Jede Bürgerin und jeder Bürger weiß es. Schulden müssen bezahlt werden! Das gilt natürlich auch für Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der selbsternannte große kommunale Finanzsanierer, meinte den goldenen Weg gefunden zu haben. Er privatisierte die kommunale Daseinsvorsorge – Wasser, Abwasser, Energieversorger, diverse Immobilien, einschließlich Schlosspark und die Lichtanlagen. Die Verträge sind geheim oder waren es. Es ist Absicht, sie der demokratischen Kontrolle zu entziehen; Monopole wurden gebildet – und das bei der Daseinsvorsorge. Die Braunschweiger Zeitung macht mit, und das ist besonders wichtig. Die Presse muss kompromisslos einbezogen werden – so die neoliberalen Handbücher der Privatisierung. Bürgerbegehren wurden natürlich abgeschmettert. Von Bürgerbeteiligung hält der OB und die CDU/FDP nichts. Das ist bekannt. Die nun von der CDU hochgelobte Bürgerbefragung für den Stadionausbau zeigt im Grunde nur die Verachtung, die diese Partei mit ihrem Oberbürgermeister für den Bürger der Stadt hat. Dieses wahltaktische Manöver im Lichte von Stuttgart 21 soll mit Salbe das Krebsgeschwür der gezielten und bewusst herbeigeführten Ent-Demokratisierung unserer Stadt zudecken.

Privatisierungen kommunalen Eigentums und Ent-Demokratisierung sind Zwillinge. Und das ist in unserer neoliberalen Markt(un)ordnung gewollt. Von Markt ist nur noch in braven Lehrbüchern die Rede. Wenn sich der Nebel um den Markt, der wie eine Monstranz vor der neoliberalen Wirtschaftsordnung vorweg getragen wird, gelichtet hat, bleibt nur noch Monopolbildung und neoliberale Gleichmacherei übrig. So wie die Monopole von Veolia in unserer Stadt.

Inzwischen beginnt sich der Strudel der Privatisierungsskandale immer schneller zu drehen.