Militärregierung für die okkupierten Gebiete einsetzten und ihre eigenen Siedler in den Gebieten siedeln ließen.
Daraufhin begannen die Palästinenser ihren bekannten Freiheitskampf. An diesem Widerstand konnten auch „großzügige“ israelische Angebote nichts ändern. In der Oslo-Vereinbarung 1993 bot Israel an, einem palästinensischen Staat zuzustimmen, der von vornherein nicht lebensfähig gewesen wäre, da dem geplanten Staatsgebilde unter anderem Wasser gefehlt hätte und der Zusammenhalt des Staatsgebiets nicht gewährleistet gewesen wäre. Für die Palästinenser ist das keine ernstzunehmende Alternative.

Israel seinerseits fühlt sich in seiner Sicherheit bedroht und reagiert selbst mit Gewalt. Daraus entwickelte sich über die Zeit ein Kreislauf der Gewalt. 2002 und 2007 kam es zu „Arabischen Friedensinitiativen“. Voraussetzung für Frieden wäre Israels Zustimmung zur Gründung eines autonomen, palästinensischen Staates gewesen. Israel ignoriert diese Forderung und greift zur Gewalt. Unterstützt wird Israel dabei unter anderem durch Waffenlieferungen von Europa und den USA, besonders auch aus Deutschland.
Yahav Zohar stimmte zu, dass Deutschland eine besondere historische Verant-wortung gegenüber Israel habe. Aber er sagte genauso, dass Israel sich in einem gewissen Sinne wie das „misshandelte Kind, das oft seine Kinder später auch misshandelt“ benimmt. Er ruft dazu auf Israel nicht noch mit Waffen zu unterstützen.

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08.02.10 Mascherode und die Arroganz der Macht
Geschrieben von: Bernd Müller   

wappen

Es läuft wie immer in dieser Stadt. Oberbürgermeister Dr. Hoffmann findet Gefallen an einem Investitionsprojekt, schwört seine CDU und die FDP in das Projekt ein und zieht die Sache durch. Wenn ein altes Gutachten stört, das negativ für ein Projekt ausging, wird rasch ein neues erstellt, das dann passt.

So lief es bisher unter Herrn Dr. Hoffmann selbstherrlicher „Regentschaft“  gestützt von CDU und FDP, und so läuft es auch in Mascherode beim sog. Golf Resort. Proteste der Bürger, zunächst im Bezirksrat, werden von der CDU und ihrem Bezirksbürgermeister Rühmann abgewürgt. Ihre einen Wähler, Traditionen, Ängste der Bürger, ökologische Bedenken, Eigentumsverhältnisse spielen keine Rolle, sind Hindernisse, die hinweggefegt werden müssen.  Dialog mit dem Bürger, aufeinander zugehen, Kompromisse suchen – kurz, den Bürger ernst nehmen, fallen der Arroganz der Macht zum Opfer.

So wird derzeit das Golf Resort geplant. Es läuft das Planfeststellungsverfahren. Niemand hat bisher von verantwortlicher Seite mit den Landwirten gesprochen, obwohl sie doch ihren wertvollen Boden für das Golf spielen hergeben sollen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die erforderliche Fläche bereits unter Vertrag sei. Dem ist natürlich nicht so. Nach den derzeitigen Eigentumsverhältnissen ist ein Golfspiel schlicht kaum möglich. Dazu der Plan, der die aktuellen Eigentumsverhältnisse wiedergibt.

plan

Die roten Flächen gehören den Landwirten,  die nicht daran denken ihre fruchtbaren Böden zu verkaufen.

Dieser Eindruck wurde gewonnen auf der Sitzung der Bürgerinitiative in Mascherode am 04.02.2010, die sich allein durch das Verhalten der CDU und FDP zunehmend auch emotional gegen das Golf Resort in ihrem Dorf auflädt.

 
05.02.10 Anti-Privatisierungskonferenz - das Desaster der Privatisierungen
Geschrieben von: Dr. Uwe Meier   

Die Privatisierungspolitik zur Sanierung der öffentlichen Kassen ist gescheitert! Nur noch diejenigen, die an dieser bürgerfeindlichen neoliberalen Politik verdienen oder die ihre Städte dem Spiel der Wirtschaft überlassen haben, wie Braunschweig unter OB Dr. Hoffmann, glauben noch an die Privatisierung. Dass sie dem Erfolg ihrer  Privatisierungshandlungen selber misstrauen, zeigt sich allein darin, dass OB Dr. Hoffmann der KPMG den Auftrag gab, den Erfolg der Privatisierung zu begutachten; also der Gesellschaft, die die Privatisierung empfohlen und für viel Geld begleitet hat. Der Volksmund sagt: „den Bock zum Gärtner machen“.
Zur Einstimmung auf die  Apri-Konferenz ein Bericht von der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags und die Hinweise in www.nachdenkseiten.de: Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz.

ppp

Einladung

Am 6. und 7. Februar findet in Braunschweig das 4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungsinitiativen statt.

Referent Werner Ruegemer
PPP - Bilanz eines gescheiterten Konzepts


Zum zweiten Mal findet das Bundestreffen aller Antiprivatisierungsinitiativen in Braunschweig statt.

Von Samstag, 06.02.2010 um 10h30 bis Sonntag, 07.02.2010 um 13h wird im Stadtparkrestaurant, Jasperallee 42, 38102 Braunschweig über Privatisierung mit Blick auf Auswirkung, Alternativen und Aktionen debattiert.

Ein Schwerpunkt ist dabei die Rekommunalisierung, die bereits in vielen Städten praktiziert wird, getreu nach der Parole des Oberbürgermeisters von München, Christian Ude: "Nach dem Irrweg das Ganze zurück!"

Träger der Tagung sind die PPP Irrweg Gruppe von Attac und Anti-Privatisierungs-Initiativen aus zahlreichen Städten.

Zur Einstimmung auf die  Apri-Konferenz ein Bericht von der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz.

"Rekommunalisierung, eine Aufbruchsstimmung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft!"

35. Hauptversammlung vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum
Die zweitägige Tagung hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich Städte wie Braunschweig mit ihren kommunalen Privatisierungsbestrebungen auf einem "Irrweg" befinden. Nach Christian Ude (SPD) dürfe die Privatisierung heute als "ein gescheitertes Patentrezept" gesehen werden.
Für Braunschweig haben  nicht Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, sondern Manfred Pesditschek (SPD) und Karl Grziwa (CDU) teilgenommen. Es mag nicht verwundern, dass sie über den Ausgang des Städtetags nichts zu berichten wussten, widerlegt doch das Ergebnis des kommunalen Spitzenverbands mit seiner Interessenvertretung für rund 4300 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern eindrucksvoll das Braunschweiger Modell.

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08.02.10 Medizin an den Grenzen - Dürfen und müssen wir alles, was wir können?
Geschrieben von: Uwe Meier   

 


Die neu eingerichtete Evangelische Akademie Abt Jerusalem der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig beginnt ihr Vortragsprogramm 2010 mit einer Vortragsreihe, die jeden von uns berührt. Wir alle können in eine Situation kommen, in der über unser Leben oder über das Leben unserer Verwandten entschieden werden muss. Oft treffen Ärzte diese Entscheidungen, soweit möglich im Einvernehmen mit den Verwandten. Über die medizinethischen Konfliktfelder soll die Veranstaltung informieren und zur Diskussion anregen.
Mittwoch, 10. Februar 2010
Forum Bibliothek des Theologischen Zentrums, Alter Zeughof 1, Braunschweig

Die Medizin stößt in ihren rasanten Fortschritten in der Vorhersage, (Früh-) Erkennung und Behandlung von Krankheiten immer weiter in Neuland vor: in die molekularen und genetischen Grundlagen des Lebens, in die Wirkmechanismen von Medikamenten gegen Infektionen und Krebskrankheiten wie auch in die weltweite Aufklärung und Bekämpfung von Seuchen und Epidemien. Ein immer größeres Arsenal apparativer Möglichkeiten der Diagnostik und Therapie bis zum Organersatz und der Prothetik steht uns zur Verfügung.

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03.02.10 Konzern Stadt - ein Unwort für verlorene Werte
Geschrieben von: Sigrid Probst   

Wie Pesditschek sich das vorstellt, lässt sich ein "Konzern Stadt" nicht führen, so sagt es der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Wolfgang Sehrt (Braunschweiger Zeitung vom 28.01.2010). Grund dieser Aussage von Sehrt war der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die beiden freiwerdenden Dezernentenstellen nicht mehr zu besetzen, weil die Verwaltungsführung nach dem Modell eines Wirtschaftskonzerns gestaltet werden solle. Herr Sehrt spricht hier wie selbstverständlich von einem "Konzern Stadt" im Grunde eher beiläufig. Auch Herr Pesditschek will das Modell eines Wirtschaftskonzerns. Betrachten wir den von OB Dr. Hoffmann in Braunschweig eingeführten Begriff "Konzern Stadt" genauer. Was soll er vermitteln, was sagt er aus?

Konzerne habe die Aufgabe, einen Mehrwert zu erwirtschaften, einen möglichst hohen Gewinn zu erstreben, und sie sollen möglichst Arbeitsplätze schaffen. Und was macht die Stadt Braunschweig? Sie verkauft im Rahmen der Privatisierung alles, was gewinnträchtig ist, sie verarmte sich, sie verschleuderte Vermögenswerte der Bürger. Sie schaffte  Arbeitsplätze ab, sie machte sich handlungsunfähig für die Zukunft.  Ein Konzern hätte das niemals getan! Im Gegenteil, die Konzerne übernahmen gerne das Braunschweiger Vermögen und es wurden ihnen noch Steuergelder hinterhergeworfen. Jeder Vorstandsvorsitzende hätte bei dieser Wirtschaftsweise längst seinen Hut nehmen müssen.

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