18.09.10 Petition beim Bundestag gegen Laufzeitverlängerungen der AKW |
Geschrieben von: Paul Rosenbaum
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Hunderte von Politikern, darunter auch viele Bundestagsabgeordnete, sitzen in den Aufsichtsräten von großen Energiekonzernen. Während Kommunalpolitiker in der Regel laut der Gemeindeordnungen von Entscheidungen stets ausgeschlossen werden, wenn Interessenwidersprüche bestehen könnten (dies gilt offensichtlich nicht für Braunschweig), werden im deutschen Bundestag solche demokratischen Prinzipien gerne zugunsten der eigenen vollen Taschen missachtet.
Inzwischen ist es schon soweit gekommen, dass diese sowohl ethisch und ökologisch, als auch rechtlich sehr fragwürdigen Kungeleien zwischen Politikern und Energiekonzernen nicht mehr heimlich hinter dem Rücken der Bevölkerung statt finden, sondern nun von der gelb-schwarzen Regierung ganz offen praktiziert werden!
Greenpeace hatte in 2007 ein "Schwarzbuch der Klimaschutzverhinderer" veröffentlicht, um die bekanntesten der in diese Machenschaften verstrickten Politiker zu entarnen.
Wer gegen diese dubiosen Machenschaften nicht offen protestiert, billigt diese stillschweigend. Deshalb gibt es nun eine offizielle Petition beim Bundestag, bei der jedermann sich auf einfache und effiziente Weise am Protest beteiligen kann:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13587 (Bevor man unterzeichen kann, muss man sich zur Authentifizierung kurz Registrieren.) |
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17.09.10 Atomstrom-Akrobatik in der Taubenstraße |
Geschrieben von: Gudrun Beneke
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Der Normalstrom von BS Energy kommt zu rund 25% aus Atomkraftwerken. In der Informationspolitik des Unternehmens gibt es diesen Sachverhalt nicht. Umso nachdrücklicher macht die Zentrale in der Taubenstraße seit zwei Jahren die nunmehr absehbare Inbetriebnahme der klimafreundlichen Gas- und Dampfturbinen-Anlage bekannt. Das Unternehmen wird damit jedoch nur einen Bruchteil des gegenwärtig verkauften Stromes abdecken können. Bleibt die Frage: Wie wird BS Energy es zukünftig mit dem Handel von Atomstrom halten? Laut BZ vom 08.09.2010 hat BS Energy Probleme mit der von der Regierungskoalition angekündigten Verlängerung der Laufzeit von Atommeilern. Dieses Vorhaben wirkt sich ökonomisch nachteilig auf den Betrieb des neuen 81 Millionen Euro teuren Kraftwerks aus; nun will Vorstandschef Francis Kleitz vom Bund Entschädigungszahlungen einfordern. Bemerkenswert ist die defensive Reaktion des Energieversorgers auf den von Schwarz-Gelb anvisierten und rechtlich noch völlig ungeklärten Atomkompromiss. Während sich Umweltorganisationen und Bürger aus ganz Deutschland auf den Weg zur Großdemonstration nach Berlin machen, um die Laufzeitverlängerung abzuwenden, scheint BS Energy diese bereits als gegeben hinzunehmen. Wo bleibt die Anteilnahme des Unternehmens an den Atommüllsorgen der Region? Warum kündigt es keine Teilnahme an den Protesten an und beschränkt sich von vornherein auf Überlegungen, sich am Bundeshaushalt schadlos zu halten? Man kann sich des Gedankens nicht erwehren, dass BS Energy sich nur bedingt für eine Energiewende einsetzt. In erster Linie sorgt das Unternehmen für möglichste Gewinnmaximierung - gegebenenfalls mit Atomstrom. |
10.09.10 Gerecht geht anders – Demo der Gewerkschaften gegen Sozialabbau |
Geschrieben von: Wolf Nehmiz
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Es war einen eindrucksvolle Demonstration. Etwa 2500 Menschen zogen vom VW-Werk an der Hamburger Str. durch die Innenstadt auf den Burgplatz. Und es waren eindrucksvolle Reden. Da wurde nichts mehr weichgespült, da wurde Klartext geredet. Unmissverständlich wird bei dieser Bundesregierung (CDU/FDP) deutlich, dass von „unten nach oben“ umverteilt wird. Diese Regierung paktiert mit den Reichen des Landes. Sie regiert gegen den größten Teil der Bevölkerung. Doch der Reihe nach: 
"Gerecht geht anders! – Kurswechsel für ein gutes Leben" war das Motto auf dem Front-Transparent, das Verdi-Chef Frank Bsirske, Carola Reimann (SPD Bundestagsabgeordnete), Uwe Fritsch (Vorsitzender des VW Betriebsrats), Michael Kleber (Sprecher DGB Süd-Ost) und weitere Gewerkschafter vor sich hertrugen. Im Demonstrationszug waren eingereiht, der DGB, die IG Metall mit Abordnungen aus Salzgitter und Wolfsburg, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Verdi, „Die Linke“, „Bündnis 90/DieGrünen" und natürlich die unermüdlichen Montagsdemonstranten. Musik fehlte auch nicht: Samba Attac ist bei wichtigen Demonstrationen immer dabei. Deren Rhythmus macht immer wieder Freude. 
Kämpferisch begann die Veranstaltung schon durch die Einführungsrede von Michael Kleber. |
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11.09.10 Parkbankzeitung - Obdachlosigkeit geht uns alle an |
Geschrieben von: Gisela Meier-Drawe
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Wir alle haben sie wohl schon mal gesehen, oder zumindest wahrgenommen: Die Verkäufer und Verkäuferinnen der Parkbank-Zeitung (P-Z). Vierzehn gibt es von ihnen, hauptsächlich über die Innenstadt verteilt. Es sind die freundlichen Menschen mit der P-Z in der Hand, die mit jedem Verkauf eines Exemplars 1.60? einnehmen. 70 Cent davon verbleiben beim Verkäufer.
Derzeit wird das Septemberheft auf den Straßen angeboten. Es lohnt sich, es zu erwerben. Es wird von den Aktivitäten der Parkbank-Aktiven berichtet, von Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Es wird berichtet über Katzenpflege und "Brot am Haken“, über Hartz IV und über Brombeeren mit leckeren Rezepten, und natürlich darf das Sudoko nicht fehlen. Aber das ist nur ein Teil des Inhalts. Was die P-Z alles kann und wer sie macht und was für Ziele die Menschen haben, die hinter ihr stehen, sehen Sie hier. Und noch eins: Jedes 4. Kind in Braunschweig lebt in problematischen Verhältnissen. Die Zahl der Kinder steigt , die von Sozialhilfe und Hartz IV überleben müssen. Das muss nicht so sein. Wie man es anders machen kann, steht auf Seite 11 der P-Z oder hier. |
16.09.10 Das Projekt RegioStadtBahn (RSB) |
Geschrieben von: Cord Kundich
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oder wie sich die Verkehrskompetenzregion Braunschweig lächerlich macht - ein Lee(h)rstück! Wir feiern die zehnjährige Vorhersage, daß das Projekt, so, wie es angefasst wird, scheitern wird!
Ein Rückblick: Fast 20 Jahre alt sind erste Überlegungen (IVV), die schon damals arg heruntergekommene Bahnstrecke nach Gifhorn attraktiver zu machen. Schnell wurde klar, daß vor allem die abseitige Lage des (neuen) Hauptbahnhofs in Braunschweig den Nahverkehr auf der Schiene fast zum Erliegen gebracht hatte, Anfang der 60er Jahre. Doch wie Abhilfe schaffen? Eine Verlängerung der Braunschweiger Straßenbahn nach Norden schied schnell aus, wegen der hiesigen, abenteuerlichen Spurweite, also blieb nur die Lösung nach dem Vorbild Karlsruhe (eine Stadt, damals so groß wie Braunschweig, inzwischen ca. 600 km RegioStadtbahnstrecken!), die Bahn ohne Umsteigezwänge in die Innenstadt zu holen, dazu mußte das Braunschweiger Schienennetz aber für die gängige Normalspur ertüchtigt werden. Parallel dazu gab es parteiübergreifende mehrfach wiederholte Rats- und Aufsichtsratsbeschlüsse, sinnvollerweise die komplette Straßenbahn in Braunschweig zu modernisieren und auf Normalspur umzustellen, wenigstens aber bei allen größeren Baumaßnahmen dies vorzusehen. 1994 gibt es unter Teilnahme des inzwischen (wieder)gegründeten Zwecksverbands Großraum Braunschweig (ZGB) erste Konkretisierungsgespräche, die in einen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie durch die TTK (Karlsruhe!!!) münden. Nach aufwendigen Untersuchungen liegt 1998 das absolut positive Ergebnis vor! Also los! |
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