Nein, und nochmals nein, politische Prozesse gibt es in Deutschland nicht, so ein Gesprächsfetzen von einer Wartenden im überfüllten Flur vor dem Verhandlungsraum des Amtsgerichts Braunschweig kurz vor Verhandlungsbeginn um 11:00 Uhr. Da ist der Dame im Flur nur beizupflichten und hier, beim „Rosenbaum-Prozess“, geht es gleich um mehrere Straftaten, die dem Ratsherrn Peter Rosenbaum zur Last gelegt werden. Straftaten wie, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruch, Nutzung eines Megaphons bei weniger als 50 Demonstranten, Sachbeschädigung. Das alles wiegt schon schwer, so es denn der Wahrheit entspricht.

Dass diese Stadt elf Monate vor der Kommunalwahl 2011 steht, bei der Herr Rosenbaum vielleicht wieder in den Stadtrat gewählt werden möchte, dass Herr Rosenbaum durch Akteneinsichten die Verwaltung kontrolliert und viel Ungereimtes findet und öffentlich werden lässt, dass viele der etablierten Ratspolitiker und ohnehin der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ihn gerne los würden, am besten gleich zusammen mit der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) im Rat, das kann natürlich nicht verhandelt werden vor dem Amtsgericht, denn das wäre ja politisch. Und dass die Strafanzeigen hauptsächlich von der hoffmannnahen Flughafengesellschaft kommen, liegt an den Eigentumsverhältnissen, die in der Verhandlung wohl noch eine Rolle spielen werden.

Eigentlich hätte ein Verhandlungstag reichen können, wenn der Angeklagte dem Vorschlag des Richters gefolgt wäre.

Schon an diesem Sonntag rollt der Castor! Aber nicht nach Gorleben, wie der "echte" Transport in gut zwei Wochen, sondern in umgekehrter Richtung: Wir beladen in Gorleben einen täuschend echten Castor-Transport randvoll mit Atommüllfässern - und schicken sie "Zurück an den Absender". Denn in Gorleben kann der Strahlenmüll nicht bleiben: der Salzstock ist als Endlager völlig ungeeignet. Stattdessen bringen wir den Atommüll nach Berlin, wo am Montag der Umweltausschuss des Bundestags über den Atom-Deal der Regierung debattiert.

Kurz vor Beginn der Beratungen laden wir die Fässer mit hunderten Campact-Aktiven in Strahlenschutzanzügen vor dem Bundestag wieder aus und türmen sie zu einem Berg auf. Unsere Botschaft an die Parlamentarier: Wir wollen keinen Atom-Deal, der den Standort Gorleben als Endlager zementiert! Und der mit längeren AKW-Laufzeiten noch einmal tausende Tonnen Atommüll entstehen lässt, für die es keine sichere Endlagerung gibt!

Mit der Aktion, die wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der Initiative Contratom organisieren, wollen wir zudem die Werbetrommel rühren für die Aktionen und Demonstrationen gegen den echten Castor-Transport. Dieser soll am ersten November-Wochenende quer durch die Republik bis ins Zwischenlager nach Gorleben rollen. Der Protest gegen den Transport wird zum Protest gegen die Atompolitik der Regierung. Zehntausende Menschen aus dem ganzen Land werden zur Auftaktkundgebung in Dannenberg am 6. November erwartet.