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Unser Braunschweig
12.04.10 Jürgen Grässlin über den erschreckenden deutschen Waffenexport
Geschrieben von: Inge Gerlach, Daniel Gottschalk (Friendenszentrum BS)   


Deutschland auf Platz 3 in der Welt

Es konnte einem übel werden - nicht nur wegen der Zahlen, die Grässlin bei seinem Vortrag im Rahmen der vom Friedenszentrum veranstalteten Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ am 7.4.2010 in der VHS nannte, sondern auch wegen der Bilder der Zerstörung beispielsweise eines kurdischen Dorfes, die er zeigte und bei der aus Deutschland gelieferte Waffen eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Exporte, die ganz legal an den NATO-Partner Türkei gingen,  hatten of genug diese Auswirkung.
Grässlin sagt, er verliere die Geduld: Information und Aufklärung betreibt er seit Jahrzehnten, er ist der bestgehasste Mann bei Heckler und Koch in Oberndorf, aber alle bisherigen Aktionen haben nicht genutzt – Deutschland ist jetzt weltweit die Nr. 3 auf der Bestenliste der Exporteure des Todes.
Jetzt will er mit anderen Mitteln vorgehen: Im Herbst will er Zeugen nach Deutschland bringen, Opfer oder die Angehörigen von Opfern, die den Herren der Rüstungskonzerne ins Gesicht sagen sollen, wer ihre Eltern, Kinder und Nachbarn getötet oder verstümmelt hat. Aktion Aufschrei soll die neue Offensive heißen. Sie will den Opfern eine Stimme geben – und die Rüstung ächten.
Wie Kinderschänder geächtet und von der Gesellschaft als unerträglich verbannt werden, so soll auch der Rüstung, auf die  Konzerne wie Daimler noch immer stolz sind, die gesellschaftliche Akzeptanz entzogen werden.
Grässlin ist Optimist. Er weist auf Erfolge der Friedensbewegung hin: Landminen sind geächtet, Streubomben können es demnächst auch sein – man muss nur unermüdlich ihre Delegitimierung betreiben. Dafür braucht es Verbündete, die den Protest gegen die Rüstungsindustrie republikweit verbreiten. Mit Blick auf Braunschweig meinte Grässlin, der in Planung befindliche A 440 M sei das größte Militärflugzeug, der kommende NATO-Transporter von 2014 an für die Crisis Reaction Forces. 
Dem Publikum lieferte er Argumentationshilfe: An jedem Arbeitsplatz klebe das Blut von ca. 30 Menschen, das verderbe die Lust am bedingungslosen Festhalten der Arbeitsplätze. Zudem stirbt  allein durch das deutsche G3-Gewehr alle 14 Minuten ein Mensch und 2 werden verstümmelt.
Er besitzt drei Aktien, je eine von Daimler, der Deutschen Bank und EADS. Damit lasse sich viel machen. Bei jeder Aktionärsversammlung seien etwa 10-15 kritische Aktionäre dabei, die viele Fragen stellten, die Firmen mit ihrer Verantwortung konfrontierten und mehr und mehr Zustimmung bekämen. Daimler / EADS ist Deutschlands größter Rüstungsproduzent. Alle Fragen würden in der Versammlung auf die lange Bank geschoben, aber sie müssten bis 23:00 Uhr beantwortet werden, da sonst der Tag wiederholt werden müsse. Dies gebe ihm ein gutes Forum für die angebrachte Kritik. Mittlerweile gibt es von den anderen Aktionären auch mal Beifall. Dies war in den Anfangsjahren anders.

Das Friedenszentrum unterstützt die Aktionen gegen Waffenexporte.

Wer sich von Grässlin eine Speziel-Auskunft holen will: J: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 

 
11.04.10 Kettenübung vor der Schlossfassade
Geschrieben von: Uwe Meier   

 Etwa 300 Braunschweiger versammelten sich bei hervorragender Stimmung auf dem Platz vor der Schlossfassade, um die Kette zu „üben“. Die Übung gilt der „Kettenreaktion“, denn schließlich muss die Menschenkette zwischen den Schrott-Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel klappen.

 

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07.04.10 Mehr Demokratie wagen – Ein Kommentar
Geschrieben von: Bernd Müller   


Die Anzahl der Bezirksräte in Braunschweig soll von 20 auf 13 verkleinert werden. Die Mehrheit der Bezirksräte ist dagegen. Die Pressestelle der Stadt erklärt, dass an dem Vorhaben fest gehalten wird und dass man jetzt in der Phase der Anhörungen ist.

Die Grünen sehen in dem Vorhaben eine Verletzung des § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Welchen Standpunkt soll man dazu einnehmen? Viele Bürger sehen in den Bezirksräten eher ein demokratisches Feigenblatt, da es keine demokratischen Entscheidungsrechte gibt, in denen Bezirksräte ihre Beschlüsse gegenüber dem Rat durchsetzen können. Es fällt auf, dass zurzeit niemand den Ausbau der Entscheidungsrechte von Bezirksräten formuliert. Im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ müsste man sich für den Ausbau der rechtlichen Befugnisse der Bezirksräte § 55 NGO einsetzen. In diesem Sinne bin ich gegen eine kleinere Anzahl der Bezirksräte. Es wäre sinnvoll, wenn Ratsvertreter sich für mehr Demokratie der Bezirksräte aussprechen würden.

 
09.04.10 Militärforschung macht Massaker möglich...
Geschrieben von: Achim Kleppe   


"Schieß weiter, schieß weiter, schieß weiter, keep shoot'n"
Ein verstörendes Video zeigt ein Massaker, das US-Hubschrauberbesatzungen 2007 im Irak anrichteten. Zwei der Opfer waren Reuters-Mitarbeiter. Ansonsten wäre die Aktion wahrscheinlich nicht ans Licht gekommen.

"Nice"
"Good shoot'n"
"Haha"
Das sind Gesprächsfetzen aus "Collateral Murder", einem Video-Dokument, das derzeit bei WikiLeaks veröffentlicht ist. Es führt die totale moralische Verwahrlosung des Menschen in der Alltäglichkeit des Krieges vor Augen: Hubschrauberpiloten, möglicherweise privat echte "nice guys", feuern unbarmherzig auf eine Gruppe Menschen in einem Vorort Bagdads ...

Quelle:  http://www.heise.de/tp/blogs/8/147387

 

 
05.04.10 Neues von Frau Elvira Gashi - Aufnahme in die Härtefallkommission?
Geschrieben von: Udo Dittmann   


Elivira Gashi (22 J.) ist mit ihren beiden Kindern wieder in Wolfenbüttel. Am Samstag, den 27.03.10, kam sie auf dem Flughafen in Hannover an.

Der Fall ist ungewöhnlich. Unter unglaublichen Umständen war sie im Juni 2009 nachts gegen 2.30 Uhr mit ihren beiden kleinen Kindern in Wolfenbüttel abgeholt worden und wurde mit ihnen in den Kosovo abgeschoben. Elvira Gashi gehört zu den Roma-Flüchtlingen, die im Zuge der Kriege in Ex-Jugoslawien Anfang der 90iger Jahre mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen war. (Nähere Infos dazu in unser-braunschweig.de:
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?searchword=elvira+gashi&ordering=&searchphrase=all&option=com_search
vom 09.07.2009 und 02.08.2009 sowie auf der Webseite des Niedersächischen Flüchtlingsrates www.fluerat.org ).
Auch der Wolfenbütteler Teil der Braunschweiger Zeitung berichtete mit Foto und Stellungnahmen von Politikern: http://mobil.newsclick.de/artikel/11996734.xml unter der Überschrift: Landesflüchtlingsrat fordert Daueraufenthaltsrecht für Gashi. Heimische Politiker kündigen Unterstützung für die am Samstag aus dem Kosovo zurückgekehrte Frau an.

I.    Entwicklung vom Juni 2009 –März 2010

Um die Brisanz des Falles zu verstehen, sind einige Hintergrundinformationen wichtig:
Im Februar 2008 wurde der Kosovo unabhängig, und die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin wurde bis dahin durch die UNMIK, die zuständige UN-Behörde United Nations Interim Administration Mission meist untersagt. Durch die Unabhängigkeit des Kosovos fiel die Zuständigkeit nun an die Vertreter des neuen Staates, und die Bundesregierung handelte ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo aus. Dadurch war die Möglichkeit von Abschiebungen gegeben – allerdings mit dem Hinweis, dass bestimmte Standards erfüllt sein müssen.

Nun erfolgten erste Abschiebungen – oft unbemerkt von der Öffentlichkeit, in einigen Fällen auch von starken Protesten begleitet.

In diese Phase fiel die Abschiebung von Elvira Gashi, die gegen elementare Menschenrechtsstandards verstieß (z.B. dürfen in Deutschland keine Personen nachts abgeholt werden; Frau Gashi hatte keine näheren Verwandten im Kosovo u.a.m). Der Rechtsanwalt von Frau Gashi informierte die Presse, so dass der Fall in die Medien kam und auch der Kreistag in Wolfenbüttel von der Abschiebung und ihren Umständen erfuhr. Der reagierte schnell, und beschloss am 25.06.2009 mit Stimmen aller 5  im Kreistag vertretenden Parteien eine Rückholung von Frau Gashi.

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