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04.03.10 KETTENreAKTION – Newsletter |
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Geschrieben von: Peter Dickel
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Mit bundesweit 3 Aktionen am 24. April geht die Anti-AKW-Bewegung in die Offensive: Einer Umzingelung des AKW Biblis im Süden, einer Demonstration zum Zwischenlager Ahaus im Westen und einer 120km langen Aktions- und Menschenkette von Brunsbüttel über Brokdorf und Hamburg zum AKW-Krümmel im Norden.
Gemeinsame Presseerklärung:
http://www.anti-atom-kette.de/fileadmin/user_upload/kette/presse/pe_1.3..pdf
Seit Monaten schon nehmen lokale Proteste und Auseinandersetzung an den Standorten zu. Erinnert sei an die Lichterkette von Braunschweig über ASSE II bis Schacht KONRAD vor einem Jahr oder den Treck der Gorleben-Bauern nach Berlin zur Demonstration am 5. September 2009. Jetzt aber geht es um mehr: Die Bundesregierung hat für den Herbst ein Energieprogramm angekündigt, mit dem das Verhältnis der Energieträger und eine langfristige Entwicklung im Sinne der großen Stromkonzerne festgeschrieben werden soll. Atomenergie als "Brücke" zur großtechnischen Nutzung von Wasser und Sonne ist eine Kampfansage an die Anti-AKW-Bewegung und an die rasante dezentrale Entwicklung der Erneuerbare, den wir in den letzten Jahren erlebt haben. Die massiven Einschnitte bei der Förderung der Solarenergie sprechen Bände. Die Proteste dagegen allerdings auch.
Auf einer Pressekonferenz in Hamburg werden heute Details zur Aktions- und Menschenkette vorgestellt.
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03.03.10 Straßensperrung mit weitreichenden Folgen für die ganze Nordregion |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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Sperrung (rot) mit unverhältnismäßigen Folgen für die Region (blau: großräumige Umfahrungen)
(Graphik: www.Waggum.de)
Nur dank des unermüdlichen Puzzels der engagierten Bürgerinnen und Bürger entstand obiger Übersichtsplan, der die bereits durch die Stadt Braunschweig geschaffenen Tatsachen berücksichtigt.
Die Verkehre sollen mitten durch die Orte Bechtbüttel und Waggum umgeleitet werden. Betroffen wären aber auch nicht unerheblich Hondelage und Bienrode (z.B. mit der Schule!).
Wie im vorherigen Beitrag auf der Plankarte dargestellt soll die bisherige Landesstraße 293 (Grasseler Str.) gesperrt werden und dafür eine weiträumige Umfahrung über Bechtsbüttel-Bevenrode im westlichen Bereich sowie Bevenrode - Hondelage im östlichen Bereich als Ersatz-Landesstraße ausgewiesen werden.
Eine derartige Umwidmung von Straßen und Schließung des Schlüsselstücks in der Nord-Süd Anbindung von immerhin 5 Orten nördlich der A 2 würde weite Teile der Infrastruktur dieser ganzen Region auf den Kopf stellen.
Konkret gibt es dagegen folgende Einwände:
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04.03.10 öffentliche Gerichtsverhandlung zu Abwasserverfahren am Montag, den 8. März |
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Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt
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Vor nunmehr ca. fünf Jahren wurde die Stadtentwässerung umstritten privatisiert. Dabei wurde von der Kommunalaufsicht „entdeckt“, dass die Kanalisation von eingemeindeten Kommunen mit Investitionsbeiträgen gebaut worden war, was in der Gebührenkalkulation vergessen war. Viele klagten gegen ihren Gebührenbescheid und um das Verfahren zu vereinfachen, wurden einige Musterverfahren durchgeführt. Am Montag, den 8. März,
9.30 Uhr, Saal 1
Verwaltungsgericht Braunschweig,
Am Wendentor 7
38100 Braunschweig, ist nun die öffentliche Gerichtsverhandlung vorgesehen. |
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28.02.10 Golf Resort gescheitert – Hoffmanns Rückzieher |
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Geschrieben von: Bernd Müller und Uwe Meier
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Aus einer Pressemeldung von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann geht hervor, dass er das „Golfplatz-Projekt für erledigt“ hält.
„Anlass für diese Entscheidung des Oberbürgermeisters ist ein heute Mittag abgelaufenes Ultimatum, das die Stadtverwaltung dem möglichen Investor gestellt hatte. Darin hatte der Wirtschaftsdezernent ihn aufgefordert, bis heute Mittag den eigentlichen Geldgeber für das Projekt zu nennen, die Finanzierung lückenlos offenzulegen und ihn auch über den geplanten Betreiber des Hotels sowie dessen Investor zu informieren.“ OB Hoffmann betont besonders, dass die Proteste einer „Bürgerinitiative“ ihn bei der Entscheidung nicht beeinflusst hätten.
Erinnern wir uns: Noch im November stand die Font. Auf Biegen und Brechen wollte die CDU in Mascherode mit ihrem Bezirksbürgermeister Rühmann (CDU) das Golf Resort. Protestierende Bürger und vor allem die Bauern, die ihr Land hergeben sollten, kamen nicht zu Wort. Rühmann wollte sogar den Saal räumen lassen. Die Empörung vieler Bürger war groß im Dorf: Mascherode und die Arroganz der Macht. Es formierte sich die Bürgerinitiative und organisierte Protest. Der war so wirkungsvoll, dass zur Anhörung zum Raumordnungsverfahren am 16.02.2010 so viele Bürger kamen, dass eine 2. Sitzung anberaumt werden musste. Rühmann hatte mit einem solchen Protest nicht gerechnet und erklärte kurz danach, dass das Projekt nicht durchzusetzen sei und forderte die Stadtverwaltung auf die Planungen einzustellen. Dem widersprach Wirtschaftsdezernent Herr Roth wenige Tage später öffentlich und machte deutlich, dass nicht die Bürgerinitiativen entscheidungsrelevant sei, sondern die bisher nicht vorgelegten Unterlagen des Investors. Nun, fünf Tage später, ist als ein Ultimatum abgelaufen, der Investor hat sich nicht bewegt, und Hoffmann macht den endgültigen Rückzieher. |
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Die Hoffnungen der CDU, des Bezirksbürgermeisters Herrn Rühmann (CDU) und des OB Dr. Hoffmann erfüllten sich nicht. OB Hoffmann erwartete durch seine Presseerklärung, dass das Bauvorhaben „Golfresort“ gestoppt wird, das Interesse der Mascheroder erlahmen würde, weil die Notwendigkeit einer 2. Versammlung zum Raumordnungsverfahren (ROV) nicht mehr gegeben sei.