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Unser Braunschweig
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24.04.10 Nina Eisenhardt – Internationale Jugendbewegung gegen Atomwaffen |
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Geschrieben von: Daniel Gottschalk
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Das Friedenszentrum Braunschweig freut sich sehr darüber Nina Eisenhardt, die gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Pressehütte Mutlangen ableistet, am 22.4 als Referentin zu Gast gehabt zu haben. Die Abiturientin begeisterte auf eine sehr sympathische Art und Weise mit einer durch und durch positiven Einstellung ihrer Arbeit gegenüber und bewies, dass sie absolut hinter ihrem Engagement steht.
Als Schülerin engagierte sie sich bereits bei der “Aktion Völkerrecht“. Durch diese Aktion, in der aus kleinen, individuell gestalteten Holzbausteinen ein „Schutzwall für das Völkerrecht“ entstand, der heute 400 Meter lang ist und auf der ganzen Welt ausgestellt wird, kam die Referentin aus Baden-Württemberg das erste Mal mit der Thematik in Berührung und diese lies sie bis heute nicht mehr los.
Sehr detailiert und das Interesse der Zuhörer weckend berichtete Nina über die letzte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2005 und darüber was man von der diesjährigen Konferenz erwarten kann. Die letzte Konferenz sei „grandios gescheitert“, da man sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnte. Im Jahr 2000 schien die Konferenz, die alle fünf Jahre seit 1970 stattfindet, erfolgreicher verlaufen zu sein. Hier wurde sich auf „konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung“ geeinigt. Dann kam der 11. September 2001 und die nukleare Militärdoktrin der Nationalstaaten mit Atomwaffen-arsenalen bekam wieder Rückenwind. So erklärt sich Nina Eisenhardt das Scheitern der Konferenz 2005. Aber: Unter anderem durch US-Präsident Obamas Prager Rede, die „eine Welt ohne Atomwaffen“ gefordert hat, gäbe es laut ihr für die diesjährige Überprüfungskonferenz im Mai in New York wieder Hoffnung auf Erfolgserlebnisse.
Besonders hervorzuheben ist, dass das Engagement, von dem sie berichtete, im Großteil von einer in Folge des Scheiterns der Überprüfungskonferenz 2005 gegründeten Jugendbewegung, die BANg (Ban All Nukes generation) heisst, getragen wird. Hier engagieren sich Jugendliche aus ganz Europa und es gibt Netzwerke mit ähnlichen Bewegungen in den USA, Japan und Neuseeland. Sie betreiben Bildungsarbeit und machen Aktionen, wie beispielsweise Blockaden an Atomwaffenstandorten.
Ninas Tipp für die auch in Braunschweig alternde Friedensbewegung und ihre Nachwuchssorgen: „Nicht so viel vorgeben, Selbstorganisation zu fördern schafft Motivation!“
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21.04.10 Waffenexporte - Verstümmelter Leserbrief in der BZ |
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Geschrieben von: Daniel Gottschalk
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Diesen Leserbrief habe ich an die Braunschweiger Zeitung gesandt:
Zum Leserbrief von Günther Hoffmann vom 12.04. über Waffenexporte
Im Herbst 2002 wurde bekannt, dass die deutsche Firma Heckler&Koch einen Antrag gestellt hatte, 65.000 G-36-Gewehre nach Nepal liefern zu dürfen. Diskriminierung und Ausbeutung von Minderheiten, unteren Kasten und Kastenlosen, Frauen und Kindern ist dort immer noch, trotz Schutz durch die Verfassung, weit verbreitet und ein Grund für die kriegsähnliche Situation im Land. In den Jahren zuvor wurde schon von deutscher Regierungsseite der Lieferung von Munition und Reparaturanlagen für diese Waffe zugestimmt. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis die passenden Gewehre geliefert würden.
Erst als der Königssohn seinen Vater und weitere Angehörige der Königsfamilie mit einer Testwaffe des Typs G-36 tötete, lehnte der Bundessicherheitsrat den Export der Gewehre ab. Auch die anderen großen Waffenexporteure USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich schlossen sich an. Lediglich Belgien lieferte als "schwarzes Schaf" 5000 G-36, eine beachtlich kleinere Zahl als die erwünschten 65.000.
Zum einen ist es schon ein Erfolg, dass so viel weniger G-36 geliefert wurden. Auf der anderen Seite hatte Belgien auch mit starker innerer Kritik zu kämpfen.
Das Argument von Herrn Hoffmann "Tun wir es nicht, tun es andere" greift hier also nicht. Erfolge, und sind sie noch so klein, sollten nicht heruntergespielt und nicht mit Totschlagargumenten entkräftet werden. Jeder kleine Schritt ist sinnvoll und wie man an dem geschilderten Beispiel sieht, verbreitet sich Widerstand gegen Waffenexporte, mindestens unter den "Big Players" des Waffenexports.
Dieser Vorgang hat dem Ansehen Belgiens geschadet. Ab jetzt wird es sich jeder Staat doppelt überlegen, trotz einer breiten Ablehnung Waffen zu liefern.
Zu dem Argument der Arbeitsplätze. Es steht jedem Betrieb frei zu entscheiden, was er produziert. Es ist seine persönliche Entscheidung, Waffen zu produzieren. Allein das deutsche G-36-Gewehr tötet alle 14 Minuten einen Menschen und verstümmelt zwei. Auf jeden Arbeitsplatz bei Heckler&Koch kommen seit Firmengründung 30 durch diese Waffen getötete Menschen.
Wenn ich solche Statistiken höre, kann ich doch nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen, welchen Unterschied macht es, ob es eine deutsche Waffe oder eine nichtdeutsche Waffe ist. Ein großer Waffenexporteur muss den Anfang machen. Warum sollte Deutschland nicht mit gutem Beispiel vorangehen, damit sich die Einstellung verbreitet und exportierende Staaten international geächtet werden.
Es gibt Erfolge im Kampf gegen Waffenexporte. Ein Beispiel ist das Verbot von Landminen. In naher Zukunft wird vermutlich das Verbot von Streumunition folgen. Wenn allerdings jeder so denken würde wie Herr Hoffmann, würde jeder seine eigene Suppe kochen, und nichts würde sich ändern.
Wie sagte Mahatma Gandhi: "Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen."
Diesen Leserbrief hat die BZ mit meinem Namen am 20.04.10 veröffentlicht:
Waffenexporte müssen geächtet werden
Zum Argument der Arbeitsplätze: Allein das deutsche G-36-Gewehr tötet alle 14 Minuten einen Menschen und verstümmelt zwei. Auf jeden Arbeitsplatz bei Heckler & Koch kommen seit der Firmengründung 30 durch diese Waffen getötete Menschen. Wenn ich solche Statistiken höre, kann ich doch nicht den Kopf in den Sand stecken. Ein großer Waffenexporteur muss den Anfang machen. Warum sollte Deutschland nicht mit guten Beispiel vorangehen, damit sich die Einstellung verbreitet und exportierende Staaten international geächtet werden. Es gibt Erfolge im Kampf gegen Waffenexporte. Ein Beispiel ist das Verbot von Landminen.
Daniel Gottschalk, Braunschweig
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20.04.10 Aktion der BI Baumschutz: Umweltamt wird umbenannt zum Umwelt"Vernichtungs"Amt |
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Geschrieben von: Renate Rosenbaum
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Kundgebung und Aktion vor dem Umweltamt Cellerstr. Ecke Petritorwall
am DONNERSTAG, d. 22.April 2010 um 15.30 Uhr
Umwelt in Braunschweig verkauft? - Auch das Gebäude steht zum Verkauf
Das Umweltamt der Stadt Braunschweig lässt sich zum willfährigen Handlanger für die Interessen der Wirtschaft machen.
Die eigentliche Aufgabe des Umweltamtes ist es , die Natur zu schützen.
Diese Verantwortung nimmt das Umweltamt Braunschweig in vielen Punkten nicht wahr.
Das Umweltamt der Stadt Braunschweig läßt unter Anderem zu:
- Vernichtung eines großen Waldstückes im Querumer Forst
- Vernichtung des Schloßparkes
- Vernichtung von Bäumen in der Brut-und Setzzeit in Waggum für einen Supermarkt
- Bäume mit Tier-Höhlen dürfen mit Ausnahmegenehmigung gefällt werden, obwohl diese Bäume eigentlich geschützt sind.
- Bäume mit Tier-Höhlen dürfen im Ganzen gefällt werden, obwohl solche Bäume zum Schutz der Tiere höchstens Meter für Meter abgetragen werden dürften.
- Steinschutt und Bauschutt wird in den Waldboden gemischt (i. Querumer Forst), die Vegetation wird damit zugedeckt.
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22.04.10 Symbol Brokdorf – die Geschichte eines Konflikts |
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Geschrieben von: Uwe Meier
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Kampf um die Besetzung des Baugrundstücks (Originalfoto)
Viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger werden sich am Samstag den 24. April 2010 unter dem Motto "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!" auf die Reise nach Brokdorf machen. Es gilt, die große Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel in der Region Brokdorf zu unterstützen. Wir alle werden gemeinsam mit Zigtausenden auf ca. 120 Kilometern ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende setzen. Viele der Atomkraftgegner und Atomkraftgegnerinnen werden mit der Geschichte des Widerstandes gegen das Atomkraftwerk Brokdorf wenig vertraut sein. Vielen älteren steckt diese massive Auseinandersetzung noch heute in den Knochen – sind unauslöschliche Erinnerungen geworden. Brokdorf ist ein Symbol geworden. Ein Symbol für einen Widerstand, der oberflächlich betrachtet erfolglos war, jedoch tatsächlich politisch erfolgreich war, indem er deutlich machte, dass die Menschen in Deutschland die Kernenergie nicht wollen und zur Not auch Barrikaden errichten. Nach Brokdorf war die Kernenergie politisch massiv angeschlagen; das AUS erfolgte mit Tschernobyl, denn die Atomkraftgegner bekamen leidvoll recht. Es wurde kein Atomkraftwerk mehr gebaut. Zur Vorbereitung auf die KETTENreAKTION und unseren Braunschweiger Widerstands-Standort Brokdorf ist hier eine Dokumentation um die Auseinandersetzung von Eva Nowottny und Michael Dahl nachzulesen. Die Dokumentation enthält den zeitlichen Ablauf der jahrelangen Auseinandersetzung, Beschreibungen und Fotos der oft sog. “ Schlacht um Brokdorf“. 
Die Themen auf den Transparenten sind nach wie vor gültig (Originalfoto)
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20.04.10 Hohe Ehrung für Dr. Helmut Kramer – den "streitbarsten Juristen" |
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Geschrieben von: Uwe Meier
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Die justizkritischen Organisationen waren sich einig: Zum 80. Geburtstag und zu Ehren von Dr. Helmut Kramer, ehemals Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, wird ein wissenschaftliches Symposium organisiert. Dr. Helmut Kramer soll den Werner Holtfort-Preis bekommen. Am 17. und 18. April fand das Symposium in Hannover im Leibniz-Haus statt. Thema des Symposiums: "Der Kampf um die Vergangenheit. Das Wirken ehemaliger Wehrmachtsjuristen im demokratischen Rechtsstaat aus der Sicht der Opfer". Veranstalter waren:
Forum Justizgeschichte, Redaktion Kritische Justiz, "Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie", Sektionen Hannover und Südbaden, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Arbeitskreis Historische Friedensforschung, Werner Holtfort-Stiftung. Gefördert wurde die Veranstaltung von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".
Die Leitung der Veranstaltung hatten Prof. Dr. Joachim Perels Universität Hannover (Institut für Politische Wissenschaft) und Prof. Dr. Wolfram Wette, Professor für Neueste Geschichte am Historischen Seminar der Universität Freiburg; beide, neben Helmut Kramer, herausragende Persönlichkeiten in der Aufarbeitung der Nazijustiz und Nachkriegsgeschichte der Justiz. Prof. Perels hielt den Eröffnungs- und Festvortrag: "Konstituierung des demokratischen Rechtsstaats durch Ausschaltung des NS-Justizapparats". |
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