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16.07.10 Trinkwasser - die Existenz des Menschen im Spiel der Profitinteressen |
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Geschrieben von: Wolf Nehmiz
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Berlin ist unvergleichbar, sagen die Berliner. Das mag stimmen, aber in diesem Fall haben Berlin und Braunschweig eines gemeinsam: Beide Städte haben die lebensnotwendige Trinkwasserversorgung teilprivatisiert - also die Daseinsvorsorge ihrer Bürger aufs (neoliberale) Spiel gesetzt. Dies geschah mit "Geheimverträgen", die nicht einmal von den Entscheidungsgremien vollständig einsehbar waren und sind. Das Geheimnis, wie und vor allem zu welchem Preis die für den Menschen lebensnotwendige Wasserversorgung über 30 Jahre hinweg gewährleistet werden soll, kennen bisher nur die Verwaltung und die Unternehmen, nicht aber die Bürger. Nun hat das Verfassungsgericht geurteilt, daß Abgeordnete des Berliner Senats die Unterlagen über Privatisierungsverträge weitgehend einsehen dürfen (TAZ: Senat nassgemacht). Eine sehenswerte Zusammenfassung der auch auf Braunschweig übertragbaren Problematik bietet der Film: "Flüssiges Berlin? Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften" (YOU TUBE: Teil 1, Teil 2). |
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08.07.10 Würzburger Anwaltskanzlei fordert Baustopp |
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Geschrieben von: Renate Rosenbaum (BI Baumschutz/Naturschutz)
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Mit roher Gewalt wird der Querumer Eremitenwald gegen Naturschutzrecht vernichtet
Quelle: http://www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=157.0
Rechtsanwälte fordern Niedersächsische Landesbehörde für Bau und
Verkehr zum Ausbaustopp beim Flughafen Braunschweig
„Eremiten auf das Höchste gefährdet“
Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte hat heute mit finanzieller Unterstützung der
„Bürgerinitiative Waggum“ für einen Grundstückseigentümer aus Braunschweig bei der
Niedersächsischen Landesbehörde für Bau und Verkehr in Hannover einen Antrag auf
Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Braunschweig
wegen Verletzung von Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts
gestellt. Im Planfeststellungsverfahren wurde noch davon ausgegangen, dass auf
Grundlage der vorgenommenen Untersuchung des Naturraumes ein Vorkommen des
Eremiten (osmoderma eremita), einer extrem seltenen und deshalb streng geschützten
Baumkäferart, ausgeschlossen ist. Diese Annahme hat sich als falsch herausgestellt,
so dass Schutzmaßnahmen europarechtlich zwingend geboten sind.
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28.06.10 Nicht empfehlenswert |
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Geschrieben von: Inge Gerlach
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Wenn von Kirchenasyl die Rede ist, wird meist ein Ort in Niedersachsen genannt. Jetzt ist es eine Gemeinde in Göttingen, die einer von Abschiebung bedrohten Roma-Familie Zuflucht gewährt. Regelmäßig wird in solchen Zusammenhängen der Name des Innenministers Schünemann genannt, der unerbittlich über die gewaltsame Ausweisung von Menschen wacht, die dort, wo sie hingebracht werden sollen, alles andere als sicher sind. Auch weit fortgeschrittene Integration nützt da nichts, Schünemann ist gnadenlos.
Aber ist es der Innenminister allein? Welche Verantwortung trägt sein Ministerpräsident, der jetzt durchs Land reist und sich als künftigen Bundespräsidenten feiern lässt? Er hat Schünemann gewähren lassen. Missfiele ihm dessen Tun, so hätte er ihn längst ausgewechselt. Für das höchste Amt im Staat ist Wulffs Verhalten keine Empfehlung.
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29.06.10 VW in der Zwickmühle |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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Kein Lebensraum für den Käfer im Querumer Eremitenwald ?
Mit einer ungewöhnlich kritischen Medienpräsenz muß sich der VW-Konzern auseinandersetzen.
Gleich vier Artikel innerhalb von 24 Stunden in den zwei Wolfsburger Tageszeitungen "Wolfsburger Nachrichten" sowie der "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" überraschten den Konzern in seiner Heimatstadt Wolfsburg, und das Ganze dann auch noch in den jeweiligen Freitags- und Samstags-Ausgaben der beiden Zeitungen.
Unangenehme Frage an die Verantwortlichen des Konzerns:
Wie passen das VW-Artenschutzprogramm und die Waldvernichtung für ein VW-Luftfracht-Drehkreuz Waggum zusammen?
Während die Wolfsburger Nachrichten am 25.Juni 2010 mahnten:
"Zum Thema Nachhaltigkeit hat Volkswagen in der Tat klare Bekenntnise abelegt und gute Projekte entwickelt und realisiert. Nur zum Thema Waggum war bisher nichts zu hören."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/7567605/artid/12489086
... will der leitende Angestellte des VW-Tochterunternehmens Boris Gelfert mit dem Argument - die Bäume, die als Lebensraum für den unter höchstem Artenschutz stehenden Käfer dienen könnten, seien nunmal (leider) nicht mehr da - weitermachen mit dem Flughafenausbau wie bisher.
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23.06.10 Weg für Asse-Atommüll nach Braunschweig-Thune frei |
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Geschrieben von: Wolf Nehmiz
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Hatte die Stadt und die Ratsmehrheit das Problem des Atommülls vor unserer Haustür jahrelang konsequent ignoriert, so war man sich Anfang des Jahres auf einmal einig. Die Front stand geschlossen mit Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) ganz vorneweg: Ein kleines Atommüllzwischenlager wolle er sich nicht aufdrängen lassen. Kein Asse-Müll nach Braunschweig! "Braunschweig ist nicht die Mülltonne der Region", so Juliane Lehmann (FDP). Es wurde im Rat ohne Gegenstimme eine Veränderungssperre beschlossen. Die Firma Eckert&Ziegler durfte nicht bauen, um zusätzlichen schwach radioaktiven Müll zu bearbeiten.
Nun ist alles anders: Der Beschluss wurde durch die CDU/FDP-Mehrheit gestern im Rat aufgehoben. Dazu der Bericht aus dem Rat (TOP 15). Es gibt also einen Brief der Firma an OB Hoffmann, in der sich die Firma verpflichtet, etwas Selbstverständliches einzuhalten, nämlich die Grenzwerte. Sie werde obendrein auch zukünftig nichts anderes tun als bisher und die Gesetze einhalten. An diesem fehlenden Brief lag es also laut OB Hoffmann.
Natürlich entspricht das alles mal wieder nicht der Wahrheit, was da aus dem Rathaus schwappt. Die Wahrheit ist, dass OB Hoffmann und CDU/FDP nicht mit dem Asse-Müll in Verbindung gebracht werden wollten; sie sahen massive Proteste der Bürger voraus und Verlust von Wählerstimmen. Siehe dazu auch: Von Asse nach Thune – ein Weg der Unglaubwürdigkeit. Selbstverständlich war auch Inkompetenz im Spiel, denn man verhedderte sich im Asse-Müll und schwacher Radioaktivität und den rechtlichen Bestimmungen. Diese Inkompetenz wird im Grunde von der Presseerklärung der Verwaltung bestätigt und wurde gestern sogar im Rat von OB Hoffmann als fadenscheinige Rechtfertigung angeführt: Die Stadt habe die Bürger vor Gefahren nicht nur schützen wollen, sondern sogar müssen. Hoffmann sagte: „Ich bin kein Fachmann“. Was er nicht sagte: Es wird kein Asse-Müll nach Braunschweig kommen. Da reicht also ein Brief der Firma Eckert&Ziegler, in dem sie ihre Gesetzestreue bestätigt – also das, was schlicht selbstverständlich ist. Und schon kippen Ratsbeschlüsse.Sehr schön auf den Punkt bringt es die TAZ: Asse-Müll schwappt nach Braunschweig
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