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23.09.10 Wer fälschte den Förderantrag zum Flughafenausbau? |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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In der Ratssitzung am 21.9.2010 wurde der Erste Stadtrat Lehmann mit der falschen Angabe im Förderungsantrag vom 10.9.2009 zur Erlangung von Fördergeldern konfrontiert und auf vorstehenden Artikel in den Wolfsburger Nachrichten hingewiesen, in dem der Wolfsburger Finanzdezernent Muth sich von solchen falschen Daten distanzierte.
Lehmanns Antwort: man habe das so in den Antrag reingeschrieben, weil das von den Landesbehörden so gewünscht gewesen sei:
Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann:
„Wie bei allen Fragen in Zusammenhang mit der Frage „Förderung des Avionik-Clusters“ haben wir uns, bzw. hat sich die Strukturförderung und natürlich auch die Flughafengesellschaft insoweit immer mit der NBank insofern ins Benehmen gesetzt.
Insofern haben wir hier bei der Antragstellung, was die SFB angeht, dort das gemacht, so wie es abgestimmt war mit der NBank. Und dort war die Empfehlung, zunächst diesen Betrag, oder diese Angabe im Förderantrag so zu machen. Das haben wir so gemacht und das ist die Erklärung dafür. Und im Übrigen, weil Sie ja gerade so rekurriert haben auf die Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung
- sie mögen ja viel Zitieren, was man hätte machen können, sollen, was möglicherweise auch diskutiert wurde – eins ist klar:
Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden, weder in der einen noch in der anderen Richtung, und deshalb ist es auch so wie immer, man macht sich Gedanken und in dem Fall, was den Antrag angeht, habe ich Ihnen gesagt: Klare Abstimmung mit der NBank.“
[Quelle]: http://www.querumer-forst.de/
Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Das Land Niedersachsen hätte demnach von der Stadt Braunschweig bewußt falsche Angaben verlangt, wonach VW´s stille Beteiligung am Flughafenausbau der Stadt Wolfsburg zuzuordnen und keinesfalls öffentlich noch jemals zu erwähnen sei. Sonst wäre es Essig mit Fördermitteln in Höhe von 18,7 Mio.€.
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22.09.10 Schacht Konrad vor der Privatisierung? |
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Geschrieben von: Wolf Nehmiz
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Die Bundesregierung erwägt einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, Atommüll-Endlager zu privatisieren. In neuen Entwürfen für das Atomgesetz solle das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen." Bislang liegen die Standorte Gorleben und Schacht Konrad, die für ein mögliches Endlager vorgesehen sind, in der Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Ein entsprechendes Gesetz käme einer Entmachtung der staatlichen Behörden gleich.
Nachträglicche Ergänzung:
Die Halbwertszeit von Planungen in der Atompolitik sinkt unter die Dauer von 8 Stunden. Die oben geschilderte Planung wird erst einmal in einer Ministeriumsschublade zwischengelagert (TAZ). |
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22.09.10 Berlin-Demo Impressionen |
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Geschrieben von: Christof Goerlich
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Die am letzten Samstag in Berlin stattgefundene Großdemo gegen die Laufzeitverlängerung der Akws war ein voller Erfolg. 
Das liebevoll gestaltete Transparent "Weltatomerbe Braunschweiger Land" wurde ebenso gut aufgenommen wie das Begleitfahrzeug auf dem Udo Dettmann die Demonstranten mit News über die Kernkraft bei Laune hielt.
Die gesamte Demo verlief friedlich und die Teilnehmer verbreiteten eine positive Grundstimmung. Vielmehr möchte ich zu diesem wichtigen Event nicht sagen, die Bilder sprechen für sich. Mehr Infos gibt es unter anderem hier (dort findet ihr ein Fotoalbum) und hier (unter Presseschau). |
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22.09.10 Ratssitzung vom 21. September 2010 |
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Geschrieben von: Wolf Nehmiz
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Alle vier Jahre finden Kommunalwahlen statt. Die Bürger der Stadt wählen ihren Stadtrat. In den Ratssitzungen werden für den Bürger oft wichtige Entscheidungen getroffen. Daher sollte der Bürger informiert sein, was in den den Sitzungen verhandelt wurde, wie verhandelt und abgestimmt wurde und wie die Fraktionen ihre Pflicht erfüllen, die Verwaltung zu kontrollieren.
In guter Tradition schreibt die Geschäftsstelle der BIBS noch am Tag der Sitzung ein Protokoll zur Ratssitzung mit den entsprechend verlinkten Anträgen und sonstigen Hintergründen. Diese Dienstleistung der BIBS ist eine wichtige demokratische Leistung für die Bürger der Stadt, die schließlich umfassend informiert werden sollen. Sehen Sie hier den Bericht. |
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Geschrieben von: Kristine Schmieding
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Unter diesem Titel ist ein Braunschweig-Krimi von Bernd Storz erschienen. Er beginnt mit einem Doppelmord. „Schloss-Arkaden-Manager und Welfenprinz erschossen“ titelt die Braunschweiger Zeitung. Der Verdacht fällt auf einen politisch engagierten Kunststudenten, dessen Vater sich jahrelang in der Bürgerinitiative gegen den ECE-Bau engagiert hatte. Dieser beauftragt die Detektivin Mara Zielinski, um die Unschuld seines Sohnes zu beweisen. In dem flott und spannend geschriebenen Krimi begegnet uns Einiges mit Wiedererkennungswert: eine Demonstration vor dem ECE mit Trommeln und goldenem Kalb, ein Oberbürgermeister mit NPD-Vergangenheit, die Brunsviga, Mutter Habenicht und viele andere bekannte Orte in der Stadt. Die Geschichte nimmt jedoch einen ganz unerwarteten Verlauf… 
Im Rahmen des Braunschweiger Krimifestivals liest Bernd Storz am 25. Oktober aus seinem Buch. Unser-braunschweig.de hatte Gelegenheit, dem Reutlinger Autor einige Fragen zu stellen.
Herr Storz, wie kamen Sie als Nicht-Braunschweiger auf die Idee, einen Braunschweig-Krimi zu schreiben? Braunschweig ist eine von vier Städten, in denen meine Detektivin Mara Zielinski bislang ermittelt, der Vorschlag kam von meinem Verlag. Der Wartberg Verlag hat ja bereits mehrere Bücher über Braunschweig herausgebracht.
Wie ist es Ihnen gelungen, sich die notwendigen Informationen über die Braunschweiger Verhältnisse zu beschaffen? Ich wollte wissen, was die Braunschweiger in den letzten Jahren besonders bewegt hat. Die Auseinandersetzungen um den Bau des ECE drängten sich natürlich sofort ins Blickfeld. Aber ich wollte die Stadt auch "von innen heraus" kennen lernen, habe eine Woche lang in Braunschweig recherchiert, mich mit Leuten unterhalten und mit einer Braunschweiger Autorin, Edith Köhler und deren Mann, die hier aufgewachsen sind. Spezielle Webseiten, Literatur und eine Broschüre der Schlossparkfreunde waren der Ausgangspunkt.
Verbinden Sie ein persönliches Anliegen mit diesem Buch? Ich bin ein politisch und historisch interessierter Mensch, der gerne hinter die Fassade schaut. Daher verbinde ich, wie einige meiner Kollegen auch, gerne fiktive Geschichten mit einem realen gesellschaftlichen Hintergrund.
Die Lesung findet statt am Montag, den 25. Oktober um 19.30 Uhr im Kleinen Haus des Staatstheaters.
Karten: 12 € VVK, 16 € AK (bei Graff mit Graff-Card 10 €) |
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