Endlich kommt doch etwas Klarheit in die Sache. Der Oberbürrgermeister verkürndet: "Fürr die !Bauschutt-Deponie! (Hervorhebung K.E.) fehlt eine ordnungsgemäße Genehmigung." - Wie das? Wo es doch bisher immer nur um die Baugenehmigung fürr ein Jahrtausendprojekt ging, um ein Amphitheater, würrdig einer Weltkulturhauptstadt ...

Nur sind das leider zwei völlig verschiedene Dinge. Das eine, das Bauwerk, braucht ein Genehmigungsverfahren nach dem Baugesetzbuch und der Niedersächsichen Bauordnung, das andere, die Deponie, braucht ein Genehmigungsverfahren nach dem  Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz sowie nach der Deponieverordnung.

Wenn ich das aber nun so genial verbinde, dass ich mir eine Mürlldeponie als Bauwerk genehmigen lasse, das dann auch noch unvorstellbar größer ausfällt als geplant, dann habe ich da wieder so eine riesige Geschichte, nach dem Strickmuster der berürhmten "Wunder von Braunschweig".

Der Wunder nicht genug: wenn es dann in der Folge auch einer (?oder mehreren?) Partei(en) so richtig gut geht, weil etwas von diesen Mürllionen auch noch ihre Parteikasse fürllt, dann: ... Seid umschlungen, Mürllionen!

Doch Rechtsanwältin Kramer stellte zuvor noch einen Antrag auf Abtrennung und Aussetzung der Strafanzeigen, die eingereicht waren, um die Nichtbefolgung von Auflagen für die Demonstration mit Strafe zu belegen. Das Verwaltungsgericht sei da angerufen worden und habe noch nicht entschieden. Aber nur rechtmäßige Auflagen könnten nach allgemeiner Rechtsprechung strafrechtlich verfolgt werden. Vor einer Bestrafung müsse daher erst die Rechtmäßigkeit festgestellt werden, so die Anwältin. Insbesondere die Auflage, ein Megaphon erst bei 50 Demonstrationsteilnehmern zu verwenden und die Auflage, dass der Veranstalter Rosenbaum nicht auch als Versammlungsleiter auftreten dürfe, seien aber rechtswidrig.