Unter dem Begriff "Privatisierung" verstecken sich viele verschiedene Konstrukte der neoliberalen Finanzwirtschaft. Die Palette reicht vom reinen Verkauf öffentlicher Betriebe bis zu privat-finanzierten Bauleistungen und privatisierten Dienstleistungen. Es gibt auch Kombinationen verschiedener Modelle, wie die demnächst im Stadtrat zur Entscheidung anstehende Schulprivatisierung (Sanierung und Betrieb). Alle Formen der Privatisierung haben aber eine skandalöse Tatsache gemeinsam: Die Verträge zwischen staatlichen Trägern, ob Kommune, Land oder Bund, sind geheim. Damit ist der Entdemokratisierung Tür und Tor geöffnet. Die Privatierungsprojekte werden ohne jede öffentliche Diskussion, beziehungsweise an ihr vorbei, initiiert. Die jeweiligen Stadtratsmitglieder, unsere gewählten Vertreter also, entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind. Als Begründung dafür wird immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Es handelt sich also nicht um eine willkürlich gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um einen im Interesse der privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die öffentliche Hand. Es scheint, dass der öffentlichen Hand diese Geheimhaltung durchaus entgegen kommt - wer rechtfertigt sich schon gerne. Zumal in der Politik!

Negativbeispiele von Privatisierungen gibt es inzwischen reichlich. Der Bau und Betrieb der Autobahnen wird zunehmend durch PPP-Modelle finanziert, mit ganz symptomatischen Folgen (Zeit). Welche Auswirkungen eine Privatisierung im Schulbereich haben kann, zeigt das Beispiel eines Bildungszentrums in Frankfurt (NachDenkSeiten, attac, FR). Doch auch in Braunschweig haben wir reichlich Erfahrungen mit Privatisierungen.